Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Neuer Stil, neuer Inhalt - die Ampel wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für Aufbruch stehen. "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrag, doch angesichts von Corona und Krieg, Inflation und drohendem Gasnotstand interessiert das kaum noch jemandem. Es wird gestritten: über Impflicht, Bundeswehr...

Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passe...

Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Jetzt will der Rechtsextremist Björn Höcke Einfluss auf die Bundespartei gewinnen. Das ist nicht das Ende der Rechtspopulisten - aber die AfD wandelt sich langsam zu einer Lega Ost. Der Verfassungsschutz hält militante Rechtsextreme für die größte Bedrohung. Und er hat eine neue Kategorie für Staatsfeinde erfunden. Noch was? Ja, Angela Merkel ist zurück...

Wer derzeit einkaufen geht oder ein Ferienhaus für die Sommerferien buchen will, merkt schnell: Vieles ist teurer geworden. Die Inflation lag im April bei 7,5 Prozent, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die, die ohnehin wenig Geld haben, trifft das besonders hart. Die Bundesregierung hat mit zwei Entlastungspaketen reagiert, um die schlimmsten Folgen abzufedern. Geht das wieder...

Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Für die meisten Parteien geht es dabei um viel: Die AfD, die lange ein Abo auf Wahlsiege zu haben schien, ist in der Krise und hat es in Schleswig-Holstein am vergangenen Woche nicht in den Landtag geschafft. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht das mit internen Streitigkeiten im Landesverband kleinzureden. Dabei sind...

Der Westen liefert Panzer an Kiew. Auch Deutschland. Putin droht mit Gegenschlägen über die Ukraine hinaus. Das nächste Etappenziel des Putinschen Imperialismus ist die Besetzung der gesamten Südukraine. Weitet sich der Krieg also gen Westen aus - etwa über die russische Enklave Transnistrien? Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nur verschwommen erkennbar ist. Ist es die...

Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht. Wie konnte es dazu kommen? Mit ihrem Schachzug, wegen i...

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen...

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Sy­re­r*in­nen begrüßten. Und do...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hil...

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert und fordert eine Garantie, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Die USA warnt davor, dass jederzeit ein russischer Einmarsch möglich ist. In der Ukraine ist man sehr besorgt. In dieser Situation ist Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, Anfang der Woche zuerst nach Kiew und dann nach Moskau gereist. Russland kündi...

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteit...

Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen...

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was is...

Was 2021 politisch passiert ist, hatte kaum jemand geahnt. Die Union zerlegt sich, die SPD gewinnt die Wahl, die FDP und Lindner verabschieden sich unter dem Zwang der Verhältnisse von ihrer irren Sparpolitikdoktrin. Und die Ampel regiert recht reibungslos. Dabei waren Scholz & Friends schon bevor sie ins Amt kamen eine Krisenregierung. Corona und die Klimapolitik zwingen zum Handeln. Ist unser au...

Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar...

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Inve...

Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bunde...

Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab...

Die Union und die Linkspartei haben nicht viel gemein. Aber derzeit verbindet sie etwas: Beide stecken nach der Wahlniederlage vom 26. September in ähnlich prekärer Lage und vielfältigen, tiefen, fast existentiellen Krisen. Die Union hat eine Führung auf Abruf. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und muss sich wohl in der Opposition neu formieren. Aber wie? Muss sie konservativer werden? Was heißt das...

Wir sind in der Post-Volksparteiära angekommen. Es werden zum ersten Mal seit 1957 wohl mehr als zwei Parteien regieren: Ampel oder Jamaika. Grüne und FDP werden also in der nächsten Regierung sein. Und wahrscheinlicher ist, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Denn die Union, die neue Drama-Queen der deutschen Politik, wirkt seit Monaten konfus. Bei dieser Wahl ist die Mitte ein wenig nach links gerück...

Man hört diese Frage oft mit einem ratlosen Unterton, im Gespräch mit FreundInnen, auf Partys oder im KollegInnenkreis: "Wen soll ich wählen?" Kurz vor der Bundestagswahl ist die Situation unübersichtlich. Es ist nicht klar, ob Olaf Scholz mit seiner SPD ganz vorne landet - oder Armin Laschet mit der Union noch einen Schlussspurt schafft. Die Grünen haben sich von ihrem Traum, die Kanzlerin zu ste...

In der Endphase des Wahlkampfes spielt die Klimakrise wieder eine größere Rolle. Nicht nur die Grünen setzen voll auf das Thema - auch Olaf Scholz lässt sich als "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren, und Armin Laschet versucht, sich als Vorreiter beim Kohleausstieg darzustellen. Doch die Vorschläge aller Parteien bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre, und auch die öffentliche Debatte zeigt, w...

Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert...

Fast 20 Jahre lang dauerte der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeter in Afghanistan. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Mit dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul am vergangenen Wochenende ist klar geworden, wie gravierend die Fehleinschätzungen von Politik, Militär und Geheimdiensten in den USA wie auch in Deutschland waren. Wie ist die Situation jetzt in Afghanist...