Kurznachrichten

Themen: Parlament billigt verstärkte Zusammenarbeit für 90-Milliarden-Kredit für Ukraine, Forderung nach entschlossener EU-Reaktion auf Nötigung von Mitgliedstaaten und Drohungen gegen sie, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals und Spaniens

Themen: Parlament billigt verstärkte Zusammenarbeit für 90-Milliarden-Kredit für Ukraine, Forderung nach entschlossener EU-Reaktion auf Nötigung von Mitgliedstaaten und Drohungen gegen sie, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals und Spaniens

Themen: Vorstellung der Prioritäten des zyprischen Ratsvorsitzes im Plenum durch Zyperns Präsident Christodoulides, Unterstützung des Parlaments für neue EU-weite Unternehmensform zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zur Verringerung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln

Themen: Debatte des Parlaments über Proteste in Iran und brutales Vorgehen der Staatsmacht, Debatte über Reaktion der EU auf Beanspruchung Grönlands durch die USA und Strafzollandrohung Trumps, Kampf gegen Aufweichung der Fluggastrechte bei Abstimmung im Plenum

Themen: Erste Plenartagung des Jahres in Straßburg, Plenardebatte über gezieltere und wirksamere Finanzierung, Debatte über EU-Gipfel vom Dezember zu Ukraine-Solidarität, Nahost und Verteidigung, Abstimmung über verstärkte Zusammenarbeit bei Kredit für Ukraine

Themen: Nachdrückliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Grönlands, Plenardebatte über Lage in Venezuela nach Entführung des Ex-Präsidenten durch die USA, Debatte und Abstimmung im Plenum über Entschließung zur Lage in Iran

Themen: Nachdrückliche Unterstützung der Führungsspitze des Europäischen Parlaments für Grönland und Dänemark, Parlament prüft Vorschlag für 865 Milliarden Euro schweren Partnerschaftsfonds, Debatte über mehr Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz

Themen: Debatte über Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik der EU bei erster Plenartagung dieses Jahres, Feier zum 40. Jahrestag des EU-Beitritts von Spanien und Portugal, Debatte über Programm des zyprischen Ratsvorsitzes, Befragung der Kommission zu EU-Geldern für Reformen in den Westbalkanstaaten, der Republik Moldau und der Ukraine

Themen: Forderung der Abgeordneten nach Stärkung der Fluggastrechte und Beibehaltung der Drei-Stunden-Regel im EU-Fluggastrecht, Debatte im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über Omnibus-Paket für Automobilindustrie und Strategie zur Förderung der Batterieherstellung, Debatte im Haushaltsausschuss über Freigabe von 7,5 Mio. EUR aus Europäischem Fonds für Anpassung an Globalisierung zu...

Themen: Treffen von Parlamentspräsidentin Metsola und Fraktionsvorsitzenden mit EU-Außenbeauftragter Kallas, Debatte des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU über europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, Anmeldungen für viertes EU-Steuersymposium im März in Brüssel ab sofort möglich

Themen: Ausschuss für Wirtschaft und Währung spricht mit EZB-Vizepräsident de Guindos über Vereinfachung der Bankenvorschriften, Parlament fordert junge Veränderer zur Teilnahme am Wettbewerb um den Jugendkarlspreis auf, Kulturhauptstädte Europas 2026 Oulu und Trenčín

Themen: Debatte über neue Vorschriften für technische Überwachung und Sicherheit von Fahrzeugen im Verkehrsausschuss, Landwirtschaftsausschuss hält Debatte über Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe sowie öffentliche Anhörung zur Viehwirtschaft in der EU und zur Bekämpfung von Tierseuchen ab

Themen: Delegation des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten spricht in Bulgarien über Kinderarmut und Reformen zum Schutz von Kindern, Bewertung der Menschenrechts- und Rechtsstaatslage in der Türkei durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, Delegation des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie sprach in Chile über Energie, Bergbau und Innovat...

Themen: Bulgarien ist 21. Mitglied des Euro-Raums, Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz, Portugal und Spanien feiern 40 Jahre EU-Zugehörigkeit 

Themen: Letzte Plenartagung dieses Jahres in Straßburg, Forderung nach militärischem Schengen-Raum zur Beschleunigung von Truppenbewegungen in der EU, Parlament genehmigt schrittweise vollzogenen Ausstieg aus russischem Erdgas, Parlament unterstützt EU-Bürgerinitiative zur Abtreibung

Themen: Letzte Plenartagung dieses Jahres in Straßburg geht zu Ende, Maßnahmen für mehr Investitionen der EU im Verteidigungsbereich angenommen, einfachere Vorschriften und mehr Unterstützung für Landwirte, Sacharow-Preis 2025 an Vertreterinnen von Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli überreicht

Themen: Letzte Plenartagung des Parlaments läuft in Straßburg, Schwerpunkt auf Verbot von Erdgasimporten aus Russland, Präsidentin Metsola verurteilt antisemitischen Terroranschlag von Sydney, Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Parlaments befürwortet neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln

Themen: Letzte Plenartagung des Jahres in vollem Gange, Abstimmung über Ausstieg aus russischem Erdgas und spätere Anwendung der Vorschriften gegen Entwaldung, Erwartungen des Parlaments an EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember

Themen: Plenartagung des Parlaments beginnt heute in Straßburg, Debatte über Bewältigung der Wohnraumkrise, Verleihung des Sacharow-Preises an Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli, neues Paket der Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in der EU

Themen: Einigung über Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts, Beginn der letzten Plenartagung dieses Jahres am Montag in Straßburg, Debatte über Ankurbelung die EU-Verteidigungsinvestitionen, Abstimmung über Reformpaket zur Aktualisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 

Themen: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 im aktualisierten Klimagesetz, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten bewerten gemeinsam Rechtsstaatslage in der EU, Debatte über Folgen digitaler Gewalt für psychische Gesundheit von Frauen

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf Vereinfachung der Nachhaltigkeitsvorschriften für Unternehmen, Vorbereitung der letzten Plenartagung 2025 mit Abstimmungen über Verteidigungsbereitschaft der EU und Schutzklausel des EU-Mercosur-Abkommens, Abstimmung im Plenum über Plan für erschwinglichen Wohnraum, Landwirtschaft und Bürgerinitiative zur Abtreibung

Themen: hochrangig besetzte Klimakonferenz des Umweltausschusses zum 10. Jahrestag des Übereinkommens von Paris, Ausschuss für öffentliche Gesundheit prüft neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz, Ausschuss für internationalen Handel begrüßt Kommissionsvorschlag zu Strategie für Wirtschaftssicherheit und Schutzklausel des EU-Mercosur-Abkommens

Themen: Einigung von Parlament und Rat auf späteren Geltungsbeginn und Vereinfachung der Vorschriften gegen Entwaldung, Einigung auf neue Vorschriften für genomeditierte Pflanzen zur Förderung umweltfreundlicherer Landwirtschaft, mehr Unterstützung für Weinerzeuger zur Bewältigung markt- und klimabedingter Probleme

Themen: Einigung zwischen Parlament und Rat auf allererste gemeinsame EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung und auf Überarbeitung der Handelsvorschriften für Entwicklungsländer, Forderung des Entwicklungsausschusses nach stärkerer Verteidigung des humanitären Völkerrechts