Grundkurs Zivilrecht 2024/25

Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff. BGB), Vereinbarungen über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn § 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei...

§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses - Sonderverbindung, Schuld und Haftung

Noch § 1: Schuld und Haftung: Schuld ohne Haftung - Naturalobligationen § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB)

Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort, Leistungszeit: Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld (§§ 262 ff. BGB), Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmun...

§ 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zug um Zug Prinzip – Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB)

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB), Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB), Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB); Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB); Andere Erlöschensgründe: Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB), Erlass (§ 397 BGB), Novation, Konfusion u.a.

§ 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; Sonstige Rechtsbehelfe, §§ 313 f. BGB § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen: Verschulden (§ 276 BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit), gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsversc...

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen, Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter (§ 278 BGB): Begriff des Erfüllungsgehilfen, Rechtsfolgen des § 278 BGB, Bedeutung des § 278 BGB im Rahmen der c.i.c.; Organhaftung nach § 31 BGB, Beweislast beim Ver...

§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Leistungshindernisse als Befreiungsgrund von der Primärleistungspflicht (§ 275 BGB), Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach § 275 I BGB, Surrogatanspruch gem. §§ 275 IV, 285 BGB, "Unechte Unmöglichkeit": §§ 275 II, III BGB

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "Wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflich...

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB), Fortbestehen der Gegenleistungspflicht

§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "kleiner" Schadensersatz, "gr...

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Beendigung des Verzugs; Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Gläubigerverzug in der Fallbearbeitung; Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Sc...

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB)

Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Gesc...

Noch § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Fallgruppen, Abgrenzung zu § 275 BGB; Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); § 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB)