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Odcinki
FWTM und IHK laden führenden Vertreter von demokratiefeindlichen Palantir ein 10.07.2026
Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kommt vom Chaos Computer Club Freiburg .
FLINTA-Person in der Sicherungsverwahrung muss ihre Rechte erkämpfen! 10.07.2026
Bundesweit leben nur zwei oder drei FLINTA*-Personen in Sicherungsverwahrung, einer Haftform die 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde. Eine von ihnen sitzt im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd. Obwohl für Sicherungsverwahrte besondere gesetzliche Rechte gelten, muss sie sich viele jener Verbesserungen, die für männliche Sicherungsverwahrte selbstverständlich sind, erst mühsam e...
Prozesse von Gino und Zaid weiter verzögert 09.07.2026
Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli w...
Zu Gast bei Freunden? Freiburg lädt Palantir ein! 08.07.2026
Auf dem „ Käpsele Innivation Festival“ in Freiburg, darf ausgerechnet Palantir mit auf das Podium. Ein US-Konzern, dessen Software weltweit von Polizei, Geheimdiensten und Militär eingesetzt wird, um Menschen zu überwachen, der im Miteigentum rechter Techmilliardäre steht, alleine Gründer Peter Thiel besitzt nach Angaben von Forbes fast 28 Milliarden Dollar.
Gender Punk 08.07.2026
Kuku SCHRAPNELL, studierte Sozialwissenschaften, Philosophie und Erziehungswissenschaften, arbeitet als Speaker*in und leitet Workshops nicht nur in Berlin, ist auch journalistisch unterwegs, arbeitet zu Queerer Geschichte, Trans- und Geschlechterpolitiken. Und hat auch ein Buch herausgebracht mit dem Kuku gerade auf Lesereise ist. Am Freitag, den 17.07.2026 auch in Freiburg in der Erogenen Zone,...
Juli 2026 08.07.2026
In der Julisendung von KJIS schauen wir in die Sicherungsverwahrung für FLINTA* in Schwäbisch-Gmünd, eine Afghanistankonferenz hier in Freiburg, es soll ferner gehen um die Verwerfung der Revision im Fall Mouhamed Dramé, dem Jungen der 2022 von der Dortmunder Polizei erschossen wurde sowie abschließend um das unzureichende Gedenken des deutschen kolonialen Erbes, bzw. der damit verbundenen Verantw...
Die GEAS-Reform und ihre Folgen für Menschen auf der Flucht 07.07.2026
Am 12. Juni 2026 trat das vor zwei Jahren beschlossene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Fünf Tage später verabschiedete das Europäische Parlament die neue Rückführungsverordnung. Sie erlaubt künftig sogenannte Abschiebezentren in Drittstaaten – ein Beschluss, den Abgeordnete der extremen Rechten mit „Send them back“-Rufen feierten. Die Strategie, Europas liberale Grundwerte...
Zeinab Shubber über die Verteidigung ziviler Räume in Irak 07.07.2026
Hassrede und Diffamierung auf der einen Seite, Kunst und Musikfestivals für Menschenrechte auf der anderen: Im Irak verengen sich die zivilgesellschaftlichen Räume, obwohl die Zahl der zivilgesellschaftlichen Akteure zugenommen hat. Wie passt das alles zusammen? Darüber sprachen wir mit Zeinab Shubber vom »Informationszentrum für Forschung und Entwicklung«.
Niemand übernimmt Verantwortung für seinen Tod - Solikreis Mouhamed im Gespräch mit RDL 06.07.2026
Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle Verantwortung. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen. Für den Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé bedeutet das: keine we...
Menschenwürde muss für alle gelten- sagt Sabine Bösing von der BAG-Wohungslosenhilfe 06.07.2026
Die Hitzewellen der vergangenen Wochen haben in Deutschland erneut gezeigt, wie lebensgefährlich extreme Temperaturen für obdachlose Menschen sind. Ohne Zugang zu Schatten, Wasser oder Rückzugsorten steigt das Risiko schwerer gesundheitlicher Folgen bis hin zum Tod erheblich.
Es gibt viel Solidarität, aber es braucht mehr! - Pfarrer Pellio aus Cottbus im Gespräch 06.07.2026
Pyrotechnik, Sprengstoff, Brandanschläge, und vor wenigen Tagen Molotowcocktails auf ein bewohntes Haus. Die Zelle79 in Cottbus ist in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel mutmaßlich rechter Täter geworden. Parallel wurde in derselben Nacht auch der Jugendclub Chekov angegriffen. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen versuchten Mordes. Für die Bewohner:innen ist es bereits der nächste Anschl...
Warum musste nach der Diskussion um die Badebekleidung mit wenigen Mädchen eine ganze Gruppe Sinti das Bad verlassen? 03.07.2026
Am 26. Mai verwies im St. Georgener Freibad ein Bademeister eine Gruppe Freiburger Sinti des Bades, nachdem es mit minderjährigen Mädchen eine Diskussion um die richtige Badebekleidung gegeben hat. Obwohl ihre Baderöcke aus Material war, das üblicherweise für Schwimmbekleidung verwendet wurde, störte er sich offensichtlich an dieser Badebekleidung. Dabei heißt es in der Badeordnung lediglich: „In...
Innenministerkonferenz will de.indymedia verbieten 03.07.2026
Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Ein Verbot von...
Erfurt am 4. Juli: Rückblick auf den Protest gegen den Bundesparteitag der AfD 03.07.2026
Heute sendeten einige freie Radios mit Infos live von den Geschehnissen in Erfurt. Dort gab es Massenproteste gegen den Bundesparteitag der AfD . Bereits bei der Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen im Novemder 2025 waren circa 25000 Menschen vor Ort um zu demonstrieren. Diesmal waren es circa 31000 Personen laut Polizei, wobei Widersetzen von 50000 ausgeht. Von 6 bis 15 konntet i...
Chaos vergeht nicht 01.07.2026
Am 21.06.2026 wurde wieder im Dietenbachwald besetzt um die weitere Rodung des Waldes zu verhindern. Am 29.06.2026 wurde versucht zu räumen. Aufbauten wurden zerstört und Persönliche Dinge Beschlagnahmt. Eine Allgemeinverfügung soll den Protest gegen die Rodung verhindern und kriminalisiert ihn. Es befinden sich aber immer noch Menschen in den Bäumen, die eure Solidarität brauchen. im Interview...
Ausbruch vom 28.06.2026 28.06.2026
Themen der Sendung: Vorstellung der Broschüre zu Majas Hungerstreik Hungestreik Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt Hungerstreik Prosfygika Bericht über den Prozess gegen Ulm5 Kurioses aus der JVA Schwalmstadt Messerangriffe auf Antifas
"Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün" 27.06.2026
„Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün“. Unter diesem Titel findet am Dienstag, den 30.06. um 20:00 Uhr im Hörsaal 1098 der Freiburger Uni ein Vortrag im Rahmen der Tacheles Reihe vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und der Humanistischen Union statt. Referieren wird der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann, auch aktiv bei der Gesellschaft für Freih...
„Verfassungsschutz“ – Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie? 26.06.2026
"Der Ton in der Innenpolitik wird rauer. Der Staat erweitert in den letzten Jahren kontinuierlich die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter der Begründung eines Kampfes gegen Rechts erhält auch der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ mehr Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erleben wir seit geraumer Zeit eine Welle neuer Berufsverbote und damit eine Neuauflage der Berufsverb...
"Antimuslimischer Rassismus ist ein absolut ernstes Problem in Deutschland" 25.06.2026
Menschen, die Muslime sind oder für solche gehalten werden, haben ernste Probleme. Beleidigungen, körperliche Gewalt, Diskriminierung, z. B. bei der Wohnungssuche, Angriffe auf Moscheen - Millionen Menschen in Deutschland sind davon betroffen, doch Beachtung findet der antimuslimische Rassismus in Deutschland kaum. Das Netzwerk CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) hat im vergangen...
"Afghanistan braucht weiter Hoffnung & internationale Aufmerksamkeit", sagt Uwe Bittlingmayer 22.06.2026
Afghanistan taucht in deutschen Medien kaum noch auf, es sei denn es geht um Abschiebungen. Gleichzeitig verschärft sich die Lage im Land weiter: politische Isolation, humanitäre Krise, massive Einschränkungen von Frauenrechten. Dabei ist Afghanistan viel mehr als das Taliban-Regime und Krieg und Elend.
Kundgebung vor der LEA Freiburg vom Sicherheitsdienst des Platzes verwiesen 20.06.2026
Wie auch schon in den vergangenen Jahren am Weltgeflüchtetentag taten sich auch in diesem Jahr einige engagierte Leute zusammen, um vor der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) mit Lautsprechern die dort untergebrachten Menschen über die große Kundgebung am Europaplatz zu informieren. Eine ihrerseits sehr tatkräftige Person aus dem Sicherheitspersonal machte sich jedoch plötzlich, ohne große Umstä...
Stadt-für-Alle-Nachrichten Juli 2026 19.06.2026
KEIN AUSREICHENDES ESSEN MIT GRUNDSICHERUNG [FR] BEZAHLKARTE BLEIBT [BA-WÜ] KI-KAMERAÜBERWACHUNG [FR] SPORTPARK SÜD GROSSE BESETZUNG IN BASEL VERPFLICHTENDE SOZIALWOHNUNGSQUOTE [FR] HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN ANGEBLICHER VERMUMMUNG
Ein Gesetz, das die Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. 19.06.2026
Mit der gehbehinderten Großmutter zum Arzt, mit Freunden im Rollstuhl ins Restaurant gehen oder mit dem schwerhörigen Kollegen ins Kino: Genau solche Alltagssituationen zeigen, warum Barrierefreiheit wichtig ist. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sollte Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Der aktuelle Entwurf bleibt aus Sicht von Akivist*innen und Verbänden jedoch deutlich d...
Braucht es den Verfassungsschutz gegen die AfD? 18.06.2026
Am gestrigen Mittwoch hat die Bürgerschaft von Hamburg mit großer Mehrheit beschlossen, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst wieder einzuführen. Der Verfassungsschutz muss nicht nur mitteilen, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber*in begründen, sondern auch welche das sind. Das erinnert an den Radikalenerl...
Amnestie Aktuell aus Linz - Autoritarismus in den USA und in Ungarn 16.06.2026
In Ungarn wurde Viktor Orbán nach fast zwei Jahrzehnten Macht abgewählt, in den den USA baut Trump gerade die Demokratie ab. Wir hören zwei Amnestymitglieder aus diesen Ländern, David Vig aus Ungarn und Tarah Demant aus den USA, wie sie aus ihrer Sicht die Entwicklung in ihren Heimatländern wahrnehmen.
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