Kurznachrichten

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat auf Verbot russischer Gasimporte, Führungsspitze des Parlaments auf Zypern zur Vorbereitung des zyprischen EU-Ratsvorsitzes, mehr Schutz für Pauschalreisende

Themen: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz will strengere Maßnahmen gegen Online-Importe illegaler und gefährlicher Waren, Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten über mehr Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Debatte im Unterausschuss Menschenrechte über zunehmende Gefahr durch länderübergreifende Unterdrückung

Themen: Parlamentspräsidentin Metsola zu Gast in Nikosia für Gespräche über anstehenden EU-Ratsvorsitz Zyperns, Ausschuss für Wirtschaft und Währung spricht mit EZB-Präsidentin Lagarde über Gefahren für die Finanzstabilität, Debatte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über besseren Schutz von Fachkräften in Hochrisikoberufen

Themen: Beginn der dritten Woche der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Parlament, Forderung des Parlaments nach stärkerer EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Prüfung von Maßnahmen gegen Fachkräftemangel in der EU-Bauwirtschaft

Themen: Annahme des EU-Haushalts 2026 mit mehr Mitteln für Forschung, Sicherheit und Infrastruktur, Parlament befürwortet Vereinfachung der EU-Vorschriften gegen Entwaldung, Forderung nach EU-weiter Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien zum Schutz von Kindern in Internet

Themen: Verabschiedung des ersten Programms für die EU-Verteidigungsindustrie, Verschlechterung der Rechtsstaatslage in Ungarn, neue Vorschriften zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit  

Themen: Plenardebatte zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, Forderung nach gerechtem Frieden in der Ukraine zur Eröffnung der Plenartagung, Forderung nach „militärischem Schengen-Raum“ als Antwort auf Bedrohung durch Russland

Themen: EU-Delegation bezeichnet Fortschritte bei Bekämpfung des Klimawandels bei Weltklimakonferenz als unzureichend, Abstimmung im Plenum über EU-Haushalt 2026 nach Sicherung zusätzlicher Mittel, Debatte über EU-Reaktion auf Chinas Ausfuhrbeschränkungen von seltenen Erden

Themen: Plenartagung des Parlaments ab heute in Straßburg, Debatte im Plenum über härteres Vorgehen der EU gegen Gewalt an Frauen, Forderung der Abgeordneten nach mehr Spielzeugsicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet

Themen: Plenartagung des Parlaments ab nächstem Montag in Straßburg, geplante Plenardebatten über China, Spielzeugsicherheit und Online-Schutz, Abstimmung über Entschließung zur Lage in Ungarn und mehr Befugnisse für Europol, Rede von Parlamentspräsidentin Metsola zur Eröffnung des erstes EU-Forums der parlamentarischen Demokratie

Themen: Neuer EU-Talentpool für Fachkräfte aus Drittstaaten, Ausschuss für Landwirtschaft prüft Hilfen für die Olivenölindustrie, Haushaltsausschuss stimmt über EU-Hilfen für entlassene schwedische Arbeitnehmer ab

Themen: Anstehende Plenardebatten über Themen China, Spielzeugsicherheit und Online-Schutz, Abstimmung über Entschließung zur Lage in Ungarn und mehr Befugnisse für Europol, Debatte des Unterausschusses für Steuerfragen über EU-weite Erhöhung der Tabaksteuer

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf Haushalt 2026 mit Schwerpunkt auf Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, Delegation des Parlaments bei 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, erstes EU-Forum der parlamentarischen Demokratie in Brüssel

Themen: Parlament befürwortet Ziel von 90 % weniger Treibhausgasemissionen bis 2040, Parlament verlangt ehrgeizigere EU-Gleichstellungsstrategie für die nächsten fünf Jahre und schärfere Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Parlament genehmigt Katastrophenhilfe von 1 Mrd. Euro für Spanien und Frankreich

Themen: Parlament gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge von 2015, Plenardebatte über nächsten EU-Langzeithaushalt, Debatte über Ergebnisse des EU-Gipfels vom Oktober

Themen: Parlamentspräsidentin Metsola zu Gast in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von 2015 und für Gespräche über wirtschaftliche und digitale Zukunft Europas, neue EU-Vorschriften für sichereres Kinderspielzeug, Abgeordnete fordern neue EU-Vorschriften für Entscheidungen am Arbeitsplatz durch künstliche Intelligenz

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf Bürokratieabbau für Landwirte in der EU, Forderung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit nach 90 % weniger Treibhausgasemissionen bis 2040, Parlament bewertet Ergebnisse des EU-Gipfels vom Oktober

Themen: Plenardebatte über nächsten EU-Langzeithaushalt und Kürzungen bei wichtigen EU-Programmen, Prioritäten des Parlaments für neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und Forderung nach mehr Gleichberechtigung und schärferen Maßnahmen gegen Gewalt, Eröffnung des ersten ständigen Büros des Europäischen Parlaments in der Republik Moldau

Themen: Debatte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Fortschritte bei der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Debatte mit Kommissionsmitglied Micallef über Jugend, Kultur und Generationengerechtigkeit, öffentliche Anhörung zur Menschenrechtslage im Sudan

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat auf mehr EU-Verteidigungsinvestitionen, Parlamentsausschuss unterstützt Bürgerinitiative für sichere und zugängliche Abtreibungen in ganz Europa, Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten über Verschlechterung der Rechtsstaatslage in Ungarn

I dag: Europa-Parlamentet presser på for hurtigere godkendelser af biologisk skadedyrsbekæmpelse. Parlamentet advarer om, at den arktiske militarisering truer sikkerheden. Udvalget om Konstitutionelle Anliggender godkender forslaget om at give Parlamentets medlemmer mulighed for at stemme på plenarmødet ved fuldmagt.

Themen: Debatte mit Kommissionsmitglied Kubilius über Verteidigungsbereitschaft der EU, Sonderveranstaltung zum 25. Jahrestag der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit, Kommission stellt ihren ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul in der EU vor

Themen: Debatte mit Kommissionsmitglied Serafin über nächsten EU-Langzeithaushalt, Abstimmung über Katastrophenhilfe aus EU-Solidaritätsfonds für Spanien und Frankreich, Kommissionsmitglieder stellen Vorschlag für Fazilität „Connecting Europe“ vor

Themen: Sondersitzung im Parlament zum 80. Jahrestag der Charta der Vereinten Nationen, Ausschusssitzungen zu den Themen Vereinigtes Königreich, USA, Mercosur, Stahl, Israel und Südafrika, Veranstaltung des Parlaments zur Woche der Gleichstellung der Geschlechter

Themen: Delegation des Petitionsausschusses zu Gast auf Madeira zur Bewertung von erschwinglichem Wohnraum und Maßnahmen gegen Waldbrände, Veranstaltung im Parlament zur Wohnungskrise in der EU und zu Kurzzeitvermietungen, Delegation des Ausschusses für internationalen Handel zu Gast in Neu-Delhi für Gespräche über Freihandelsabkommen der EU mit Indien