Focus Europa

Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die Sozialdemokraten erkauft. Über die aktuelle Lage haben wir mit unserem Frabkreichkorrespondenten, den freien Journalisten Bernard Schmid, gesprochen.

Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn stellte er sich in Köln, parrallel zu weiteren Antifas die sich seit Februar 2023 im Untergrund befanden. Die Bundesanwaltschaft erhob keine Anklage gegen Zaid....

In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher weitestgehend festhält, lediglich die Streichung von zwei Feiertagen hat er aufgeben, gibt es weiterhin massive Proteste. Nachdem sich am "Bloquons tout" „Lasst...

Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt . Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle Antiziganismus kürzlich berichtet. Wir haben mit Alexander Cramer von der Meldestelle Antiziganismus gesprochen.

Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Am Dienstag hat dann Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Séb...

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen G...

In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei Sozialausgaben und Renten soll es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten sollen gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Um das Ganze einzuordnen haben w...

Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von Arbeiter:innen besetzt, bzw. es findet eine ständige Betriebsversammlung statt. Möglich war diese schnelle Reaktion durch die Existenz der Basisinitiative Colletti...

Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity , einer 2015 in Berlin unter dem Namen SOS Mediterranee Deutschland gegründet Organisation, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht.

»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt von der FAU Freiburg. Über die Veranstaltung, die Teil einer Tournée des Collectif Halfa ist, haben wir mit dem freien Journalisten und RDL-Korrespondent Luc g...

Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückw...

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die Auslieferung der non-binären Person Maja, die einige Monate zuvor festgenommen worden war, weil sie Nazis in Budapest angegriffen haben soll, untersagt. Die Ents...

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.

Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am Atomausstieg, obwohl genau diese Atomenergie eine Rolle beim Blackout gespielt haben könnte. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, R...

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommun...

Seit Monaten gehen in Serbien Hunderttausende für einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land, auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz des Dachs der Bahnhofshalle in Novi Sad, bei dem 16 Menschen getötet wurden. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. An diesem Samstag gibt es wieder eine...

Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr 2100 rechnet. Angesichts dessen haben nun 14 Organisationen die französische Regierung verklagt, weil sie ihre Bürger*innen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels schütz...

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Zaid A., ist einer von Ihnen. Er befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Ihm droht die Ausli...

10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit ihm hat sich unser Spanienkorrespondent Ralf Streck unterhalten, mit dem wir über die SAT, Óscar Reina, den Prozess und die Kooperative in Marinaleda gesprochen...

Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem Istanbuler Hotel verlesen. Wir haben mit Yilmaz vom kurdischen Dachverband KON-MED gesprochen.

Der Madrider Rechtsanwalt Mariano Benítez de Lugo setzt sich seit vielen Jahren für die Betroffenen von Zwangsräumungen ein. Kürzlich hat er vor dem obersten Gerichtshof in Spanien einen großen Erfolg erzielt. Mieter*innen aus Madrid können nach der Bestätigung eines Urteils aus dem Jahr 2019, ihre Wohnungen für den relativ günstigen Preis von 68.000 € kaufen. Für diesen Preis waren sie vormals an...

Diese Woche, vom 20. Bis zum 24. Januar treffen sich den Schweizer Alpen, Wirtschaftsbosse, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft. Sie kommen in Davos zum World Economic Forum zusammen. Antonia war bei der Protestwanderung kurz vor dem Forum dabei.

Seit Anfang des Jahres ist in Den Haag ein Archiv auch für Nicht-Wissenschaftler*innen zugänglich, das 3,8 Kilometer Akten zu Menschen umfasst, die verdächtigt werden während der deutschen Besatzung mit den Besatzer*innen kollaboriert zu haben. Das Archiv sollte auch digital zugänglich gemacht werden. Die unabhängige Datenschutzbehörde hat dem aber erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Wir haben...

Die letzte größere Protestbewegung der Landwirte und Landwirtinnen in Frankreich war von der damals geplanten Erhöhung des Preises für den Agrardiesel ausgelöst worden. Nun gehen die Bäuerinnen und Bauern wieder auf die Straße. Hauptkritikpunkt diesemal ist das geplante Freihandelsabkommen zwischend er EU und den Mercosur Staaten. Es gibt allerdings verschiedene Fraktionen unter den Protestierende...

In Spanien gab es in den letzten Tagen ein verheerendes Hochwasser. Besonders betroffen die Region um Valencia. Teilweise soll es Bericht zufolge in 8 stunden so viel wie in einem ganzen Jahr geregnet haben, bis zu 500 Liter pro qm. Am Donnerstagabend wurden schon 158 Tote gemeldet. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen.