Samstagsrundschau

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritiksche Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren. Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanzier...

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundespräsident Guy Parmelin sucht die SVP eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung zu den Ansprüchen, die jetzt an die Adresse seiner Partei formuliert werden. «Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel», sagt der abtretende Bundespräsident Guy Parmelin über seine Nachfolge. Auch sieht sich die SVP mit d...

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen. Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müss...

Viele Zentralbanken heben den Leitzins an. Die Schweizerische belässt ihn bei Null. Sind wenigstens Negativzinsen nun vom Tisch? Was wenn die anderen Zentralbanken die Zinsen weiter anheben und was hält die SNB vom Stand der Lex UBS? Fragen an SNB-Präsident Martin Schlegel. Sparerinnen und Sparer würden sich freuen, wenn die Zinsen auch in der Schweiz endlich wieder ein bisschen steigen würden. In...

Italien nimmt noch immer kaum Asylsuchende von der Schweiz zurück, obwohl es dafür zuständig wäre. Wann setzt die EU ihre Regeln durch? Und was bringen die diese Woche angekündigten Verschärfungen im Asylrecht? Kritische Fragen an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Seit fast vier Jahren nimmt Italien Asylsuchende nicht mehr zurück, für die es eigentlich zuständig wäre. Mit dem Inkrafttreten de...

Nicht nur das VBS und alt Bundesrätin Amherd kommen schlecht weg im Untersuchungsbericht zum Fixpreis beim F-35: Auch das Parlament liess sich trotz Warnungen mit Beschwichtigungen abspeisen. Kritische Fragen an SVP-Ständerat Werner Salzmann, einen der einflussreichsten Sicherheitspolitiker. Werner Salzmann gehörte und gehört im Parlament zu den vehementesten Befürwortern des F-35. Die Enthüllunge...

Sparmassnahmen bei den Medikamenten kommen unter Druck, Hausärztinnen und Hausärzte verlangen mehr Lohn, Spezialisten kämpfen für ihre hohen Einkommen. Was heisst das für unsere Prämien? Hat der Krankenkassenverband die Tarife schlecht verhandelt? Direktorin Saskia Schenker nimmt Stellung. Seit Anfang Jahr gilt ein neues ambulantes Tarifsystem. Es sollte kostenneutral ausfallen und gleichzeitig di...

Wegen der Trockenheit haben auch die Wasserkraftwerke von Alpiq weniger Strom produziert. Wie weiter mit dem Ausbau der Wasserkraft? Warum investiert Alpiq – wenn es um Alternativen geht – nach wie vor allem im Ausland, und wie hat sie’s mit der Kernkraft? Fragen an Alpiq-Chefin, Antje Kanngiesser. Alpiq steht für Wasserkraft. Der Konzern betreibt vor allem im Wallis grosse Kraftwerke wie Grande D...

Das Fedpol ermittelt gegen die Mafia und wurde selbst zum Opfer: Ein Fedpol-Polizist verkaufte der Drogenmafia mutmasslich Informationen. Welche Schlüsse zieht die Fedpol-Chefin? Schöpft sie ihre Möglichkeiten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorverdächtige auch wirklich aus? Ein «Maulwurf» in den eigenen Reihen ist für ein Polizeikorps das schlimmstmögliche Szenario. Genau das trat...

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat diese Woche Teile des Paketes abgelehnt, das die Sozialpartner zum Schutz der Löhne im Vertragspaket mit der EU ausgehandelt haben. Gewerkschaftspräsident Adrian Wüthrich sagt, wie lange die Gewerkschaften noch bereit sind, die Verträge mitzutragen. Er steht seit elf Jahren an der Spitze des zweitgrössten Dachverbandes der Schweizer Gewerkschaften Trava...

Krieg in Europa, unbekannte Drohnen im Luftraum und eine Schweiz, die schlecht vorbereitet ist. Gibt die neue sicherheitspolitische Strategie die richtigen Antworten? Woher soll das Geld kommen und warum braucht’s ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik? Fragen an dessen Chef, Markus Mäder. Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes will für «umfassende Sicherheit» sorgen. Noch aber...

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser...

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaf...

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten f...

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Kritische Frage an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli. Der Schaden für den Bundeskonzern Ruag und damit auch für die Allgemeinheit ist enorm: Über 50 Millionen Franken sin...

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nac...

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer...

Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über ein Handelsabkommen – bisher ohne Resultat. Derweil werden von der Schweiz bestellte Rüstungsgüter aus den USA immer teurer. Wie reagiert Bundespräsident Guy Parmelin? Im Januar hat der Bundesrat Verhandlungen mit den USA gestartet und im März bekräftigt, sie weiterzuführen, obschon der Oberste Gerichtshof der USA im Februar festgestellt hat, da...

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund über...

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons...

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bü...

In der Schweiz dürfen maximal 10 Millionen Menschen wohnen. Das verlangt eine Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Parteipräsident Marcel Dettling nimmt Stellung zum Vorwurf der Gegner, bei einem Ja drohe «Chaos». «Wenn es so weitergeht, verliert die Schweiz ihre Identität», warnt die SVP in ihrem Argumentarium zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Sie will Bundes...

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen....

Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler. 363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Res...