Criminal Compliance Podcast

Die Vermögensabschöpfung, gesetzlich bezeichnet als Einziehung, spielt gerade im Wirtschaftsstrafrecht und in der Compliance-Praxis eine große Rolle. Vor dem Hintergrund, dass sich Straftaten nicht lohnen sollen, hat der Gesetzgeber das Recht der Vermögensabschöpfung 2017 grundlegend reformiert. Bei Straftaten mit Vermögensbezug greifen Staatsanwaltschaften und Gerichte regelmäßig zu Vermögensabsc...

Diversity und Rassismusprävention sind aktuell wie nie zuvor – auch in der Compliance-Welt. Viele Unternehmen legen zunehmend Wert darauf, bewusster mit dem Thema Rassismus umzugehen und sich für Vielfalt in der eigenen Belegschaft und darüber hinaus stark zu machen. Unterstützung können Unternehmen von diversity Coaches wie Layla Bürk erhalten. Dr. Christian Rosinus spricht mit Layla Bürk über ih...

Nahezu jeder Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt geht mit verschiedenen strafrechtlichen oder Compliance-Fragen einher – und zwar für ÄrztInnen und PatientInnen gleichermaßen. Das Spektrum potenzieller Fragestellungen ist breit und reicht von Dauerbrennern wie der Haftung für Kunstfehler über den PatientInnendatenschutz bis hin zum Umgang mit Arznei- und Betäubungsmitteln. In einem Parforceritt...

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vor Kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verzinsung von Steuernachforderungen verfassungskonform ist. Für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen werden nach aktueller Rechtslage jährlich 6% Zinsen fällig. Die Höhe des Zinssatzes wurde mit Verfassungsbeschwerden zweier Firmen gerügt – wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Ab...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ingo Bott, Strafverteidiger, Gründer der Kanzlei Plan A – Kanzlei für Strafrecht in Düsseldorf und Schriftsteller. Mit Dr. Christian Rosinus bespricht er seinen neuen Roman, der am 25. August 2021 im S. Fischer-Verlag erscheint: „Pirlo – Gegen alle Regeln“. Die Handlung dreht sich um Strafverteidiger Dr. Anton Pirlo, der von den Geistern seiner Vergan...

Kommt es zu Straftaten zum Nachteil eines Unternehmens, stehen den betroffenen Gesellschaften verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Zum Katalog möglicher Aktionsstränge gehört regelmäßig die Erstattung einer Strafanzeige. Die aktive Einschaltung der Ermittlungsbehörden kann für das betroffene Unternehmen nicht nur mit Rücksicht auf die Sachverhaltsaufklärung von Interesse sein, sondern sic...

Compliancefragen beschäftigen Unternehmen von Mittelstand bis Großkonzern. Der Trend geht hin zu Compliance Zertifizierungen, die Unternehmen nicht nur zu Rechtssicherheit verhelfen, sondern zum echten Vorteil für Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenskultur werden können. Mit dem Hamburger Compliance Zertifikat, einer Initiative der Handelskammer Hamburg und von Pro Honore e. V., steht insbesonder...

Eine sorgfältige Risikoanalyse ist das Fundament eines funktionierenden Compliancemanagements. Voraussetzung ist eine zutreffende Identifizierung und Priorisierung von Risiken. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Compliancerisiken im Unternehmen subjektiv anders wahrgenommen werden als objektiv. Dies kann einerseits dazu führen, dass Compliancerisiken verkannt oder in ihrem Stellenwert untersch...

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Februar eine sog. „Steuer-CD“ von anonymen Informanten aus Dubai gekauft. Das Emirat Dubai ist wegen den niedrigen Steuern für Investoren ein beliebtes Ziel. Das Bundesfinanzministerium befürchtet deshalb, dass dort Vermögenswerte vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden sind. Dieses Vorgehen der Steuerbehörden war in den vergangenen Jahren immer wieder z...

Es ist soweit: Der Criminal Compliance Podcast wird ein Jahr alt! Wir sagen Danke an alle HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und SupporterInnen und freuen uns auf viele weitere spannende Jahre. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Antikorruptionscompliance gehört zu den Kernbestandteilen einer Compliance-Organistation - und das nicht ohne Grund. Denn die Liste schädlicher Folgen von Korruption ist lang: Sie senkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert Schattenwirtschaft, hemmt Innovation und verschärft gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Neben diesen gesamtwirtschaftlichen Folgen können Unternehmen Geldbußen...

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen nehmen stetig zu. Im Juli 2021 wurde der Landkreis Bitterfeld-Anhalt von Hackern attackiert. Die Kommune hat daraufhin den bundesweit ersten Cyber-Katastrophenfall ausgerufen. Von Hackerangriffen besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Neben den finanziellen Risiken für Kliniken und Arztpraxen, kann eine Vernachlässigung der Cyber...

Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts steht in den Startlöchern: Mit dem bundesweiten Wettbewerbsregister können öffentliche Auftraggeber künftig einfach prüfen, ob Bieter wegen begangener Wirtschaftsdelikte von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann für Unternehmen folglich das Aus bei öffentlichen Vergabeverfahren bedeuten...

Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass das europäische Verbot der Doppelbestrafung einer Festnahme entgegenstehen kann, die ein außereuropäischer Staat über ein Interpol-Ersuchen verfolgt – sofern ein Gericht festgestellt hat, dass dieses Verbot zugunsten der Betroffenen eingreift. Bislang liefert die deutsche Rechtsordnung aber keinen Rechtsbehelf, um an eine entsprechende „Bescheinigung“ zu g...

Im Gesetzgebungsverfahren um das Verbandssanktionengesetz ist der Schlusspfiff ertönt. Nach insgesamt drei Entwürfen und Monaten der Diskussion steht fest: Das Projekt Verbandssanktionengesetz ist offiziell gescheitert – zumindest für die noch laufende Legislaturperiode. Die CDU hat am 8. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie das Vorhaben nicht weiter unterstützen wird. Zu groß waren die Differenzen zur...

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das heiß diskutierte Lieferkettengesetz verabschiedet. Für größere Unternehmen im Inland gelten künftig strikte Verpflichtungen zur Kontrolle ihrer Lieferketten – und damit ihrer Vertragspartner. Mit dem Lieferkettengesetz reagiert der Gesetzgeber auf die Gefahren von Menschenrechtsverletzungen, die mit der zunehmenden Länge von Lieferkette...

In dieser Folge von Rosinus on Air gibt Hanno Hinzmann als Pionier im Bereich der Compliance Einblicke „aus der ersten Reihe“ der globalen Compliance-Organisation von SAP. Herr Hinzmann beleuchtet das Zusammenspiel der verschiedenen Knotenpunkte einer globalen Compliance-Abteilung im Feld der Korruption und Betrugsbekämpfung, zwischen Prävention und Aufklärung. Wann ist Compliance am effektivsten...

Am 18. März 2021 hat Prof. Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln, ein Gutachten zu Verantwortlichkeiten im Umgang mit Taten sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln vorgestellt. Die Veröffentlichung hat hohe Wellen geschlagen – nicht nur unter Juristen und Kirchenangehörigen. Ziel des Gutachtens war es zu ermitteln, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen...

Prävention im Bereich Anti-Korruption gehört zu den festen Bestandteilen eines ausgewogenen Compliance-Management-Systems. Obwohl der Stellenwert der Anti-Korruptions-Compliance seit Jahren unverändert hoch ist, hat sich das dahinter stehende Mindset vieler Unternehmen gewandelt. Statt auf die Abschreckungswirkung drohender Sanktionen, setzen Unternehmen immer häufiger auf positive Anreize, um die...

Kommt es im unternehmerischen Kontext zum Verdacht von pflichtwidrigem, möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten von ArbeitnehmerInnen, ist zur Aufklärung des Sachverhalts häufig die Beauftragung einer internen Untersuchung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei sinnvoll. Gerade in komplexen Sachverhalten kann die Durchführung der internen Untersuchung jedoch kostspielig werden. Nach d...

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus die kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Bußgeldverfahren bei DSGVO-Verstößen (Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)). Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das LG Berlin ein Bußgeldverfahren in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro eingestellt und der unmittelbaren Verbandshaftung im Datenschutz...

Die Umsatzsteuer gehört zu den aufkommensstärksten Steuern und macht einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes aus. Auch aus unternehmerischer Sicht sind die Beträge substantiell. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden bereits seit Jahren einen stärkeren Fokus auf das Thema legen. Umsatzsteuerrechtliche Fragen sind im Rahmen von Betriebspr...

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht - einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden. Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Sch...

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist einer der Doyens der deutschen Wirtschaftsstrafrechtsszene: Prof. Dr. Rainer Hamm, Rechtsanwalt und Gründungspartner von HammPartner Rechtsanwälte in Frankfurt am Main und ausgewiesener Experte im Revisionsrecht. Prof. Dr. Hamm ist seit mehr als vier Jahrzehnten im Wirtschaftsstrafrecht tätig und hat die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts aus erster R...

Als eines der großen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode will der Gesetzgeber das anwaltliche Berufsrecht neu regeln. Die entsprechenden Regierungsentwürfe vom 20. Januar 2021 werden aktuell im Bundestag beraten; eine Entscheidung ist noch vor der Sommerpause zu erwarten. Eines ist jetzt schon klar: Dem anwaltlichen Berufsrecht stehen tiefgreifende Veränderungen bevor. Neben Modernisier...