Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wi...

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem...

Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen als...

In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Di...

Am Samstag gab es eine Premiere: Auf dem taz.lab haben wir den Bundestalk erstmals mit Publikum aufgenommen und auch gestreamt. Das Thema: Wie geht es weiter beim Krieg in der Ukraine. Die ukrainische Armee bereitet die Frühjahrsoffensive vor. Der Ausgang ist ungewiss. Putin verfolgt unbeirrt weiter das Ziel, die Ukraine zu unterwerfen. Soll der Westen in dieser Lage aktiv auf Verhandlungen dränge...

Die Anti-AKW-Bewegung war die einflussreichste, erfolgreichste soziale Bewegung der Bundesrepublik. Kann die Klimabewegung etwas von der Anti-AKW-Bewegung lernen? Es diskutieren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, Umweltjournalist Manfred Kriener, Klimaredakteurin Susanne Schwarz und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist. Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnr...

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein...

Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden. Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Red...

Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheite...

Das Aus für den Verbrennermotor, der Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Beschleunigung beim Schienenbau, die Kindergrundsicherung, die Staatsbürgerschaft, der Haushalt für das kommende Jahr - die Liste der Themen, bei denen sich die Ampel ineinander verkeilt hat, ist lang. Was heißt das für Klima- und Sozialpolitik? Ist das Problem nur die FDP? Warum machen die Grünen nicht mehr Rabbatz? Und w...

Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung? Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen...

Am 24.2. jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Auch wenn der Krieg in Teilen des Landes, auf der Krim und im Donbass, bereits früher begonnen hat, markiert das Datum eine Zäsur - Zeitenwende hat dies Bundeskanzler Olaf Scholz genannt. Was hat sich im vergangenen Jahr verändert? Und wohin führt dieser Krieg noch? Darüber sprechen in dieser Folge des Bundestalks die Co-Lei...

Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Viele Beschäftige merken, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, Reallohnverluste drohen. Was tun? 2023 wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen: die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben begonnen, noch im Frühjahr beginnen auch die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn, dem Kfz-Gewerbe, dem Bewachungsgewerbe, der Papier- und Pappe...

Die AfD ist ein fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft geworden. Anders als andere rechtspopulistische Parteien in Europa hat sie keine Führungsfigur hervorgebracht - und macht keinen ernst zu nehmenden Versuch, mit Kompromissen und Bündnissen an die Macht zu kommen. Sie driftet in der Fundamentalopposition immer weiter nach rechts. Darüber spricht Stefan Reinecke im neuen "Bundestalk...

Weil Berlin nicht in der Lage war, Wahlen vernünftig zu organisieren, müssen in der Hauptstadt am 12. Februar alle wieder ran. Und Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von der SPD, muss nach nur einem Jahr um ihren Job bangen - wohl auch, weil niemand die politische Verantwortung für das Wahl-Debakel übernommen hat. Das aber erklärt noch nicht, warum ausgerechnet die CDU, alles andere...

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Klaus Hillenbrand, taz-Redakteur und Experte für den Nationalsozialismus und Charlotte Wiedemann, Autorin und taz-Kolumnistin. Am 27. Januar gedenkt der Bundestag der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 - in diesem Jahr mit besonderem Fokus auf verfolgte sexuelle Minderheiten. In einer vernetzten Welt ist auch die Erinnerung zunehmend global. Das provoziert neue...

Zu teure Waffensysteme, miese Ausstattung, schwerfällig Bürokratie. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium hatten schon vor dem Rücktritt von Christine Lambrecht mehr als nur Imageprobleme. Jetzt soll es Boris Pistorius, bislang Innenminister in Niedersachsen, richten. Es diskutieren Pascal Beucker (Inlandsredakteur), Anna Lehmann (Leiterin Parlamentsbüro), Stefan Reinecke und Tobias Schu...

Lützerath wird geräumt und soll dem Kohleabbau weichen. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister im Bund und einer grünen Wirtschaftsministerin in NRW soll der Energiekonzern RWE das Dorf abreißen dürfen. Darunter liegt noch jede Menge Kohle, die dann abgebaut werden soll – obwohl wir aus der Kohle aussteigen wollen. Um Lützerath zu retten und den Abbau zu verhindern, haben Klimaaktivis...

Eine Partei links der Ampel wird dringend gebraucht, aber die Linkspartei schwächelt. Bei der Bundestagswahl hat sie die Fünf-Prozent-Hürde gerissen, aus einigen Landtagen ist sie rausgeflogen. Wird das in diesem Jahr weiter gehen? In Berlin und Bremen, wo die Linke mitregiert, wird in diesem Jahr gewählt, sie könnte aus der Regierung fliegen, in Hessen die Wiederwahl in den Landtag verpassen. Und...

Ein neues Jahr beginnt, aber (einige) alte Themen bleiben: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Es scheint ein strategisches Patt zu geben - und damit einen langwierigen Abnutzungskrieg. Oder gibt es Anzeichen, dass die Sanktionen Russlands Fähigkeit einschränken, weiter zu bomben? Für die deutsche Klimapolitik haben Krieg und Energiekrise einen zwiespältigen Effekt: 2022 wurden Kohl...

Zum Jahresende mal was Anderes: Fünf tazler:innen diskutieren fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Es geht um Meloni und Merz, um Krieg und Krise, Hacker und Hoffnung. Einer behauptet gar: Die Ampel ist die progressivste Regierung, die dieses Land haben kann. Mit Inlandschefin Tanja Tricarico, Auslandredakteur Bernd Pickert sowie Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamen...

Die Bundesanwaltschaft hat in der letzten Woche eine Großrazzia durchführen und 25 mutmaßliche "Reichsbürger" und Coronaverharmloser festnehmen lassen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die wollte angeblich 286 so genannte Heimatschutzkompanien bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Unter den Festgenommen sind: Angehörige...

Kaum jemand hat es für möglich gehalten, aber Olaf Scholz hat es geschafft: Er hat die SPD mit einem Wahlkampf, der ganz auf ihn zugeschnitten war, ins Kanzleramt geführt - und ein Bündnis mit Grünen und FDP gebildet, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Es sollte eine Fortschrittskoalition werden, die vieles anders macht - und dann hat Russland die Ukraine angegriffen. Damit kamen Zeitenwen...

Die Regierung will mit drei Gesetzespaketen Integration und Einwanderung neu regeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll moderner werden - und der Doppelpass zur Regel. Geduldete sollen mehr Chancen bekommen. Und man will mal wieder Fachkräfte nach Deutschland lotsen. Reicht das aus? Darüber diskutieren Jasmin Kalarickal (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die FDP), Barbara Dribbusch (taz-Redakteuri...