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Der Datenschutz-Talk mit Prof. Schwartmann

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Nov 9, 2026

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Episodes

Folge 53: KI im Beschäftigungsverhältnis – Fokus Datenschutz- und Arbeitsrecht 22.03.2024

Im März 2024 hat das EU-Parlament den Entwurf der KI-Verordnung angenommen. Das Gesetz regelt die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen durch Unternehmen und Behörden in den Einsatz wird in absehbarer Zeit in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht haben. Im DataAgenda Podcast ist D...

Folge 52: Allesentscheider im Dauereinsatz – keine Grenzen für den EuGH im Datenschutz? 25.01.2024

Die Auslegung und Durchsetzung des Datenschutzrechts obliegt zunächst den Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Ergebnis treffen sie aber wenige Entscheidungen. Stattdessen erfolgt die Auslegung konkreter Praxisfragen im Datenschutz zunehmend durch den Europäischen Gerichtshof. Rechtsanwalt Sascha Kremer fordert die Datenschutzaufsichtsbehörden im DataAgenda Datenschutz Podcast dazu auf, die Auslegung...

Folge 51: Kein Datenschutz ohne Datensicherheit – Aktuelle Spielregeln für ein „Dreamteam“ 05.01.2024

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung der Datensicherheit in den Fokus der Diskussion um Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gerückt. Im Dezember 2023 (Rs. C-340/21) hat er entschieden, dass schon die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Das bedeutet: Unternehmen müssen die Anforderungen an die IT-Sicherheit noch ernster ne...

Folge 50: DataAgenda Jahresrückblick 2023 27.12.2023

Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen...

Folge 49: Data Act – Gamechanger oder Partystopper für den europäischen Datenmarkt 20.12.2023

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können. Das Gesetz schafft ei...

Episode 48: The world's first AI law? 13.12.2023

After marathon negotiations from December 6 to 9, 2023, the future of the AI Regulation seems secure. In the DataAgenda podcast, Kai Zenner, Head of Office and Political Advisor to MEdP Axel Voss, reports on what the representatives of the Council, Commission and European Parliament have agreed on and how things are progressing and whether there was any gambling during the negotiations.

Folge 48: Das erste KI-Gesetz der Welt? 13.12.2023

Nach einem Verhandlungsmarathon vom 6. bis zum 9.12.2023 scheint die Zukunft der KI-Verordnung gesichert. Worauf die Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament sich geeinigt haben und wie es weitergeht und ob bei den Verhandlungen auch gepokert wurde, berichtet Kai Zenner, Büroleiter und Politischer Berater von MEdP Axel Voss im DataAgenda-Podcast.

Folge 47: Facebook per Abo – Wer bezahlt das Internet? 27.11.2023

Menschen nutzen soziale Netzwerke, um miteinander zu kommunizieren. Das Geschäftsmodell dieser Angebote besteht aber nicht darin, Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Es geht darum auszuwerten und zu vermarkten, wer mit wem kommuniziert und wer sich für was interessiert. Nun bietet Meta Facebook und Instagram im Abo an. Ist das fair und was hat es damit auf sich und was haben EuGH und Daten...

Folge 46: Die neuen Datenakte der EU und die DS-GVO – Herausforderung für Unternehmen und Aufsicht 13.11.2023

Welche Rolle nehmen die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Blick auf die neuen Datenakte der EU ein? Wie ist die Aufsichtsstruktur im Kontext von DSA, DMA, DGA, Data Act und der entstehenden KI-VO) ausgestaltet? Welche Pflichten ergeben sich aus DSA und DDG mit Blick betrieblichen Datenschutz für Unternehmen? Was ist bei dem Einsatz von Bots zur Kundenberatung zu beachten? Antworten auf di...

Episode 45: State of the AI Regulation in October 2023- on the home stretch or facing another run? 16.10.2023

The AI Regulation is a central topic of digital policy. But will it still be adopted in the current legislative period of the EU Parliament? What are the current points of contention in the trilogue? What should the business community already be aware of? Answers to these questions are provided by Kai Zenner, office manager of the EVP rapporteur Axel Voss.

Folge 45: Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023- auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf? 16.10.2023

Die KI-Verordnung ist ein zentrales Thema der Digitalpolitik. Aber wird sie noch in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments verabschiedet? Was sind die aktuellen Streitpunkte im Trilog? Was sollte die Wirtschaft schon jetzt beachten? Wie ist die Position der Bundesregierung zum Entwurf? Antworten auf diese Fragen gibt Kai Zenner, Büroleiter des EVP-Berichterstatters Axel Voss.

Folge 44: Regulierung Generativer KI zwischen Digitalwirtschaft und Datenschutzaufsicht 08.09.2023

„Zeichne mir einen Menschen in der Küche“. Diese Aufforderung muss eine bildgenerierende Künstliche Intelligenz genderneutral erledigen, wenn kein geschlechterdiskriminierendes Menschenbild erzeugt werden soll. Die Daten, auf die Anwendungen zugreifen, die Sprache oder Bilder erzeugen, müssen unser Verständnis von Gut und Böse kennen, damit sie die Welt so abbilden können, wie wir sie wahrnehmen....

Folge 43: Neues zu Datenschutzkonferenz und Videoüberwachung – Was bringt die BDSG-Änderung 2023? 11.08.2023

Am 8. August 2023 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Es geht um drei Themen mit erheblicher Bedeutung für den betrieblichen Datenschutz. Die Datenschutzkonferenz soll institutionalisiert werden und der Regelung zur Videoüberwachung durch private Unternehmen soll die rechtliche Grundlage entzogen werden. Thema ist z...

Folge 42: ChatGPT – Anforderungen an den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz an den betrieblichen Datenschutz 24.07.2023

Die Debatte um GPT-Anwendungen hat die Unternehmen erreicht. Auf EU-Ebene wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz zurzeit in einem Trilog zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten verhandelt. Es wird erwartet, dass das Ergebnis noch in diesem Jahr vorliegen wird. Im Unternehmensalltag sind Chatbots & Co allerdings schon jetzt angekommen. Sie werden vor allem bei der Verarbeitung von...

Folge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen der KI stand 01.06.2023

Beim Einsatz generativer KI spielt neben dem Datenschutzrecht das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Die Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Rechte bei der Erstellung von neuen Inhalten bzw. beim Training der KI tangiert sind (Input), und zum anderen, welche Rechte mit den von KI-(mit)erzeugten Inhalten verbunden sind, gleich ob Musik, Text oder Bild, und wem sie zusteh...

Folge 40, Teil 2: Fünf Jahre DS-GVO – Ist die DS-GVO durch Aufsicht und Rechtsprechung übersteuert? 24.05.2023

Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 2 geht es um Rückblick, Reflexion und Standortbestimmung. Wie hat sich das Recht entwickelt und wie wird es in der Aufsichtspraxis und der Rechtsprechung ausgestaltet? Muss die DS-GVO im Angesicht der KI angepasst werden? Darüber diskutieren der Richter am Bundesgericht...

Folge 40, Teil 1: Fünf Jahre DS-GVO – Kann die DS-GVO auch KI? 24.05.2023

Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 1 geht es um die Zukunft des Datenrechts mit Blick auf die KI-Verordnung und das Verhältnis der DS-GVO zum entstehenden Recht. Im Zentrum der Folge steht die Regulierung von Bots wie ChatGPT. Axel Voß, der Berichterstatter der EVP für die KI-Verordnung im europäischen P...

Folge 39: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch 16.05.2023

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.“ Mit dieser in Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO verankerten Regelung beschäftigten sich Wissenschaft und Praxis seit Inkrafttreten der DSGVO gleicherma-ßen. Der EuGH hat im Januar und im Mai 2023 zwei zentrale Entscheidungen zu Art. 15 DS-GVO gefällt, nämlich im Januar im Hinblick auf e...

Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO 09.05.2023

Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs....

Folge 37: Kreditauskunfteien auf dem Prüfstand der DS-GVO – EuGH-Generalanwalt zu SCHUFA & Co. 08.05.2023

Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt, auf einer von der...

Folge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die „hessen-Data“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand 18.04.2023

Am 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern te...

Folge 35: ChatGPT- Die Informationsgesellschaft entdeckt das Feuer 12.04.2023

Die Nutzung von ChatGPT gerät in Europa sowie darüber hinaus zunehmend in die Kritik. Nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch Stimmen aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft erkennen, dass der unbedarfte Einsatz solcher Software zum Problem wird. Die hochaktuelle Technik kollidiert mit Rechtsgütern und legitimen Interessen der europäischen Werteordnung. Wichtige Fragen lauten: Wie steht es...

Folge 34: ChatGPT & Co: Neues aus dem Maschinenraum der EU-Datenregulierung – KI und ePrivacy 22.03.2023

Die Europäische Union arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung der Datenstrategie 2020. Die geplanten und angegangenen Regelwerke sind für Spezialisten kaum durchschaubar und waren Gegenstand des DataAgenda Datenschutzpodcasts #29 mit Kai Zenner, dem Büroleiter und Digitalreferenten von MdEP Axel Voss von der EVP. In seinem „RDV-Update aus Brüssel“ berichtet Zenner in der RDV regelmäßig über die EU...

Folge 33: Riesen zähmen – Der Digital Marktes Act auf dem Prüfstand 01.03.2023

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wirkt ab dem 2. Mai 2023. Es ergänzt das Wettbewerbsrecht, beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne und enthält einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen. Der DMA enthält spezifische Regelungen für sog. „Torwächter“. „Taming the giants“ oder „Riesen zähmen“ – unter diesem Stichwort blickt Dr. Christina Oelke, stellvertretende Justiziar...

Folge 32: ChatGPT – Herausforderungen für den Datenschutz 06.02.2023

Seit November 2022 ist die Software ChatGPT für jedermann frei verfügbar. Der Textroboter hat das Potential, die Menschheit an neue Grenzen zu bringen. Die Welt ist offen für die neue Technik, auch wenn deren Risiken offenkundig sind. Da man die Anwendung nicht verbieten kann, soll man lernen sie zu nutzen und zu verstehen. Das gilt auch für das Datenschutzrecht.

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