Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannt Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In zwei Kommissionen wird nun über eine Neuregelung der Abtreibung, über die Eizellenspende und Leihmutterschaft berate...

Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter:innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit? Und welche Signale schickt die Partei an die Anderen? Darüber distkutieren Gareth Joswig, der live beim Part...

CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit ihr eigenes Profil für die Post-Merkel-Zeit sucht, macht alles noch komplizierter.

Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in den USA 2024 rückt die Frage näher, wie lange der Westen diesen opferreichen Stellungskrieg finanzieren w...

Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. De...

Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung zu tun? Und was ist eine kluge Gegenstrategie von Parteien und Zivilgesellschaft? Darüber spricht Stefan Reinecke mit den taz-Kollegen...

Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele Informationen unklar, es gibt zahlreiche Vermutungen und wenig Fakten. In der neuen Folge des "Bundestalks" versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und d...

Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit de...

Sahra Wagenknecht kokettiert seit Monaten damit, eine eigene Partei zu gründen. Die Parteispitze der Linken hat sie jetzt aufgefordert, die Linke zu verlassen. Doch die Fraktion sieht das anders. Es herrscht ein ziemliches Durcheinander. Welche Chancen hat eine Wagenknecht-Partei? Und ist genug Platz für zwei linke Parteien?

Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da...

Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den...

Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe de...

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wi...

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem...

Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen als...

In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Di...

Am Samstag gab es eine Premiere: Auf dem taz.lab haben wir den Bundestalk erstmals mit Publikum aufgenommen und auch gestreamt. Das Thema: Wie geht es weiter beim Krieg in der Ukraine. Die ukrainische Armee bereitet die Frühjahrsoffensive vor. Der Ausgang ist ungewiss. Putin verfolgt unbeirrt weiter das Ziel, die Ukraine zu unterwerfen. Soll der Westen in dieser Lage aktiv auf Verhandlungen dränge...

Die Anti-AKW-Bewegung war die einflussreichste, erfolgreichste soziale Bewegung der Bundesrepublik. Kann die Klimabewegung etwas von der Anti-AKW-Bewegung lernen? Es diskutieren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, Umweltjournalist Manfred Kriener, Klimaredakteurin Susanne Schwarz und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist. Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnr...

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein...

Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden. Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Red...

Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheite...

Das Aus für den Verbrennermotor, der Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Beschleunigung beim Schienenbau, die Kindergrundsicherung, die Staatsbürgerschaft, der Haushalt für das kommende Jahr - die Liste der Themen, bei denen sich die Ampel ineinander verkeilt hat, ist lang. Was heißt das für Klima- und Sozialpolitik? Ist das Problem nur die FDP? Warum machen die Grünen nicht mehr Rabbatz? Und w...

Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung? Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen...

Am 24.2. jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Auch wenn der Krieg in Teilen des Landes, auf der Krim und im Donbass, bereits früher begonnen hat, markiert das Datum eine Zäsur - Zeitenwende hat dies Bundeskanzler Olaf Scholz genannt. Was hat sich im vergangenen Jahr verändert? Und wohin führt dieser Krieg noch? Darüber sprechen in dieser Folge des Bundestalks die Co-Lei...