ARD Radioreport Recht

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten...

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäfti...

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der ARD Radioreport Recht fragt Rechtsanwalt Jörg Heidrich wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. ARD Radioreport Recht Redaktio...

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine „deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen“ fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind al...

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt, funktioniere gut und werde zu oft schlecht geredet. Es gebe aber durchaus Reformbedarf, etwa bei d...

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass auc...

Traum oder All-Nighter- Deutsche Anwältinnen und Anwälte in internationalen Großkanzleien Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Wir haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbe...

Was darf man noch sagen? – Diese Frage steht für den Kulturkampf um die Meinungsfreiheit, der schon seit Jahrzehnten tobt. 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance behauptet: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug." Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem...

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Wir sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.

Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wi...

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht...

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen...

„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige...

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data...

Am Bundesgerichtshof ging es um einen Fall von Diskriminierung durch einen Wohnungsmakler. Geklagt hatte eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung bewarb. Vom Makler erhielt sie mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf, änderte allerdings die Namensangab...

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deut...

Wenn Teenager zu Terroristen werden Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen. Eine kürzlich vorgestellte und bislang einmalige Studie des LKA Baden-Württemberg zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden. Die jungen Täter, die zu 100 % männlich sind, radikalisieren sich meist schnell, aber keineswegs im Verborgenen. 37 Fälle hab...

Besteht das Völkerrecht heute nur noch aus leeren Worthülsen, ohne echte Bedeutung und Wirkung? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Das waren Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Es könnte nahelegen: was das Völkerrecht sagt, interessiert viele Verantwortl...

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-S...

Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg berichtet über ungelöste Kriminalfälle, die von seiner Abteilung nach Jahren wieder aufgerollt werden, und wie o...

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin haben Populisten einen besonderen Blick auf die Justiz. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ von der Diskursplattform „Verfassungsblog“ hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die...

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Der ARD Radioreport Recht behandelt in dieser Ausgabe einen Beschluss des Bundesgerichts...

Durfte bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland die Wohnung durchsucht werden? 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Privatwohnung eines Redakteurs und beschlagnahmte Laptop, Handys und Speichermedien. Ihm wurde vorgeworfen die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia zu unterstützen, indem er einen Link auf ein Onlinearchiv der Webseite in einen Artikel auf der Webseite des Fre...

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktator...

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wir haben mit ihm gesprochen – darüber, was eigentlich die Aufgabe des EuGH ist, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Gigi Deppe und Egzona Hyseni Moderation:...