Politik

Das Abgeordnetenhaus von Berlin kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Richard Gamp (CDU) ist einer von über 70 neuen Abgeordneten im Berliner Landesparlament. Sein Ziel: Eine starke Stimme für junge Menschen sein.

In Israel haben die arabischen Parteien historische Ergebnisse erzielt. Ralf Melzer, Leiter des Israel-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält ihre Zusammenarbeit für möglich, um Netanjahus Regierung zu verhindern.

In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich erfreut darüber, dass die extrem rechten Kräfte mutmaßlich nicht mehr daran beteiligt werden.

In Deutschland haben sich bis zum Atom-Aus in 2023 riesige Mengen Atommüll angesammelt. Eine Endlagersuche läuft noch immer. Iris Graffunder, Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, will 2027 eine Auswahl vorstellen.

Bei den Midterms in den USA werden am 3. November alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Zustimmungswerte für Donald Trump seien so tief wie nie, sagt Katja Greeson vom Aspen Institute Deutschland.

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gelte im Land als Schicksalswahl, sagt die Sozialwissenschaftlerin Gisela Dachs von der Hebräischen Universität Jerusalem. Keiner der beiden großen Blöcke habe laut Umfragen eine Mehrheit.

Audi-Chef Gernot Döllner hat mit seinem Auftritt an der Seite von US-Präsident Donald Trump irritiert. Bei der Wahlkampfveranstaltung verkündete er eine Werksgründung in den USA. Die Wirtschaftsprofessorin Helena Beron Wisbert sagt, das habe der Reputation des Autobauers geschadet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Gesprächen nach China. Die größte Herausforderung in den deutsch-chinesischen Beziehungen seien derzeit Chinas unfaire Wirtschaftsmethoden, sagt Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen.

Israel hat nach eigenen Angaben eine "Anti-Terror-Operation" im Raum Hebron begonnen. Zwei israelische Soldaten waren zuvor getötet worden. Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem sieht einen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Am 23. Oktober 1956 begann in Ungarn ein Volksaufstand. Kurz darauf rollten sowjetische Panzer durch Budapest und walzten ihn nieder. Historiker Krisztián Ungváry sagt, die Menschen hätten ihren Wunsch nach Freiheit artikuliert.

Kurz vor dem Parteitag der CSU in München hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihr Regierungsvorhaben mit der Linken abzubrechen: "Die Linken sind extrem und die Linken in Berlin sind besonders extrem."

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin hat der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz gefordert, die Stromsteuer so schnell wie möglich zu senken. Das würde Bürger und Unternehmen entlasten.

Bei einem Gespräch mit US-Unterhändler Witkoff hat sich Russlands Präsident Putin offen für direkte Gespräche mit der Ukraine gezeigt. Als Hoffnungsschimmer könne sie das aber noch nicht werten, sagt die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Am 30. Oktober 1961 schloss die BRD mit der Türkei ein Anwerbeabkommen - eine Erfolgsgeschichte, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Doch die politische Stimmung bereite heute vielen Sorgen.

Die Junge Union trifft sich zum Deutschlandtag. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt, man wolle dazu beitragen, dass die Koalition aus der Vertrauenskrise kommt. Dafür müssten Versprechen eingelöst werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Prof. Uwe Janssens von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist wenig optimistisch, was die Wirkung angeht.

Das deutsche Unternehmen Quantum Systems baut Drohnen - auch für die Ukraine. Unternehmenssprecher Paul Strobel erklärt, vor welchen Herausforderungen die Entwickler stehen und warum beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren.

Wilfried Eckstein war Leiter des Goethe Instituts in Moskau und lebte lange in Russland. Jürgen Buch erzählt er, wie der Krieg seine Beziehung zum Land veränderte. Und dass er unter Putin wenig Hoffnung auf neue Freundschaften in Russland hat.

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines startet ein erster Prozess in Hamburg. Ein Ukrainer soll der Anführer des Kommandos gewesen sein. Von der Frage nach den Auftraggebern hänge viel ab, sagt der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Seitdem Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, sei sie zur Projektionsfläche geworden, sagt Andreas Audretsch von den Grünen. Rund um Bas' Trauerfall sei dem Koalitionspartner dann das Maß verloren gegangen.

Der Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ein schwerer Schlag für die Koalition. Der Politikberater Johannes Hillje sagt: Die Atmosphäre in der Koalition ist am Tiefpunkt.

Immer mehr Vermögen wandert in die Hände weniger - dagegen müsse man etwas tun, sagt Wiebke Esdar, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erwarte darum mit Spannung die Karlsruher Verhandlungen zur geplanten Erbschaftsteuer.

Die Rolle der CDU bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beschäftigt die CDU. In den Ländern herrsche noch immer Uneinigkeit über die Brandmauer, sagt der Politologe Thorsten Faas. Das werde zunehmend zum Problem.

In Sachsen-Anhalt ist das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden - möglicherweise mit den Stimmen von Abgeordneten der Union. Politologe Herfried Münkler sagt, es sei denkbar, dass die CDU-Fraktion in zwei Gruppen zerfalle.

Die Einkommensteuerreform von Union und SPD ist erstmals im Bundestag diskutiert worden. Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagt, die SPD sei offen dafür, die Entlastungen beispielsweise durch Subventionsabbau zu erhöhen.