Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F.

Jeder berichtet gerne, wie es gerade so im Job läuft. Und auch die Betriebsratsarbeit sollte möglichst transparent gestaltet werden. Demgegenüber gibt es den § 79 BetrVG, der BR-Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichte. Wo hört also die Transparenz auf und wo fängt die Pflicht zur Verschwiegenheit an, dies fragen sich unsere BR-Mitglieder immer wieder. Die Abgrenzung ist alles andere als einfac...

Pressemitteilung Nr. 17/2019 des ArbG Berlin vom 28.06.2019: Das Arbeitsgericht hat ver.di weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die von ver.di durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifver...

Das BAG sagt: Arbeitgeber dürfen eine versäumte Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen nicht im sog. Aufhebungsverfahren (nach § 101 BetrVG) nachholen. BAG Beschluss v.21.11.18 – 7 ABR 16/17 Die Themen für heute: Was war der Fall? Der Spruch des BAG Zustimmungsfiktion des Betriebsrats

Das BAG setzt im Beschluss v. 12.3.19 (- 1 ABR 42/17) Blockadehaltungen von Betriebsräten erstmals Grenzen. Nimmt ein Betriebsrat seine Beteiligungsrechte gar nicht mehr wahr, verweigert jede Zusammenarbeit und blockiert den betrieblichen Ablauf, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Die Themen für heute: Was war der Fall? Verweigerung von Dienstplänen Ablehnung von Verhandlungen Die Entscheidung...

Das LAG Niedersachsen bekräftigt in seinem Urteil vom 16.1.2019: Schwerbehinderte müssen auf Ihren Zusatzurlaub hingewiesen werden! Die Themen für heute: Grundsatz: Der Arbeitgeber muss Menschen mit Behinderung auf ihren Zusatzurlaub hinweisen Geldanspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Was sagt der EuGH?

Darf ich eigentlich Kunden und Kollegen aktiv abwerben? Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schafft Klarheit! (BAG Urteil v. 19.12.18 - 10 AZR 233/18) 👉 Seminar Arbeitsrecht Teil I

Beendet die neue Entscheidung des BAG das bislang erfolgreiche Hamburger Modell? (BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17)

Wer muss bei internen Stellenausschreibungen verpflichtend zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

„ Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten." Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich in vielen Arbeitsverträgen – und immer wieder gibt es darüber Streit. Die Themen für heute: Der Fall (BAG Urteil v. 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452/18) Korrekte Beispielformulierung Folgen einer unwirksamen Klausel Mitbestimmung des Betriebsrats 👉 Seminar Arbeitsrecht Teil I

Deutschland erwartet wegen Hoch "Ulla" die heißeste Woche des bisherigen Jahres. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) können heute etwa am Niederrhein bis zu 33 Grad erreicht werden. Wir fragen uns, ob bzw. was der Betriebsrat bei Hitze am Arbeitsplatz tun kann… Gibt es vielleicht ein gesetzlich festgelegtes Hitzefrei für AN? Die Themen für heute: Grundsätzlich kein Hitzefrei, aber... Bestimmung der...

Wer länger als sechs Stunden arbeitet, muss mindestens 30 Minuten Pause machen – so das Arbeitszeitgesetz. Viele Beschäftigte lassen ihre Ruhepause jedoch häufig ausfallen… Ist das rechtens? Und was kann der BR tun? Die Themen für heute: Regelungen des Arbeitszeitgesetzes: Wer darf wann, wie viele Pausen machen? Positive Effekte von Pausen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, § 87 Abs. 1 Nr. 2 Bet...

Für den Volkssport Fußball hat das BAG bereits im Jahr 1976 ausgeführt: "Fußball ist zwar ein Kampfspiel, das körperlichen Einsatz erfordert und bei dem Verletzungen nicht auszuschließen sind (…) Die Teilnahme an einem Fußballspiel ist eine allgemein gebilligte und übliche sportliche Betätigung." Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer*innen nicht verbieten, in der Freizeit Sport zu treiben, auch...

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende...

Was muss eigentlich schriftlich sein im Arbeitsverhältnis und in der Betriebsratsarbeit? Die Themen für heute: Schriftformerfordernisse Abmahnung Kündigung und Aufhebungsvertrag Arbeitszeugnis Teilzeitantrag Elternzeitverlangen Zustimmungsverweigerung Sitzungsprotokoll Einigungsstelle

Wie kann ein AG Schwerbehinderte schnell und gut loswerden? Eine Kündigung von Schwerbehinderten ist schwierig… Besseres Mittel ist ein Aufhebungsvertrag, wie das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Urt. V. 7.3.19, Az. 5 Sa 301/18) bestätigt. Die Themen für heute: Was war der Fall? Wichtige Tipps zum Aufhebungsvertrag Beteiligung des Betriebsrats bei Aufhebungsverträgen

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist geregelt in § 167 Abs. 2 SGB IX. Dennoch oder gerade deswegen gibt es auf der Landkarte des BEM noch viele weiße Flecken. Einige Fragen, Mythen und Irrtümer zum Thema BEM wollen wir in dieser Podcast-Folge klären.

BAG – Urteil 16.5.19, 6 AZR 329/18 Die Themen für heute: Was war der Fall? Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte Folgen bzgl. Umstrukturierung Wegfall des Arbeitsplatzes durch Organisationsentscheidung

Nach einer Entscheidung des BAG vom Dez. 2018 haben Teilzeitbeschäftige ebenfalls einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn die Zuschläge im Tarifvertrag geregelt sind und die Arbeitszeit über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Wir klären heute, was ist eigentlich Mehrarbeit? Und wo ist der Unterschied zu Überstunden? Die Themen fü...

Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs.1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen. Bei  seiner  Entscheidung  über  die  generelle  (Teil-)Freistellung  eines Mitglieds  hat der  Konzernbetriebsrat auch  die  Interessen  der  Arbeitgeberin  und  ggf.  die  Interessen  des  entsendenden  Betriebsrats  zu berücksichtigen. Bundesarbeit...

Arbeitgeber müssen zukünftig die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen, so der EuGH mit seiner neuen Entscheidung vom 14.05.2019 (Az: C-55/18). Wir besprechen mit Ihnen, was diese Entscheidung für den Arbeitgeber bedeutet und welche Auswirkungen diese Entscheidung für Ihren Betriebsalltag und Ihre Arbeit als Betriebsrat haben kann.

Jeder Arbeitnehmer hat mal einen schlechten Tag. Das kennen wir alle. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer konstant und auf Dauer schlechte Arbeitsleistung erbringt. Und was heißt überhaupt Schlechtleistung? Ab wann droht eine Abmahnung oder sogar Kündigung und was muss der Arbeitgeber in einem eventuellen Kündigungsschutzprozess beweisen? Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Arbeitnehmer ein Lo...

Betriebsratsmitglieder werden genauso weiterbezahlt, wie sie auch vor ihrer Betriebsratstätigkeit bezahlt wurden. Das sagt uns § 37 Abs. 4 BetrVG. Keinesfalls dürfen sie jedenfalls schlechter gestellt werden, als vergleichbare Kollegen. Das gilt für ihre Gehaltsentwicklung, genauso wie für ihre berufliche Entwicklung. Und das unabhängig davon, ob sie komplett freigestellt sind oder ob sie ihre Arb...

Wie kann der Zustimmung des Integrationsamtes bei der Schwerbehindertenkündigung widersprochen werden?

Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden. Beide Leistungen seien verrechenbar, da ihr Zweck weitgehend deckungsgleich ist. (Az.: 1 AZR 279/17) Die Themen für Heute: Was ist ein Interessenausgle...

Wir besprechen heute sechs Warnsignale, die Sie beim Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb beachten sollten. In dieser Folge lernen Sie Krank am Arbeitsplatz Ständige Erreichbarkeit Arbeitsqualität sinkt Problematisches Konsumverhalten Leistungsfähigkeit vortäuschen Sicherheitsstandards beachten