Kurznachrichten

Themen: neue Vorschriften zu EU-weiten Fahrverboten für Verkehrssünder, Vorstellung des Jahresberichts der EZB über ihre Aufsichtstätigkeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Debatte mit Kommissionsmitglied Dombrovskis über die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel

Themen: EU-Bevölkerung fordert mehr Schutz und Einheit in der EU, Einigung von Parlament und Rat auf digitalen Führerschein und strengere Vorschriften für Fahranfänger, Delegation des Entwicklungsausschusses beim Gipfeltreffen „Ernährung für Wachstum“ in Paris

Themen: Vorbereitungen der Fraktionen auf die nächste Plenartagung, Themen in Straßburg nächste Woche Sicherheit, Außenpolitik und Wettbewerbsfähigkeit, der Weltwassertag

Themen: Konferenz des Sonderausschusses zur Wohnungskrise zu Strategien für bezahlbaren Wohnraum in der EU, Ausschuss für internationalen Handel befürwortet Finanzhilfen für Ägypten und Jordanien, Gesetzgeber und Fachleute sprechen in Brüssel über Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge in der EU

Themen: Dritter währungspolitischer Dialog mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde; eine neue digitale Plattform der EU, mit der die Anwerbung von Personen aus Ländern außerhalb der EU erleichtert werden soll; Stärkung der Rolle der EU bei den Vereinten Nationen.

Themen: Forderung nach stärkerem Schutz der Wälder in Europa, Parlament will strengere Vorschriften für Recycling von Fahrzeugen, EU soll bei Vereinten Nationen stärkere Rolle im Menschenrechtsbereich spielen

Themen: dritter währungspolitischer Dialog des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde, Debatte im Ausschuss für internationalen Handel zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen der EU nach Inkrafttreten der US-Zölle, Abstimmungen über Makrofinanzhilfen für Ägypten und Jordanien im Ausschuss für internationalen Handel

Themen: Kommissionsmitglied Magnus Brunner zu Gast im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Austausch mit der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane, die 69. Tagung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen

Themen: Debatte über aktuelle EU-Energiepolitik im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Debatte über neue Praktikavorschriften im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Debatte über Fahr- und Fluggastrechte bei Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln im Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Themen: Forderung des Parlaments nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Unterstützung der EU für politischen Übergang in Syrien, Abkommen über Austausch von Fluggastdaten zwischen EU und Kanada

Themen: Abstimmung in Straßburg über Vorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigung, Annahme von zwei Entschließungen zu Prioritäten der EU in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung, Vorstellung des neuen Rechtsakts zu kritischen Arzneimitteln im Plenum

Themen: Plenardebatte über Prioritäten des Parlaments für nächsten EU-Gipfel, Sondersitzungen zum Weltfrauentag und zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Estland, Lettland und Litauen

Themen: Unterstützung der Ukraine Thema bei der Plenartagung in Straßburg, Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine und Ausstieg aus russischem Gas, Prioritäten des Parlaments für 2025 in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung

Themen: Plenardebatte über Sicherheit und Verteidigung in der EU nach jüngstem Brüsseler Sondergipfel, Debatte über Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen, Kommission stellt neuen Rechtsrahmen für Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht vor

Themen: Sondersitzung im Parlament zum Weltfrauentag, Abstimmung über Unterstützungspaket für die Republik Moldau, Aussprache zum Thema „Union der Kompetenzen“

Themen: Vorbereitung auf Plenartagung in Straßburg mit Schwerpunkten Frauenrechte und europäische Verteidigung, ungebrochene Unterstützung der Ukraine und Ausstieg aus Versorgung mit russischem Gas, Behebung von Engpässen bei der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in der EU

Themen: EU-Sondergipfel zur Unterstützung der Ukraine und Stärkung der Verteidigung, Debatte mit Parlamentspräsidentin Metsola und NATO-Generalsekretär Rutte über Sicherheit, Verteidigung und dauerhaften Frieden in der Ukraine, Sondersitzung im Parlament zum Weltfrauentag

Themen: Abstimmung über strengere Vorschriften gegen Kindesmissbrauch, Oscar für besten Animationsfilm 2025 geht an lettischen Film „Flow“, öffentliche Konsultation zum Thema seltene Krankheiten

Themen: Abstimmung über Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau, Besuch von Parlamentspräsidentin Metsola in Washington, Amtsantritt der neuen Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho

Themen: Strategien für nachhaltigen Wohnraum in der EU, Verteidigungs- und Raumfahrtpolitik der EU, Weltartenschutztag

Themen: Abstimmung über strengere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, Debatte über EU-Strategie für das Gesundheitswesen und Arzneimittelengpässe, Anhörung mit Chef der europäischen Bankenabwicklungsbehörde Dominique Laboureix

Themen: Staats- und Regierungschefs der EU bekennen sich zu umfassender Unterstützung für Ukraine am dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs, EU-Sondergipfel zu neuen Sanktionen und Stärkung der Verteidigung, Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung zu Gast in Irland

Themen: Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu Gast in Washington D.C., Besuch von Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in London, Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu Besuch in Moldau

Themen: Parlament zeigt Solidarität mit der Ukraine am dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs, Delegation des Unterausschusses für Steuerfragen zu Besuch in Finnland und Estland, Gesundheitsausschuss befragt Bevölkerung zu seltenen Krankheiten und zur Gesundheit von Frauen

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat über neues Unterstützungspaket für Moldau, Delegation des Entwicklungsausschusses zu Besuch in Tansania, der Internationale Tag der Muttersprache