Die Frage des Tages

Die Krawalle nach den Jugenddemonstrationen am Wochenende sorgen nach wie vor für Diskussionen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, es habe Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, "aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet den Begriff "migrantisch" irreführend. Für ihn sind die Randa...

Heute starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen für ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis. (Nachdem die Linke am Samstag auf einem Sonderparteitag dafür gestimmt hatte.) Linken-Landeschefin Kerstin Wolter hat sich in diesem Zusammenhang für Tempo ausgesprochen. Die Berliner Bevölkerung warte auf einen Politikwechsel, es gehe darum, schnell mit einer...

Nach einem Bericht des Magazins SPIEGEL, der ihr Angst vor Terror-Sympathisanten unterstellt, hat die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp gestern im Abgeordnetenhaus angekündigt, mit allen Mitteln gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer in Berlin vorzugehen. Dem SPIEGEL zufolge hatte Eralp zuvor Teile eines Interviews nicht autorisieren wollen, in dem ein Hama...

Am 30. Januar stimmt die Bundesversammlung über einen neuen Bundespräsidenten oder - zum ersten Mal - eine Bundespräsidentin ab. Die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf, ist aber schon jetzt in vollem Gange. Für Irritationen sorgt die Spekulation, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sei die...

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie eine mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant, erschweren. Bundesinnenminister Dobrindt plant deshalb ein Investitionsschutzgesetz, nach dem Vergesellschaftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollen. "Willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch sei mit dem Grundgesetz nicht ve...

Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Studentenliste steht Serbien nach 14 Jahren unter Aleksandar Vučić vor einem Machtwechsel. Wie schon die Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April, hat der Wahlausgang in Serbien gezeigt, dass rechtspopulistische Machtblöcke nicht unerschütterlich sind. Und er wirft für ganz Europa die...

Nächste Woche finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Dabei werden die Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Wochenende hat sich Ex-Präsident Barack Obama mit einem Auftritt in Michigan in den Wahlkampf eingeschaltet. In polemische...

Polizei, Online-Shops, Stadtverwaltungen - viele Institutionen und Firmen waren in den letzten Tagen offline, weil in der Programmiersprache PHP Sicherheitslücken bekannt wurden. Weltweit basieren rund drei Viertel aller Webseiten auf PHP. Das Bekanntwerden der Sicherheitslücken hatte zu einer Welle von Cyberangriffen geführt. Innerhalb eines Tages stieg die Zahl der Attacken auf 22...

Ein halbes Jahrhundert hat die Zeitschrift EMMA die Fahne des klassischen Feminismus hochgehalten. Jetzt sagt die Gründerin Alice Schwarzer "Es reicht!". Die Dezember-Ausgabe der EMMA werde die letzte sein, und das nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Die Redaktion habe die Erfahrung gemacht, dass es schwierig sei, neue Kolleginnen zu finden, die die Positionen des klassischen Feminismus...

Auf dem Investitionsgipfel der Bundesregierung sind bereits Zusagen für Investitionen in einer Gesamthöhe von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht unser Land trotz weit verbreitetem Pessimismus gut aufgestellt. Sie verweist darauf, dass Deutschland als einziges G7-Mitglied ein Triple-A-Rating hat, also eine sehr gute Kreditw&...

Die USA wenden sich unter Donald Trump immer mehr von der Ukraine ab und Russland zu. Waffenlieferungen an die Ukraine werden verzögert, Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Nun hat Wladimir Putin ein Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorgeschlagen. Dort soll über ein Ende des Ukraine Kriegs verhandelt werden - ohne dass die Ukraine mit am Ti...

Seit Wochen wurde in den sozialen Medien zu den Protesten mobilisiert. Am Samstag sind in Frankreich landesweit hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielerorts blieb es jedoch nicht bei friedlichem Protest: Aus zahlreichen Städten wurden Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und...

In Hamburg hat der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags begonnen. Angeklagt ist Serhij K., ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Armee. Er soll mit einem Team drei der vier Stränge der Gas-Pipeline gesprengt haben. Die Tat wird vom Gericht als Kriegsverbrechen eingestuft, nämlich als "Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung durch ei...

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin hat in allen drei Parteien für Diskussionen gesorgt. Auslöser war eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die die Abgeordneten der Linken bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag verabschiedet hatten. Nach Auffassung von Grünen und SPD blieb diese hinter zuvor erzielten Ve...

Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Novellierung der Schutzverordnung des Biosphärenreservats Schorfheide Chorin vereinbart. Die ursprüngliche Verordnung stammt noch aus den letzten Tagen der DDR und gilt aus der Sicht des Brandenburger Umweltministeriums als nicht mehr zeitgemäß. Das Ministerium befürwortet eine Senkung des Schutzstatus: Sie wi...

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Kli...

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann. Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage,...

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab. Doc...

Unser hoher Plastikverbrauch belastet die Umwelt. Dem wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit einer Plastiksteuer entgegenwirken. Diese würde neben dem verbesserten Umweltschutz auch zusätzliche Einnahmen bringen. Ab 2028 könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft. Kunststoffverpackunge...

Ein neuer Skandal erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Der frühere BND-Chef August Hanning soll nach dem Ende seiner Tätigkeit viele Jahre lang interne Dokumente erhalten und weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn gestern wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaften. Bis mindestens 2022 soll ein ehemaliger Büroleiter gegen Geld streng geheime...

Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt die AfD nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte. Als mit Abstand größte Fraktion will sie erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten stellen. Und sie hat gute Aussichten auf Erfolg, denn das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrie...

Am Samstag haben bekannte Köpfe aus der deutschen Politik in Bremen den Tag der deutschen Einheit gefeiert, zusammen mit vielen Besucherinnen und Besuchern. Doch neben guter Stimmung gab es auch Kritik - wieder seien keine Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Ostdeutschland dabei, meinte Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie schlägt vor, dass das nächste...

Morgen ist der 36. Tag der deutschen Einheit. Dass die deutsche Teilung friedlich überwunden wurde, bleibt ein großer historischer Erfolg, auch wenn der Prozess des Zusammenwachsens bis heute nicht abgeschlossen ist. Einkommen und Vermögen sind weiterhin ungleich verteilt und noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen in Ministerien, Behörden, Unternehmen...

Nachdem die Benzinpreise im September Rekordhöhen erreicht haben, sorgt ab heute ein neuer Tankrabatt für sinkende Preise. Rund 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wird die Maßnahme kosten, die bis Ende des Jahres gilt. Zeitgleich wurde gestern bekannt, dass das Deutschlandticket teurer wird. Der Preis soll ab Januar auf fast 67 Euro pro Monat steigen. Es ist das dritte Mal, dass d...

Heute vor 80 Jahren wurden in Nürnberg die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes verkündet. Die Nürnberger Prozesse gelten als Geburtsstunde des modernen Völker- und Völkerstrafrechts, mit dem die Beziehungen zwischen Staaten geordnet und Konflikte zwischen ihnen vermieden werden sollten. Heute scheint zunehmend wieder das Recht des Stärkeren zu gelte...