Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F.

Wenige Rechtsanwälte dürften in den letzten Jahren so viele Schwerbehindertenvertretungen geschult haben wie unsere Referenten Maja Lukac aus München und Niklas Pastille, LL. M. aus Berlin. Gefragt, ob sie für uns die 15 wichtigsten Fragen rund um die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (§ 177 Abs. 1 SGB IX) in einem Podcast beantworten könnten, haben sich die beiden nicht lange bitten...

Zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei haben nach einer externen Firmenfeier im Weinkeller des Betriebs vier Flaschen Wein getrunken und trotz Rauchverbot geraucht. Sie waren offensichtlich stark alkoholisiert und haben sich beim Verlassen des Betriebs vor der Tür erbrochen. Am nächsten Morgen meldeten sie sich beim Arbeitgeber, beichteten ihr Fehlverhalten und einer der beiden bezahlte die vier Wein...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Betriebsräte vom Arbeitgeber eine Liste der schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter verlangen können. Die Belegschaftsvertretung muss gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) über diese Mitarbeiter informiert werden, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Pflichten zugunsten dieser Gruppe erfüllt werden. Das BAG bestätigte auch die...

Nach erfahrungsgemäßen Studien des BMW i aus dem Jahr 2019 arbeiten 5,8 % (17.500,00 Unternehmen) mit KI - wohl deutlich mehr dürften in den betriebsinternen Prozessen mit technischen Einrichtungen arbeiten. Technische Einrichtungen in Betrieben und damit auch in der Betriebsratsarbeit spielen eine wichtige und permanent Rolle. Rechtsanwältin Lina Goldbach und Rechtsanwalt Christoph Gussenstätter...

Wir reden über Geld – und Kosten, und wer diese Kosten im Falle eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat. All das erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Ansgar Dittmar aus Frankfurt und Patrick Dirksmeier aus Bochum. Themen in der heutigen Folge: Die Grundzüge des anwaltlichen Kostenrechts Du bist Betriebsrat und bist mit dem Gremium vom Arbeitgeber verklagt worden? Beschlussverfahren Seminarempf...

Bei vielen freigestellten Betriebsratsmitgliedern stellt sich die Frage, wie sich die Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts bemisst. Dies spielt vor allem dann eine Rolle, wenn das entsprechende Betriebsratsmitglied vor der Freistellung bzw. gewöhnlich aufgrund seiner Arbeitseinsätze Zulagen erhalten hat. Die Rechtsanwälte Ansgar Dittmar und Viara Ivanova tauschen sich über dieses Thema aus und bespre...

Selbst die besten BEM-Einladungen sind regelmäßig eine sperrige Lektüre. Das ist kein bloß „kosmetisches" oder rein akademisches Problem. Eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arbeitgeber u.a. über Sinn und Zweck des BEM, die Freiwilligkeit des Verfahrens sowie über den Datenschutz gehören nämlich zu den von der Rechtsprechung entwickelten sogenannten Mindestanforderungen an das BEM. Fehlt es h...

Wieder mal ein spannendes Urteil vom EuGH. Der Arbeitgeber muss die Behörden frühzeitig über geplante Massenentlassungen informieren. Dieser Schritt hat nicht den Zweck, den einzelnen Arbeitnehmer zu schürzen. Es geht primär um Information und Vorbereitung der Behörde. So hat der Europäische Gerichtshof entschieden, diese auf die Entscheidung auf einer Anfrage des Bundesarbeitsgerichts basiert. Di...

Trotz einer Erkrankung ins Büro oder den Betrieb? Laut einer Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK ("Arbeiten 2022") hat auch Corona offenbar nichts an diesem sogenannten „Präsentismus" geändert. Lediglich 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit konsequent Zuhause und arbeiten nicht; die Entwicklung wird durch den Home-Office-Boom sogar noch verschärft. Wie sehen die arbeitsrechtliche...

Ein Bezirksleiter in einem Getränkegroßbetrieb wurde außerordentlich gekündigt, weil ihm vorgeworfen wurde, Fantasiekunden zu erstellen und hohe Rabatte zu gewähren. Er gewann seine Kündigungsschutzklage. Dabei argumentierte er, dass seine Passwörter bekannt waren, andere Zugang zu den Computern hatten und er zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war. Rechtsanwalt Christoph Gussenstätter und Rechtsan...

Was bedeutet Unkündbarkeit in einem Arbeitsverhältnis? Geht das überhaupt und wenn ja, was muss dabei beachtet werden – das erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Ansgar Dittmar aus Frankfurt und Helmut Kuckartz aus Köln. Themen in der heutigen Folge: Arbeitsverhältnis kann normalerweise unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen beendet werden Außerordentliche Kündigung berücksi...

Wenn ein Arbeitnehmer – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder auch im außerdienstlichen Bereich – eine Straftat begeht oder einer solchen verdächtigt wird, kann sich dies unter Umständen auf sein Arbeitsverhältnis auswirken. Welche Maßnahmen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer hier zu befürchten? Wie sind die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats? Rechtsanwalt Tobias Gerlach und Frauke Hartmann...

Muss ich eigentlich Überstunden machen? Und wenn ja, wie viele sind erlaubt? Werden diese dann in jedem Fall zusätzlich vergütet? Diese Fragen hat sich wohl fast jeder Arbeitnehmende schon einmal gestellt, wenn es im eigenen Betrieb gerade hoch herging. Rechtsanwalt Alexandros Tsioupas und Volljuristin Frauke Hartmann tauschen sich über die rechtliche Grundlage für Überstunden aus. Themen in der h...

Was kann man als Betriebsrat unternehmen, wenn Urlaubsansprüche nicht, entsprechend dem Wusch des Arbeitnehmers, genehmigt werden? Was besagt der Tarifvertrag zur Altersteilzeit der chemischen Industrie und wie werden Urlaubsansprüche durch den Arbeitgeber erfüllt. Anhand eines aktuellen Falls einer Einigungsstelle und vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 230/21) d...

Die Änderung der Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht des Arbeitsgebers und der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung wirft immer wieder Fragen auf. Die 7 häufigsten Fragen zum Thema Arbeitszeit beantworten im heutigen Podcast die Rechtsanwälte Patrick Dierksmeier und Helmut Kuckartz. Themen in der heutigen Folge: Was muss der AG bei der Arbeitszeiterfassung beachten? Besteht eine...

Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Die Störung und Behinderung ihrer Arbeit ist also ein Dauerbrenner in der Beratung und Vertretung von Betriebsräten. Das Gesetz hat euch einige...

Je aktiver die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (SBV) desto weitreichender ihr Fortbildungsanspruch! Juristisch liegt der Teufel im Detail. Rund um die SBV-Fortbildung gibt es viele offene Fragen. Maja Lukac aus München und Niklas Pastille aus Berlin beantworten sie. Themen in der heutigen Folge: Betriebsratsbeschluss erforderlich? Schulungsanspruch auch bei nur wenigen Schwerbehind...

ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Der intelligente Chatbot versetzt Wirtschaft und Gesellschaft in Staunen und zugleich in Besorgnis. Über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Betrieben wird kontrovers diskutiert. Dabei darf aber auch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Einführung von künstlicher Intelligenz in Unternehmung eng mit den Beteiligungsrechten von Betriebsr...

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall schlossen die Arbeitsvertragsparteien Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Arbeitnehmer ab dem 1. Mai 2021 bei der Arbeitgeberin tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision erstatten? Die Rechtsprechung fällt ein...

Kündigung ist nicht gleich Kündigung", erläutern die Rechtsanwälte Arne Schrein aus München und Niklas Pastille aus Berlin in diesem aktuellen Podcast. Zwar müsse gegen jede Arbeitgeberkündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich vorgegangen werden (anderenfalls werde sie wirksam). Auch sei vor dem Ausspruch einer jeden Arbeitgeberkündigung der Betriebsrat anzuhören (sonst sei sie unwirksam). D...

Der Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung ist eines der wirksamsten Mittel, die eingesetzt werden können. Dabei ist es aber wichtig, Fehler zu vermeiden. Fachberater für Betriebsräte Frank Lehmann und Rechtsanwalt Ansgar Dittmar aus Frankfurt tauschen sich in diesem Podcast über die Möglichkeiten aus, die ein wirksamer Widerspruch gegen eine Kündigung eröffnet. Themen in der heutigen F...

Wieder ein spannendes und aktuelles Thema – heute mit einer brandaktuellen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht. Selbst bei fristloser Kündigung und Unzumutbarkeit der Fortsetzung bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung. Diese erfolgt zu denselben Bedingungen im Kündigungsschutzprozess. Das Verhalten des Arbeitgebers erscheint widersprüchlich. Rechtsanwältin Lina Goldbach...

Das bevorstehende BEM-Gespräch bereitet Ihnen als betroffenem Arbeitnehmer oder Betriebsrat Unsicherheit? Keine Sorge, hier ist die Lösung: Rechtsanwalt Niklas Pastille und Tobias Gerlach nehmen sich Zeit, um im zweiten Teil, weitere 10 der wichtigen Anfängerfragen, zu beantworten. Diese Gelegenheit sollte man besser nicht verpassen, sich optimal vorzubereiten. Und dann steht dem BEM nichts mehr i...

In einem Arbeitsrechtsfall wurden Arbeitnehmer, die in einer WhatsApp-Gruppe über Kollegen lästerten, fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erklärte die Kündigung für unwirksam, da die Äußerungen in der geschlossenen Gruppe der Vertraulichkeit unterlägen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) widersprach und forderte den Kläger auf, weitere Beweise vorzulegen, um das Vertrauen in die...

Das nächste BEM-Gespräch steht vor der Tür und Sie haben davon „null" Ahnung als betroffener Arbeitnehmer oder Betriebsrat? Jetzt aber fix: Rechtsanwalt Niklas Pastille und Tobias Gerlach beantworten die 10 wichtigsten Anfängerfragen. Unbedingt reinhören und das BEM kann kommen! Themen in der heutigen Folge: Was soll ich tun, wenn der Arbeitgeber mir das BEM nicht einmal anbietet? Heißt es „BEM",...