Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache

Seit der Wiedereröffnung im Jänner 2023 hat eine Million Menschen eine Führung im Hohen Haus besucht.

Der Bundeskanzler und die Europaministerin gaben Auskunft über aktuelle Themen.

Seit 2024 verleiht das Parlament das "Gütesiegel Demokratie-Bildung". Damit werden Bildungseinrichtungen ausgezeichnet, die besonders viele Workshops der Demokratie-Werkstatt besucht haben.

Zum 4. Mal veranstaltete das Parlament eine wissenschaftliche Konferenz zu Parlaments-Forschung.

Die Pensionen steigen 2027 um 2,95 Prozent. Die Leistungen für Familien bleiben gleich, die Lohn-Nebenkosten sollen ab 2028 sinken.

Am Freitag hat das Schülerinnen- und Schülerparlament stattgefunden. 150 Personen haben teilgenommen. Sie haben ihre Vorschläge besprochen, wie man das Bildungssystem verbessern kann.

Im Budget-Entwurf der Regierung steht: 2027 soll es ein Defizit von 15,5 Milliarden Euro geben. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro sinken. Im Nationalrat gab es unterschiedliche Meinungen dazu.

Im Nationalrat gab es die „Erste Lesung“ des Budget-Entwurfs. Außerdem hat der Nationalrat ein Gesetz beschlossen, über das lange verhandelt wurde: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz.

Der Nationalrat hat das Budget-Maßnahmen-Gesetz beschlossen. Damit will man bis zum Jahr 2030 ungefähr 100 Millionen Euro einsparen.

Im Juni 2026 tritt zum Beispiel eine neue Facharzt-Ausbildung in Kraft. Was ändert sich sonst noch im Juni 2026?

Er wird sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und mit der Umsetzung des Asyl- und Migrations-Pakts befassen.

Gast in der zweiten Ausgabe des Tiktok-Formats "Fragestunde" war Grünen-Abgeordnete Alma Zadić. Sie stellte sich den Fragen aus dem Livestream des Parlaments.

Bei der Veranstaltung ging es um Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Es wurde auch über weitere Reformen gesprochen.

Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter oder Brot soll in Zukunft 4,9 % statt 10 % betragen.

Der Nationalrat hat einige Änderungen bei Gesetzen im Asylbereich beschlossen. Außerdem wird es strengere Regeln gegen Organhandel geben.

Gerald Loacker war früher NEOS-Abgeordneter. Er soll Helga Berger nachfolgen. Die Opposition hat das als "parteipolitisch" kritisiert.

Seit 2023 ist das Parlament barrierefrei. Auch auf der Website gibt es Angebote – zum Beispiel in einfacher Sprache.

Stenografie gibt es im Parlament seit dem Jahr 1848. Seit diesem Jahr hilft künstliche Intelligenz, kurz KI, dass Protokolle von Plenar-Sitzungen schneller fertig werden.

Die Volksanwaltschaft soll in Zukunft die Einhaltung von Grundrechten bei den neuen Grenzverfahren überwachen.

Lehrlinge können sich im Archiv und der Bibliothek, in der IT, im Gebäudemanagement und der Verwaltung ausbilden lassen.

Auch Lockerungen bei Public-Viewing-Veranstaltungen und Änderungen im Privatschul-Gesetz können in Kraft treten.

"Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautete der Titel der parlamentarischen Enquete. Expertinnen und Experten hielten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen. Die Veranstaltung wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Man kann sie dort als Video-on-Demand abrufen.

Der 5. Mai ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Das österreichische Parlament setzt auch heuer wieder ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft.

Das Parlament hat eine neue Serie gestartet, die "Fragestunde". Als Erster stellte sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty den Fragen der Community im TikTok-Livestream.