ARD Radioreport Recht

Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Abtreibung, Sterbehilfe, Klima: Seit 75 Jahren schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte – unsere Geschichte. Karlsruhe hat das letzte Wort: Wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte – um die „Verfasstheit“ des Landes. Am 28. September 1951 hat das Bundesverfassungsgericht offiziell seine Arbeit aufgenommen. In 75 Jahren hat es mit vielen bedeute...

KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht immer präzis...

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen gesc...

Seit 2006 ermöglicht uns das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, an Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren. Als Argument wird der Bürokratieabbau...

In die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist wieder Bewegung gekommen, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten veröffentlicht hatte. Der Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, kommt darin zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungs...

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeck...

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapi...

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegnern die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahr...

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Handgra-naten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Einsatz kam. Ein wichtiger Strei...

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten...

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäfti...

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der ARD Radioreport Recht fragt Rechtsanwalt Jörg Heidrich wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. ARD Radioreport Recht Redaktio...

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine „deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen“ fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind al...

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt, funktioniere gut und werde zu oft schlecht geredet. Es gebe aber durchaus Reformbedarf, etwa bei d...

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass auc...

Traum oder All-Nighter- Deutsche Anwältinnen und Anwälte in internationalen Großkanzleien Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Wir haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbe...

Was darf man noch sagen? – Diese Frage steht für den Kulturkampf um die Meinungsfreiheit, der schon seit Jahrzehnten tobt. 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance behauptet: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug." Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem...

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Wir sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.

Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wi...

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht...

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen...

„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige...

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data...

Am Bundesgerichtshof ging es um einen Fall von Diskriminierung durch einen Wohnungsmakler. Geklagt hatte eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung bewarb. Vom Makler erhielt sie mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf, änderte allerdings die Namensangab...

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deut...