Criminal Compliance Podcast

Die Umsatzsteuer zählt zu den aufkommensstärksten Steuern. Gleichzeitig ist sie bereits systembedingt in besonderem Maße anfällig für Missbrauchsgestaltungen, wie Umsatzsteuerkarusselle. Hintergrund ist, dass der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger gegebenenfalls zu gewähren ist, obwohl beim Leistenden die Umsatzsteuer nicht entrichtet wurde. Regelmäßig bieten Steuerbefreiungen im innergemeinsc...

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in der Ukraine haben sowohl die EU als auch die USA und weitere Länder umfangreiche Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Zum Maßnahmenkatalog zählen insbesondere das Verbot von Verkauf und Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sowie tiefgreifende Maßnahmen betreffend den Finanzsektor, wie zuletzt der Ausschluss bestimmter russischer Fina...

Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB sind in ihrer Praxisrelevanz kaum zu unterschätzen und zählen zu den am häufigsten verfolgten Wirtschaftsstraftaten bundesweit. Zu den typischen Fallkonstellationen im Anwendungsbereich des § 266a StGB gehören insbesondere die Verwendung sog. Schein- oder Abdeckrechnungen sowie Fälle sog. Scheinselbst...

Digitale Gewalt gehört zu den dunkelsten Begleiterscheinungen der Popularität des Internets. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind häufig besonders intensiv mit digitaler Gewalt in Form von Hasspostings, Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichem konfrontiert – darunter Verhaltensweisen, die die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschreiten. Regelmäßig bereitet aber bereit...

Ob Mittelstand oder Großkonzern – kaum ein Unternehmen kommt ohne effiziente KYC-Prozesse und ein funktionierendes Business Partner Screening aus. Gerade für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind KYC-Prozesse von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig laufen viele Schritte der vielschichtigen KYC-Prozesse – sei es bei der Neukundenanlage oder der Bestandskundenüberprüfung – aktuell noch sehr ma...

Nachhaltigkeit spielt auch in der Wirtschaft eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen wollen Themen wie Klimaschutz, Diversität und Menschenrechte priorisieren und ESG-Compliance in den Mittelpunkt stellen. Ausdruck des gewachsenen Stellenwerts von Environmental Social Governance und Corporate Social Responsibility ist nicht zuletzt das sog. Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tr...

Was ist Strafe? Und wie lässt sich staatliches Strafen rechtfertigen? Die Diskussion um den Sinn und Zweck von Strafe ist so alt wie unser Strafrecht selbst – und das Spektrum an Erklärungsansätzen breit. Während Strafe einerseits als Instrument zur Vergeltung begangenen Unrechts begriffen wird („Auge um Auge, Zahn um Zahn“), überwiegen am anderen Ende des Spektrums Präventions- und Resozialisieru...

Während bundesweit verstärkt die 2G-Plus-Regelung zur Anwendung kommt und über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, häufen sich die Berichte über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung gefälschter Impfausweise. Oft kommen diese zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats durch Vorlage des Impfausweises in einer Apotheke zum Einsatz. Über die Strafbarkeit eines solchen Ve...

Der Widerspruch zwischen EU-Blocking-Verordnung und US-Sekundärsanktionen stellt europäische Wirtschaftsteilnehmer, die mit gelisteten Unternehmen aus dem Iran oder Kuba zusammenarbeiten, vor ein Dilemma: Wer mit SDN-gelisteten Unternehmen kontrahiert, riskiert eine Sanktionierung aus den USA. Werden stattdessen die US-Sekundärsanktionen befolgt, droht eine Verletzung der EU-Blocking-Verordnung, d...

Immer häufiger werden Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen eingeleitet. Bundesweit sollen bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Verdachtsfälle laufen. Sowohl Verwaltungs- als auch Ermittlungsbehörden scheinen dem Thema systematisch nachzugehen – und bekommen dabei Rückenwind aus der Rechtsprechung. Mit einer Entscheidung vom 4. M...

2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück zu werfen und Danke zu sagen: Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Außerdem gibt es einen Blick hinter die Kulissen des Criminal Compliance Podcast...

2021 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Managerhaftung und D&O-Versicherung gehören zu den praxisrelevanten Themen, die in nahezu jedem Compliance-Fall früher oder später eine Rolle spielen. Kommt es zu einem Compliance-Fall im Unternehmen, sehen sich GeschäftsleiterInnen regelmäßig nicht nur mit Ansprüchen von dritter Seite konfrontiert. Wurden auf Leitungsebene Sorgfaltspflichten verletzt, kann auch eine Inanspruchnahme durch das Unte...

Der Vermögensarrest nach § 111e StPO ist eine von Strafverfolgungsbehörden regelmäßig genutzte Möglichkeit, um schon früh im Ermittlungsverfahren Vermögen für eine spätere Wertersatzeinziehung vorläufig zu sichern. Im Wirtschaftsstrafrecht vergehen nicht selten mehrere Jahre, bis eine rechtskräftige Einziehungsentscheidung vorliegt. Gerade in diesen Fällen kann die Aufrechterhaltung des Vermögensa...

In der heutigen Folge des Criminal Compliance Podcasts widmet sich Dr. Christian Rosinus dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ des Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und den Grünen. Die Koalition hat einige Themen auf die Agenda gesetzt, welche für den Bereich der Compliance relevant sind. Hierzu gehört die Erweiterung von Compliance...

In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus zwei aktuelle Entscheidungen zum Thema Korruption. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Rechtsfrage befasst, ob die Eigentümer eines ausländischen Unternehmens taugliche Empfänger einer Bestechungszahlung sein können. Hierzu passt die Frage, mit der sich der Bundesfinanzhof beschäftigt hat. Der BFH h...

Kriegsverbrechen dürften viele in erster Linie nicht mit Compliance in Verbindung bringen. Dabei sind Völkerstrafrecht und Unternehmensstrafrecht historisch eng miteinander verwoben. Heute steigt mit der stetig zunehmenden Internationalität im Geschäftsverkehr das unternehmerische Risiko, insoweit in den Fokus der Behörden zu geraten. Denkbar sind hierbei insbesondere Vorwürfe wegen Ausbeutung ode...

Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung Wann können Manager für Straftaten im Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden? Und wie kann dieses Risiko verringert werden? In einem Urteil im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die Stellung eines weisungsbefugten Vorgesetzten ausreichen lassen, um eine Unterlassungstäterschaft wegen Straftaten im Unter...

Die Risikoanalyse von Geschäftspartnern ist aus der Compliance-Praxis nicht mehr wegzudenken. Im internationalen Geschäftsverkehr hat sich das „Business Partner Screening“ längst als Mittel der Korruptionsbekämpfung etabliert. Umsicht und Vorsorge in Bezug auf Geschäftspartner schützen dabei aber auch das eigene Unternehmen. Denn besonders in Korruptionsfällen sind die Imageschäden enorm und oft f...

International tätige Konzerne stehen im Compliance-Bereich vor der Aufgabe, einer Vielzahl von Jurisdiktionen und deren individuellen Anforderungen Rechnung tragen zu müssen. Mangels Harmonisierung führen die unterschiedlichen Regelungsgefüge nicht selten zu Kollisionen, die es auf Compliance-Ebene zu bewältigen gilt. Je internationaler das Tätigkeitsfeld, desto größer sind die dabei entstehenden...

EncroChat war ein auf verschlüsselte Kommunikation spezialisiertes Unternehmen, das seinen Kunden abhörsicher „Krypto-Handys“ anbot. Aufgrund der Vermutung, dass der Dienst größtenteils von Mitgliedern der organisierten Kriminalität genutzt wird, wurden Ermittlungen gegen die Betreiber von EncroChat eingeleitet. Französischen Ermittlungsbehörden gelang es, das Netzwerk mittels des Einsatzes von Ma...

Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Staatsanwaltschaft, die EPPO, ihre praktische Tätigkeit aufgenommen. 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zu dieser supranationalen Behörde zusammengeschlossen, um Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU künftig besser verfolgen zu können. Dies kann beispielsweise sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, EU-Subventionen oder...

Seit dem 16. Dezember 2019 ist die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 - Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht läuft noch bis zum 17. Dezember 2021. Ein erster Entwurf liegt seit Ende 2020 vor. In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um das geplante H...

Baden-Württemberg hat vor Kurzem das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter auf den Weg gebracht. Damit können BürgerInnen den Finanzbehörden Hinweise über Steuerverfehlungen Dritter geben – auf Wunsch auch anonym. Die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich von dem digitalen Hinweisgeberportal eine effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung und einen Beitrag zu mehr Steue...

Wirft man einen Blick auf die letzten 40 Jahre Strafverteidigung, wird eines deutlich: Die Strafverteidigung ist im Wandel. Das gilt auch und insbesondere mit Blick auf die Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht zuletzt das Verfahren in der Korruptionsaffäre rund um die Siemens AG hat gezeigt, dass in der Strafverteidigungspraxis vieles in Bewegung ist. Neben der klassischen Individualv...