Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F.

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste einen Fall beurteilen, in dem ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen dem Betriebsratsvorsitzenden ein Hausverbot erteilte. Der Vorwurf gegen ihn lautete Urkundenfälschung, da er den Eingangsstempel der Betriebsleitung benutzt hatte, um Unterlagen des Betriebsrats zu stempeln. Neben dem Hausverbot reichte der Arbeitgeber auch eine Strafanzeige ein...

Ein Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat viele Vorteile. Verlangt ein Auszubildender, der Mitglied der JAV oder des Betriebsrats ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Arbeitgeber und Auszubildendem im Anschluss ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Bloß...

Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung treffen eine verbindliche Inklusionsvereinbarung, so will es der Gesetzgeber. Der Teufel steckt indes im Detail. Schon das Zustandekommen der Inklusionsvereinbarung ist in der Praxis oftmals mit Konflikten verbunden. Erleben Sie das spannende Fachgespräch zwischen den Rechtsanwälten Fabian Baumgartner und Niklas Pastille, LL.M. und werden Sie in Kürze zu...

Gerichtsverfahren sind oft ernste Angelegenheiten, doch manchmal bergen sie auch Momente, die uns zum Lächeln oder Kopfschütteln bringen. Die Rechtsanwälte Tobias Gerlach und Lina Goldbach möchten heute einige solcher kuriosen Fälle präsentieren, die nicht nur für Unterhaltung sorgen, sondern auch zum Nachdenken anregen könnten. Sie stellen uns drei besondere Beispiele vor: Einerseits echte Klassi...

Beim Antrag auf Teilzeitarbeit müssen diverse Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa Fristen, betriebliche Belange und die genaue Formulierung der Arbeitszeitwünsche. Diese und weitere wichtige Aspekte erläutern Ihnen detailliert Rechtsanwalt Arne Schrein sowie Volljuristin und Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande in diesem Podcast. Themen in der heutigen Folge:   Voraussetzungen §§ 8 A...

Im betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX) führen viele Wege nach Rom. Zugleich ist das „BEM" vom Gesetzgeber bewusst ergebnisoffen konzipiert worden, es kann auch ohne Erfolg bleiben, also „scheitern". Aus Sicht des Betroffenen geht es im BEM deshalb um Kopf und Kragen. Entsprechend groß ist der Wunsch nach „klaren Ansagen"; nicht jeder populäre Ratschlag findet indes seine S...

Das Landesarbeitsgericht München hat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2023, Aktenzeichen 4 TaBV 51/22, festgestellt, dass der Betriebsrat sein Mandat verliert, wenn eine Filiale geschlossen und eine neue Filiale in der Nähe eröffnet wird. Rechtsanwalt und Mediator Christoph Gußenstätter sowie Volljuristin und Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande haben das Schicksal des Betriebsratsmandats...

Für den Wirtschaftsausschuss ist es eine zentrale Frage: Welche wirtschaftlichen Angelegenheiten sind mit dem Unternehmer zu beraten? Diplom-Betriebswirt Frank Lehmhagen und Rechtsanwalt Tobias Gerlach klären auf, was konkret unter dem Begriff wirtschaftliche Angelegenheiten zu verstehen ist. Themen in der heutigen Folge: Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens Die Produktions- u...

Im Arbeitszeitrecht herrschen oft Missverständnisse, besonders bei der maximalen täglichen Arbeitszeit, die grundsätzlich acht Stunden beträgt, erweiterbar auf zehn unter bestimmten Bedingungen. Betriebs- und Personalräte sind zentrale Anlaufstellen für Arbeitszeitfragen, haben aber hauptsächlich eine überwachende Rolle. Wichtig ist, dass Arbeitgeber auch bei flexiblen Arbeitsformen wie Homeoffice...

Ist es gerechtfertigt, dass eine Betriebsratswahl-Vorschlagsliste ungültig erklärt wird, wenn sie ein Smiley-Symbol im Kennwort enthält? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Wahl-Anfechtungsverfahren entschieden, ob dies der Fall ist oder nicht. Zudem stellt sich die Frage, warum der Name "FAIR die Liste" als zu ähnlich zur ver.di-Liste angesehen wurde. Wir klären im heutigen Podcast auf. Un...

Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Unternehmer aufgrund schlechter Zahlen und Betriebsergebnisse laut über Einschnitte bei der Belegschaft und konkret über Maßnahmen wie Einschränkung des Betriebs, (Teil) Betriebsschließungen und Personalabbau nachdenkt. Welche Rechte hat die Mitarbeitervertretung und was sind die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, die es jetzt auf Arbeitnehmerseite zu ergrei...

In einem aufsehenerregenden Fall beim LAG Thüringen wurde ein Schreiner fristlos entlassen, nachdem er ohne Erlaubnis Materialien aus dem Betrieb mitnahm. Trotz der betrieblichen Gewohnheit, Materialien gegen eine informelle Gebühr mitzunehmen, sah das Gericht in der Handlung des Schreiners einen wichtigen Grund für die Kündigung. Wie das Gericht entschieden hat, erfahrt ihr im heutigen Podcast! T...

Die telefonische Krankschreibung ist zurück! Die Volljuristin und Fachreferentin Ariane Bergstermann-Casagrande sowie die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Susanna Suttner, unterhalten sich über die telefonische Krankschreibung und diskutieren detailliert die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine telefonische Krankschreibung möglich ist. Außerdem beleuchten Sie die Ausnahmefälle, in denen...

Verdachtskündigung – also die Kündigung auf einen bloßen Verdacht hin ist eine spezielle Form der verhaltensbedingten Kündigung. Was Betriebsräte dazu wissen müssen und wie eine Anhörung auszusehen hat, erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Ansgar Dittmar aus Frankfurt und Altug Tuncel aus Kiel. Themen in der heutigen Folge: Informationspflicht gegenüber Betriebsrat: Bei verhaltensbedingten Kü...

Kürzlich sorgte ein Fall aus Amerika für Furore, als bekannt wurde, dass ein Mann, der als Netzwerktechniker tätig war, gleichzeitig drei Vollzeitarbeitsverhältnisse bei drei verschiedenen Arbeitgebern hatte, und so über 300T€ im Jahr verdiente. Geholfen hat ihm sicherlich, dass er im Home-Office tätig war, aber auch, dass er praktisch sein komplettes Privatleben aufgegeben hat. Ist das wünschens-...

Wer gerade an fernen Stränden Urlaub macht, will sich nicht mit § 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz befassen. MUSS er aber – jedenfalls im Krankheitsfall. Die in dieser Vorschrift genannten – wenig bekannten – Pflichten des im Auslandsurlaub erkrankten Arbeitnehmers erläutern unsere anwaltlichen Referenten Aytug Tuncel aus Kiel und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin, die, wie sie in diesem Podcast...

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. Juni 2023, Aktenzeichen 2 AZR 296/22, hat wesentliche Fragen zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz und deren rechtliche Konsequenzen aufgeworfen. Laut diesem Urteil dürfen Aufzeichnungen einer Videoüberwachung für eine Kündigung verwendet werden, selbst wenn der dokumentierte Verstoß bereits über ein Jahr zurückliegt. Interessanterweise...

Urlaub ist ein Dauerbrenner. Den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer ist Rechnung zu tragen – so ist es im Gesetz in § 7 BUrlG geregelt. Doch was ist, wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig und in den Schulferien Urlaub nehmen wollen? Wie kann der Betriebsrat sich einbringen? Kann der Urlaubsanspruch eines einzelnen Arbeitnehmers vor die Einigungsstelle gebracht werden im Rahmen der Mitbestimmung des...

Die Rechtsanwälte Maja Lukac aus München und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin haben wieder zugeschlagen: In diesem unfassbar inhaltsreichen Podcast für SBV-Profis geben die beiden einmal mehr ihr Praxiswissen preis – und bringen auf diese Weise auch „alten Hasen" unter den Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Beschäftigten auf den neusten Stand. Übrigens: Haben Sie Teil 1 bereits „intus"? Auc...

VIEL ZU LASCH ist das Strafrecht in Deutschland! Ob alt, ob jung, ob rechts, ob links: Auf DIESE Lösung können sich viele Menschen einigen, darunter etliche Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder. Dass es sich hierbei möglicherweise eher um eine „gefühlte" Wahrheit als eine wirklich belegbare Tatsache handelt, erläutern die auch im Strafrecht tätigen Rechtsanwälte und Mediatoren Niklas Pastille u...

Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt bereits in vielerlei Hinsicht das Arbeitsrecht. In der Anbahnungsphase verfeinert sie Auswahlverfahren, während sie während der Arbeitsausführung Schulungen auf individuelle Bedürfnisse zuschneidet und Arbeitsprozesse auf ein neues Niveau hebt. Selbst in der Abschlussphase unterstützt KI, um rechtliche Hürden elegant zu meistern. Die fortschreitende Integrat...

Im Jahr 2024 stehen bedeutende Änderungen in der deutschen Gesetzgebung bevor, die wesentliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Sozialgesetzgebung haben werden. Die Rechtsexperten, Rechtsanwalt Arne Schrein und Volljuristin Ariane Bergstermann-Casagrande, diskutieren diese bevorstehenden Neuregelungen Themen in der heutigen Folge: Erhöhung Mindestlohn auf 12,41 € und Erhöhung Minijob auf 538 €/Gr...

Handyverbot am Arbeitsplatz – das ist doch eine Frage, bei der der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Wie das die Gerichte sehen, erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Ansgar Dittmar aus Frankfurt und Altug Tuncel aus Kiel. Themen in der heutigen Folge: Smartphone-Verbot für private Zwecke während der Arbeitszeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1...

„Was auf der Betriebsratssitzung gesagt wird, bleibt dort!" – „Gequatscht, bitte, wird nicht!" Was für das neu gewählte Betriebsratsmitglied selbstverständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht nicht viel mehr als eine strategische Klugheitsregel bzw. ein betriebspolitischer Wunsch. Tatsächlich, so erläutern die Rechtsanwälte und Mediatoren Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin und Christoph Gussenstä...

Kurz vor dem Weihnachtsfest macht der Geschäftsführer seine Runde durch das Büro, um Umschläge zu verteilen. In diesen befindet sich normalerweise die alljährliche Weihnachtsbonuszahlung. Auch Frank erhält einen solchen Umschlag, entscheidet sich jedoch, diesen nicht gleich zu öffnen und verstaut ihn zunächst in seiner Schreibtischschublade. Vier Wochen später stößt er beim Durchsuchen seines Schr...