DataAgenda Datenschutz Podcast

Im Sommer 2022 wurde der Entwurf des Digitalministeriums zu einer Verordnung zur Umsetzung des § 26 TTDSG geleakt. Es geht um anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Sie sollen die Datensouveränität der Menschen erhöhen und in der Perspektive „Cookiebanner“ entbehrlich machen. Im November 2022 arbeitet das Ministerium an einem angekündigten neuen Entwurf. Diese Phase kann genutzt werden, u...

Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Es muss ein fairer Rechtsrahmen geschaffen werden, der An...

Die neuen Datenakte der Europäischen Union stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion. Im Herbst 2022 ist der Data Governance Act in Kraft, Data Act und KI-Verordnung gehen auf die Zielgerade und der Entwurf einer Richtlinie zur KI-Haftung wird diskutiert. Die DS-GVO wird durch die auf Datenteilung angelegten Datenakte der EU-Datenstrategie nicht berührt. Wir müssen die DS-GVO in Wech...

DS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act und KI-Verordnung Die Perspektive aus Luxemburg Europas Digitalwirtschaft soll im internationalen Wettbewerb zu einem Ökosystem der fairen digitalen Wertschöpfung werden. Der Datenschutz soll kein Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein, sondern integraler Bestandteil der Datenstrategie. Aktuell beherrschen die Tech Giganten aus USA und...

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst. Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren....

Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfü...

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1) Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten „In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt. Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Tele...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt. Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Tele...

The European Union's AI Regulation is an important building block of the EU data strategy. According to current plans, it is to be adopted by the end of 2022. The EU wants to establish a special right for high-risk applications in the field of AI, which could be monitored by a new body to be created. The AI Regulation must follow the one risk-based approach of the GDPR. On this basis, it must not...

An künstlicher Intelligenz kommen auch Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen. Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnli...

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG. Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung verarbeiten. Die Datenschutzabteilung...

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine Staatsangelegenheit, wie die Kriegsführung u...

Kunst und Satire können in schlimmen Zeiten trösten. Zugleich können sie sich im Ton vergreifen. Wo liegen die rechtlichen und moralischen Grenzen? Aus einem Gespräch über Datenschutzwitze, das mit dem preisgekrönten Zeichner Heiko Sakurai verabredet war, ist ein Gespräch über den Witz in der Krise geworden. Ein besonderer DataAgenda-Datenschutzpodcast bei es nicht nur um den Datenschutz geht.

Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSG – "Hier sprechen die Gutachter" Einwilligungen nach dem TTDSG soll man in der Perspektive nicht durch Wegklicken von Cookiebannern einholen, sondern durch selbstbestimmte Entscheidungen. Dazu sollen anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, kurz PIMS, dienen. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat ein Forschungsgutachten zum Einwilligung...

Rolf Schwartmann im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der ZAC-NRW. Telegram ist ein Messengerdienst, mit dem man individuell oder in Gruppen bis zu 200.000 Mitgliedern kommunizieren kann. Weil dort Gewaltaufrufe verbreitet werden, ist Telegram zu einem Problem für den öffentlichen Frieden geworden. Unterfällt der Dienst dem NetzDG und was hil...

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Jan Oetjen, United Internet, verantwortlich für web.de und gmx. Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kennen die meisten. Im Dezember tritt ein neues Gesetz zum Datenschutz in Kraft: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Was hat es damit auf sich und warum ist es wichtig? Wie kann es das „Cookie-Problem“ lösen und wie können Per...

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Kristin Benedikt zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Löschen und Sperren von Inhalten auf Sozialen Netzwerken auf Schadensersatzansprüche gegen die Anbieter nach Art. 82 DS-GVO. Zudem geht es um die Auswirkungen des im Dezember 2021 in Kraft tretenden Telekommunikation-, Telemedien- Datenschutzgesetz (TTDSG) auf den Onlinedatenschutz.

„Blackout und Zero – die spannende Seite des Datenschutzes“ ist das Thema des DataAgenda Datenschutzpodcasts mit Marc Elsberg, dem Autor der Erfolgsromane Blackout und Zero. Auch in seinem aktuellen Buch „Der Fall des Präsidenten“ geht es um die Digitalisierung und die Mechanismen der Sozialen Medien. Rolf Schwartmann diskutiert mit dem Träger des GDD-Datenschutz-Preises 2020 über Datenschutz, IT-...

Der Bundesgerichtshof wird sich bald mit Schadensersatzprozessen nach Art. 82 DS-GVO befassen müssen. Welches Verständnis liegt der DS-GVO zum Strafcharakter von Schadensersatzansprüchen zugrunde, wie beeinflusst das die Rechtsprechung des BGH. Sind Abtretungsmodelle und Legal-Tech rechtlich vertretbar? Inwieweit führt die Geltung der Datenschutzgrundverordnung zu neuen Rechtsfragen oder zu neuen...

Im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem EU-Datenschutzpolitiker Axel Voß geht es um Perspektiven für den europäischen Datenschutz unter der Überschrift „Von der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz - Datenschutz in Europa zukunftsoffen gestalten“. Wie weit ist es her mit dem risikobasierten Ansatzes in der DS-GVO bewährt? Wie geht es mit der ePrivacy-VO weiter u...

Schadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem. Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden. Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen? Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um was für Fälle geht es in laufenden Gerichtsverfahre...

Ist die Datenschutzgrund-Verordnung ein bürokratisches Monster oder ist sie in der Digitalisierung unverzichtbar? Wie steht es um die Datenschutzaufsicht in Deutschland und Europa, nach drei Jahren DS-GVO? Gibt das aktuelle Datenschutzrecht die richtigen Antworten die die Geschäftsmodelle von Google, Apple, Facebook und Amazon und sind Einwilligungsmanagementsysteme nach dem TTDSG eine Modell für...

In der hoffentlich ausklingenden Pandemie stellen sich Fragen nach der Zukunft des Homeoffice. Wie ist die Rechtslage nach dem 30. Juni 2021, wenn die „Homeoffice-Pflicht“ endet? Was bringt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz für den Datenschutz beim Betriebsrat und empfiehlt der Beirat zum Beschäftigtendatenschutz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Verabschiedung eines Besc...