Die Frage des Tages

Laut der Autoritarismus-Studie, die die Universität Leipzig kürzlich in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgebracht hat, ist die politische Stimmung in Deutschland von Nostalgie, Wut und autoritären Sehnsüchten geprägt. Immer mehr Menschen bezweifeln, dass die aktuellen Krisen mit den Mitteln der Demokratie gelöst werde...

Auf der Website des Goethe-Instituts, auf den Social-Media-Kanälen und in Pressemitteilungen wird in Zukunft nicht mehr von Künstler*innen die Rede sein, sondern von Künstlerinnen und Künstlern oder von Kulturschaffenden. Gendersternchen, Unterstriche oder Doppelpunkte, die neben männlichen und weiblichen auch nichtbinäre Personen miteinbeziehen, werden aus der offizi...

Mehr als 16.000 Hitzetote gab es in diesem Sommer nach Angaben des Robert Koch-Instituts - und im Pazifik baut sich gerade ein sogenannter Super-El-Niño auf. Das alles sind Themen für die Weltklimakonferenz, die am Montag im türkischen Antalya begonnen hat. Heute und morgen werden dort zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet. Zum Auftakt der Konferenz sorgt ein Vorschlag der...

Heute wird es spannend in Abu Dhabi: Zum ersten Mal seit Februar verhandeln Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA dort über ein mögliches Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine bietet eine sofortige Waffenruhe und ein Einfrieren des Frontverlaufs an. Die lokale Waffenruhe in Oleschky vor einer Woche hat gezeigt, dass dies möglich ist. Allerdings glaubt...

Nun also doch: Friedrich Merz will Ilse Aigner heute offiziell als Bundespräsidentin vorschlagen. Das hat der Bundeskanzler und CDU-Chef gestern nach Angaben aus CDU-Kreisen bei einem Abendessen des Parteipräsidiums angekündigt. Die CSU-Politikerin Aigner soll sich heute Vormittag in der regulären Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand vorstellen. Schon seit Monaten...

Die Berliner Linke kommt in der Personalfrage um ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht voran. Wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt wird ein Ausschluss aus der Fraktion diskutiert, die Fraktionsspitze hatte erklärt, es gebe "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage" mit Emde. Eine Entscheidung wurde Mitte der Woche jedoch erneut vertagt. Fraktionschefin Elif Eralp ließ...

Der Sieg der Demokraten bei den Midterms in den USA war erdrutschartig und hat die guten Prognosen für die Partei noch weit übertroffen. Selbst konservative Bastionen wie Texas, South Carolina, Kansas und Iowa gingen an die Demokraten, die damit die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat haben. Erstmals seit 15 Jahren stellen sie außerdem wieder die Mehrheit der Gouve...

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will bundesweit sogenannte Handy-Blitzer einführen. Mit denen können Autofahrer erwischt werden, die das Mobiltelefon am Steuer benutzen. Nach Angaben von Bilger passieren jedes Jahr mehr als tausend Unfälle, weil Autofahrer durch elektronische Geräte wie Smartphones vom Verkehr abgelenkt werden. Handy-Blitzer könnten helfen, das zu &#...

Die Krawalle nach den Jugenddemonstrationen am Wochenende sorgen nach wie vor für Diskussionen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, es habe Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, "aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet den Begriff "migrantisch" irreführend. Für ihn sind die Randa...

Heute starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen für ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis. (Nachdem die Linke am Samstag auf einem Sonderparteitag dafür gestimmt hatte.) Linken-Landeschefin Kerstin Wolter hat sich in diesem Zusammenhang für Tempo ausgesprochen. Die Berliner Bevölkerung warte auf einen Politikwechsel, es gehe darum, schnell mit einer...

Nach einem Bericht des Magazins SPIEGEL, der ihr Angst vor Terror-Sympathisanten unterstellt, hat die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp gestern im Abgeordnetenhaus angekündigt, mit allen Mitteln gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer in Berlin vorzugehen. Dem SPIEGEL zufolge hatte Eralp zuvor Teile eines Interviews nicht autorisieren wollen, in dem ein Hama...

Am 30. Januar stimmt die Bundesversammlung über einen neuen Bundespräsidenten oder - zum ersten Mal - eine Bundespräsidentin ab. Die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf, ist aber schon jetzt in vollem Gange. Für Irritationen sorgt die Spekulation, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sei die...

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie eine mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant, erschweren. Bundesinnenminister Dobrindt plant deshalb ein Investitionsschutzgesetz, nach dem Vergesellschaftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollen. "Willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch sei mit dem Grundgesetz nicht ve...

Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Studentenliste steht Serbien nach 14 Jahren unter Aleksandar Vučić vor einem Machtwechsel. Wie schon die Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April, hat der Wahlausgang in Serbien gezeigt, dass rechtspopulistische Machtblöcke nicht unerschütterlich sind. Und er wirft für ganz Europa die...

Nächste Woche finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Dabei werden die Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Wochenende hat sich Ex-Präsident Barack Obama mit einem Auftritt in Michigan in den Wahlkampf eingeschaltet. In polemische...

Polizei, Online-Shops, Stadtverwaltungen - viele Institutionen und Firmen waren in den letzten Tagen offline, weil in der Programmiersprache PHP Sicherheitslücken bekannt wurden. Weltweit basieren rund drei Viertel aller Webseiten auf PHP. Das Bekanntwerden der Sicherheitslücken hatte zu einer Welle von Cyberangriffen geführt. Innerhalb eines Tages stieg die Zahl der Attacken auf 22...

Ein halbes Jahrhundert hat die Zeitschrift EMMA die Fahne des klassischen Feminismus hochgehalten. Jetzt sagt die Gründerin Alice Schwarzer "Es reicht!". Die Dezember-Ausgabe der EMMA werde die letzte sein, und das nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Die Redaktion habe die Erfahrung gemacht, dass es schwierig sei, neue Kolleginnen zu finden, die die Positionen des klassischen Feminismus...

Auf dem Investitionsgipfel der Bundesregierung sind bereits Zusagen für Investitionen in einer Gesamthöhe von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht unser Land trotz weit verbreitetem Pessimismus gut aufgestellt. Sie verweist darauf, dass Deutschland als einziges G7-Mitglied ein Triple-A-Rating hat, also eine sehr gute Kreditw&...

Die USA wenden sich unter Donald Trump immer mehr von der Ukraine ab und Russland zu. Waffenlieferungen an die Ukraine werden verzögert, Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Nun hat Wladimir Putin ein Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorgeschlagen. Dort soll über ein Ende des Ukraine Kriegs verhandelt werden - ohne dass die Ukraine mit am Ti...

Seit Wochen wurde in den sozialen Medien zu den Protesten mobilisiert. Am Samstag sind in Frankreich landesweit hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielerorts blieb es jedoch nicht bei friedlichem Protest: Aus zahlreichen Städten wurden Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und...

In Hamburg hat der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags begonnen. Angeklagt ist Serhij K., ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Armee. Er soll mit einem Team drei der vier Stränge der Gas-Pipeline gesprengt haben. Die Tat wird vom Gericht als Kriegsverbrechen eingestuft, nämlich als "Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung durch ei...

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin hat in allen drei Parteien für Diskussionen gesorgt. Auslöser war eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die die Abgeordneten der Linken bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag verabschiedet hatten. Nach Auffassung von Grünen und SPD blieb diese hinter zuvor erzielten Ve...

Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Novellierung der Schutzverordnung des Biosphärenreservats Schorfheide Chorin vereinbart. Die ursprüngliche Verordnung stammt noch aus den letzten Tagen der DDR und gilt aus der Sicht des Brandenburger Umweltministeriums als nicht mehr zeitgemäß. Das Ministerium befürwortet eine Senkung des Schutzstatus: Sie wi...

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Kli...

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann. Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage,...