Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache

EU-Kommissar Michael McGrath war in Wien zu Gast. Er hat sich mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats ausgetauscht. Es ging unter anderem um Pläne der EU-Kommission.

Das Treffen hat am Rande der OSZE-Tagung stattgefunden. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie trifft sich in Wien gerade zu ihrer 25. Wintertagung.

Das Parlament hat den Zero Project Award bekommen. Parlamentsdirektor Harald Dossi hat ihn in der UNO-City entgegen genommen.

Die EU gibt Regeln für das Budget und die Verschuldung der EU-Länder vor. Österreich will die neuen Regeln mit dem Stabilitäts-Pakt 2025 umsetzen.

Die FPÖ will unter anderem die Witwe von Christian Pilnacek und den Direktor des Landeskriminalamts Niederösterreich Stefan Pfandler befragen.

Nur drei Tage dauerte der österreichische Bürgerkrieg im Jahr 1934. Doch in diesen drei Tagen sterben mehr als 300 Menschen. Es ist der Anfang vom Ende der Ersten Republik.

Justizministerin Anna Sporrer hat im Bundesrat gesagt, dass an einem "modernen und gerechten Ehe- und Scheidungsrecht" gearbeitet wird.

Vor 81 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit worden. Eine Gedenkveranstaltung erinnerte daran.

Sie ist SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ist auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bayr ist in Straßburg zur Präsidentin dieser Versammlung gewählt worden.

Die Einführung des Computers war auch im Parlament eine wichtige Neuerung. Wie war der Weg von Schreibmaschinen hin zum ersten Computer? Das erfahren Sie in der aktuellen Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament".

In der letzten Jänner-Woche setzt der Nationalrat seine Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fort. Er gedenkt in dieser Woche auch der Opfer des Holocaust.

Die Freiheitlichen verließen die Sitzung des Wirtschaftsausschusses aus Protest. Sie kritisierten die Anhörung als "Pseudo-Hearing".

Der Nationalrat hat neue Gesetze beschlossen. Die Pflicht zum Besuch der Sommerschule und die genauere Nachhaltigkeits-Berichterstattung für große Unternehmen haben eine große Mehrheit bekommen.

Die Grünen werfen Innenminister Gerhard Karner eine Missachtung des Parlaments vor. FPÖ und Grüne bringen das Thema vor den Verfassungs-Gerichtshof.

Auf der Tagesordnung steht die Einführung einer staatlichen "Lotterie" für Kassenbelege. Auch weitere Gesetze könnten beschlossen werden.

Im Nationalrat gibt es oft Zwischenrufe. Sie scheinen zu stören, aber sie machen Diskussionen lebendig. Die aktuelle Folge von „Geschichte(n) aus dem Parlament“ zeigt, wie Abgeordnete das sehen.

Vor 50 Jahren hat Österreich das Volksgruppen-Gesetz beschlossen. Zu diesem Anlass gibt es im Parlament neue Informations-Angebote zum Thema Volksgruppen.

Auch alle weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom Dezember bekamen in der Länderkammer Zustimmung. Bundesratspräsident Peter Samt sagte: Man soll den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des Bundesrats überdenken.

Die Maßnahme gilt für 2026. Strompreise sollen damit um 5 Prozent billiger werden.

Barbara Coudenhove-Kalergi, Gina Streit vom Regionsmanagement Osttirol, Zoe Lefkofridi und Jürgen Pirker haben die Preise der Margaretha Lupac-Stiftung bekommen.

Mehrheit im Finanzausschuss für Senkung der Elektrizität-Abgabe

Im Parlament haben von 10. bis 12. Dezember 3 Sitzungs-Tage stattgefunden.

Es gibt eine neue Folge vom Podcast "Geschichte(n) aus dem Parlament". Thema ist das Projekt Oral History. Von dort kommen die Geschichten im Podcast. Sie können den Podcast unter diesem Link anhören.

Der Untersuchungs-Ausschuss wird Mitte Jänner die ersten Auskunfts-Personen befragen. Vorher findet ein Lokalaugenschein statt.

Der Politik-Wissenschaftler Josef Lolacher von der Universität Oxford hat ein Forschungs-Jahr im Parlament abgeschlossen.