Die Justizreporter*innen

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesisc...

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und...

Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten? Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf...

Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justiz...

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen...

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft se...

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen -...

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrh...

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um...

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen S...

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage von 2021. Doch die Körperkunst kann auch zum Streitfall werden und sogar vor Gericht landen. Tätowieren gilt offiziell als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowieren kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht? Wenn mangeln...

Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden...

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen diese Gewalt? Darüber sprech...

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politische...

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Ärgerlich nur, dass Smartphones meist gesperrt und damit Daten verschlüsselt sind. Die Polizei braucht Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nu...

Das Konzept von „Law Clinics“ ist schnell erklärt: Studierende geben kostenlose Rechtsberatung für Menschen, die sich teure Anwälte nicht leisten können. An vielen Universitäten haben sich Refugee Law Clinics etabliert, um Geflüchtete zu unterstützen. Ganz neu gibt es nun auch die Feminist Law Clinic, also eine Law Clinic mit feministischem Anspruch: Mit Unterstützung von Volljurist*innen beraten...

Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, kann man sich aber strafbar machen. Das trifft unter anderem ehrenamtliche Hacker. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Ihre Arbeit könnte ein wi...

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren geg...

Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Diese Schlagzeile dürfte Deutschrapfans und die Jura-Bubble gleichermaßen zum Schmunzeln gebracht haben. Fler muss nun einige ziemlich hohe Ordnungsgelder zahlen, weil er verbotene Passagen seines Songs „No Name“ aufgeführt hat. Verboten sind sie, weil er darin die Frau und die Kinder seines Kontrahenten Bushido ziemlich hart...

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "gut zur Natur" – immer häufiger bewerben Unternehmen ihre Produkte mit solchen Slogans. Aber oft steckt gar nicht so viel Klimafreundlichkeit drin, wie außen draufsteht. Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) gehen aktuell gezielt gegen Unternehmen vor, die mit vermeintlichen Umweltvorteilen werben, ohne ausreichend über di...

Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm...

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann e...

Björn Elberling aus Kiel ist Rechtsanwalt. Als Nebenklagevertreter vertritt er häufig Opfer und Angehörige, wenn es um rassistische Gewalt geht. Auch in dem Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis 1991 war er dabei. Dieses Verfahren wurde erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Björn Elberling vertritt auch die Familie von Vili Viorel Păun, der...

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll gemeinsam mit Anderen Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Ha...

Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Branche wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Die Jus...