Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache

Die Koalition und die Grünen können keine Unregelmäßigkeiten bei Leistungs-Vereinbarungen der Bundesministerien mit gemeinnützigen Organisationen und bei Förderungen erkennen. Die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: Sie sieht undurchsichtige Geldflüsse "in Milliardenhöhe".

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung standen mehrere Berichte des Rechnungshofs. Dabei ging es um den Energiemarkt und Energie-Effizienz.

Ab 1. Mai 2026 müssen Elektro-Scooter eine Klingel und Blinker haben. Sie gelten dann als Klein-Fahrzeuge. Die Spritpreis-Bremse gilt weiterhin, damit die Benzin-Preise nicht steigen.

90 Lehrlinge haben an 2 Tagen im Parlament die Rolle von Abgeordneten gespielt. Sie haben an einem Gesetz gearbeitet.

In den 1990er-Jahren hat man in Österreich zum ersten Mal mehr darüber geredet, dass man schon ab 16 wählen darf. Zuerst in Kärnten und in der Steiermark.

Manche Länder lehnen Atomkraft komplett ab. Andere Länder bauen neue Atomkraftwerke. Das zeigt ein neues Informations-Dokument zu diesem Thema.

Außerdem dürfen Public-Viewing-Veranstaltungen in Zukunft 6 statt 4 Wochen dauern. Die Abgeordneten waren einstimmig dafür.

Die Grünen wollen ein Notfall- und Maßnahmen-Plan. Damit soll verhindert werden, dass es in Österreich zu wenig Energie gibt.

Der 8. April erinnert an den ersten Welt Roma Kongress im Jahr 1971 in London. Dieser Tag soll zeigen, dass Roma ein wichtiger Teil Europas sind.

Am 2. April war der Internationale Kinderbuchtag. Deshalb stellt die Parlamentsbibliothek 5 Bücher rund um Demokratie, Mitbestimmung und Gesetze vor. Alle Infos zu den Büchern finden Sie unter diesem Link .

Die Folgen der aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten haben auch die Sitzung der Länderkammer bestimmt.

Für einen Teil des Gesetzespakets war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Es soll am 1. April in Kraft treten.

Wie können junge Menschen Diskriminierung erkennen? Und was können sie dagegen tun? Unter dem Titel "Das Parlament kommt zu dir" geht das Hohe Haus mit unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten.

Der Justizausschuss ist dafür, dass in Aufsichtsräten von Firmen, die an der Börse sind, mindestens 40% Frauen sein müssen. Bisher waren es 30%.

Die meisten 16- bis 26-Jährigen glauben nicht, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Trotzdem glaubt die große Mehrheit, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Den Link zur Studie finden Sie unter diesem Link .

Die Stadt Wien und die Parlamentsdirektion haben den Spaziergang organisiert. Das Motto lautete „Daten in Raum und Zeit“. Anlass war der Open Data Day, der Tag der öffentlich zugänglichen Daten.

Im Bundesrat gab es eine Erklärung vom Tiroler Landeshauptmann Mattle. In der Aktuellen Stunde war Landwirtschafts-Minister Totschnig zu Gast.

An der Veranstaltung nahmen die Frauensprecherinnen der Parteien im Nationalrat teil. Sie haben über aktuelle Themen abgestimmt. Eine Führungskraft hat Tipps aus ihrer eigenen Erfahrung gegeben.

Fitto ist Vizepräsident der EU-Kommission. Im EU-Ausschuss ging es um die Kohäsions-Politik der EU.

Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle wird eine Erklärung abgeben.

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat einen Fehler bei einer Abstimmung im Parlament ausgenutzt und aus der Ersten Republik eine Diktatur gemacht.

Seit fast 20 Jahren gibt es interaktive Angebote. Ab dem Jahr 2006 hat die Parlamentsdirektion ein bis heute einzigartiges Format der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche entwickelt: die Demokratie-Werkstatt.

Der Nationalrat hat neue Gesetze beschlossen. Ein Gesetz heißt Stabilitätspakt, ein anderes Gesetz ist gegen „Shrinkflation“. Die Grünen wollten Erbschafts- und Schenkungssteuern einführen.

Die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich immer mehr Ungerechtigkeit gibt. Es gäbe immer mehr Unterschiede zwischen arm und reich.

Die nächste Nationalrats-Sitzung findet am 25. Februar statt. Der Nationalrat bespricht zum Beispiel den Stabilitäts-Pakt. Damit will Österreich die EU-Regeln zu Schulden und Budget umsetzen.