Criminal Compliance Podcast

Zum 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – kurz Lieferkettengesetz – für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland in Kraft. Dieses Gesetz soll Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch die Anordnung von Sorgfaltspflichten für die Unternehmen verhindern. Das Besondere der Regelung ist, dass auch das Handeln der Vertragspartner und weiterer mittelbarer Zul...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einer neuen Entscheidung vom 30. März 2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Geschäftsleitungsorgane dazu verpflichtet sind, wirksame Compliance-Strukturen im Unternehmen zu schaffen und zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht auch mit der Frage der Delegation von Überwachungspflichten auseinandergesetzt. M...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 (Az. StB 7-9/22) mit der Frage zu beschäftigen, wann der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB in Fällen der Beeinflussung des Abschlusses von Maskenkaufverträgen erfüllt ist. Hintergrund der Entscheidung war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München, das...

Seit dem 1. Januar 2020 ist § 25f UStG in Kraft, der die Versagung steuerlicher Vorteile – insbesondere des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – bei wissentlicher Einbindung in eine betrugsbehaftete Leistungskette vorsieht. Nachdem Einzelheiten der Regelung, z. B. zur Beweislast und zur Erkennbarkeit von Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette, lang...

Zum 1. August 2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft getreten. Zu den zentralen Elementen der Neuregelung gehören höchst praxisrelevante Änderungen im Nachweisgesetz, darunter eine Erweiterung des Katalogs der niederzulegenden Mindestinhalte von Arbeitsverträgen. Mit der Neuregelung können Verstö...

Wir beenden die Sommerpause 2022 mit einer Wiederholung unserer reichweitenstärksten Folge aus zwei Jahren Rosinus on Air. Folge #46 auf Platz 1: Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität. In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast geht es um das Thema Tierschutzstrafrecht - einen Bereich des Strafrechts, der kaum als Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Tat...

Das Team des Criminal Compliance Podcasts grüßt aus der Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 der reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Diese Woche mit Folge #43 auf Platz 2: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis. Geldwäscheprävention ist längst nicht mehr nur ein Thema für Finanzdienstleister und Versicherungen. Vorbei sind die Z...

Wir starten in die Sommerpause mit einer Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen aus zwei Jahren Rosinus on Air. Los geht’s mit Folge #35 auf Platz 3: Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion. Kaum ein Thema wurde im Wirtschaftsstrafrecht zuletzt heftiger diskutiert als der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – besse...

Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen allen HörerInnen eine schöne Urlaubszeit. Am 5. August 2022 sind wir zurück mit neuen, spannenden Themen und GästInnen. In der Zwischenzeit wird es eine Wiederholung der TOP 3 unserer reichweitenstärksten Folgen geben. Los geht’s am 15. Juli 2022 mit Platz 3. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Aufgrund eines Urteils des BVerfG tritt zu Beginn des Jahres 2025 die Grundsteuerreform in Kraft. Jedoch müssen Immobilienbesitzer bereits in diesem Jahr tätig werden. Zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 müssen Betroffene bei dem zuständigen Finanzamt ihre Steuererklärung abgeben. Dr. Christian Rosinus spricht mit Rechtsanwalt Stephan Schwarz über die Erklärungspflicht und Punkte de...

Kryptowährungen gewinnen im Strafrecht zunehmend an Bedeutung - egal, ob es um illegales Crypto-Mining durch Malware geht, oder um Kryptowährungen, die mit inkriminiertem Vermögen erworben wurden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich Ermittlungsbehörden und Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, wie mit der Einziehung und Beschlagnahme von Kryptowährungen umzugehen ist. Der BGH hat in einer E...

Das Thema Greenwashing im Zusammenhang mit Kapitalanlagen beschäftigt seit einigen Tagen verstärkt die Medien. Hintergrund ist unter anderem eine Durchsuchung bei einer Fondsgesellschaft, wobei der Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs erhoben wird. Angebot und Nachfrage bei sog. grünen Finanzprodukten und -dienstleistungen sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Für viele Anleger und Anlegerinnen...

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Seit dem 1. Dezember 2021 sind Strafverfolgungsbehörden und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufene Behörden verpflichtet, relevante Rechtsverstöße dem Bundeskartellamt mitzuteilen. Christian Rosinus erläutert die Funktion des Wettbewerbsregisters und weist auf die Möglichkeit der Selbstreinigung hi...

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kommt in großen Schritten auf uns zu. Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 einen Entwurf vorgelegt; im Sommer soll dieser in die Parlamentsabstimmung gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Obwohl der Gesetzentwurf zum besseren Schutz hinweisgebender Personen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, finden sich auch substanzielle Kritikpunkte, wie s...

Kommt es zu einer internen Untersuchung im Unternehmen, spielen neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragen regelmäßig auch arbeitsrechtliche Themen eine zentrale Rolle. Von der Durchführung von MitarbeiterInneninterviews über die Einbindung des Betriebsrats bis hin zur Erstattung von Ermittlungskosten – eine arbeitsrechtliche Prüfung in diesen Bereichen ist für die ordnungsgemäße Unte...

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 10. Februar 2022 (Az. 3 StR 329/21) erneut mit der Frage der strafrechtlichen Haftung von Vorständen und Vorständinnen beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen zu beschäftigen. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass die zum Aktienrecht entwickelte sog. Business Judgement Rule auch zur Beurteilung des Vorliegens einer Pflichtverletzu...

Am 1. Juni 2021 hat die neu eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Mit derzeit ca. 100 Delegierten Europäischen StaatsanwältInnen – elf davon in Deutschland – verfolgt die EUStA Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen damit unter anderem sog. Umsatzsteuerkarusselle, Subvent...

Mit Beschluss vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2194/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank im Zusammenhang mit der Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht Bonn hatte zuvor mit Entscheidung vom 18. März 2020 (Az. 62 KLs 1/19) die Einziehung von Taterträgen in Höhe von ca. EUR 176,5 Mio. gegen das Bankh...

In der Theorie sind Strafvorschriften denkbar einfach aufgebaut: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge; es gilt das Wenn-Dann-Prinzip. Moderne Strafgesetzgebung bedient sich jedoch zunehmend sog. Rückverweisungsklauseln, d.h. der Bezugnahme auf Rechtsnormen außerhalb der eigentlichen Strafvorschrift. Insbesondere in Strafvorschriften jenseits des sog. Kernstrafrechts – wie z. B. im Lebensmittelstra...

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutz geht in eine neue Runde: Am 13. April 2022 hat das Bundesjustizministerium einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Nachdem der erste Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgese...

Das Team des Criminal Compliance Podcasts wünscht ein schönes Osterfest 2022 und erholsame Feiertage! Herzlichen Dank an alle HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und UnterstützerInnen für den anhaltenden Support. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Kommt es zu sanktionierbarem Fehlverhalten oder Compliance-Vorfällen im Unternehmen, ist die Beauftragung eines unabhängigen Compliance-Monitors in der U.S.-amerikanischen Rechtspraxis an der Tagesordnung – häufig als Teil eines sog. Settlements zwischen U.S. Behörden und Unternehmen. Obwohl Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, ein ähnliches Modell im deutschen Recht zu implementieren, mit der A...

Energieprivilegien, z. B. im Zusammenhang mit der EEG-Umlage oder der Stromsteuer, spielen in der Wirtschaft eine enorme Rolle und werden Unternehmen der energieintensiven Industrie gewährt, um diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Laut Gesetzentwurf soll zwar die EEG-Umlage ab Juli 2022 bis auf Weiteres entfallen, andere Energieprivilegien bestehen aber unabhängig vom Sch...

Die Durchsicht elektronischer Speichermedien nach § 110 Abs. 3 StPO ist mittlerweile fester Bestandteil einer jeden Durchsuchungsmaßnahme. Die Strafprozessordnung ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, Papiere und elektronische Speichermedien des Betroffenen auf beweisrelevante Inhalte durchzusehen. Sogar räumlich getrennte Speichermedien sind von der Durchsicht umfasst, solange auf diese von dem...

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – kurz Lieferkettengesetz – angenommen. Am 1. Januar 2023 wird das branchenübergreifend anwendbare Lieferkettengesetz in einer ersten Tranche in Kraft treten. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. Gleichzeitig müss...