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Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze im Kampf gegen eine Reichensteuer in Kalifornien. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: AFLO Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.

Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/wolterfoto, Bearbeitung: netzpolitik.org Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.

Frontex soll mehr Macht und mehr Personal bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ANP Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte.

Der wiedergewählte brasilianische Präsident Lula mit seinem digitalen Einflüsterer André Janones. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: Foto: Fotoarena / Bearbeitung: netzpolitik.org Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor...

Wer auf Instagram oder Facebook gesperrt wird, verliert Reichweite und Sichtbarkeit. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Iqro Rinaldi Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor.

Ohne Aufsehen endete des Projekts "Mein Bildungsraum" (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 : Grabsteindetail Granary-Friedhof Boston: Wikimedia Commons / Rhododendrites; Bearbeitung: netzpolitik.org Die Bundesregierung hat das digitale Großprojekt „Mein Bildungsraum“ begraben. Von dem Versprechen, lebenslanges Lernen zu fördern, ist nurmehr eine digitale Zeugnismappe geblieben. Die Gründe für das Scheitern...

Das Monument à la République in Paris trägt gelb. – Alle Rechte vorbehalten: ABACAPRESS / Imago Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nvidia-Chef Jensen Huang auf dem "Invest in Germany"-Gipfel in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen de...

Vier Parteien spielten gezielte Wahlwerbung für bestimmte Nutzergruppen aus (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Silvan Arnet Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis nun als rechtswi...

Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Chris Curry Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen Welt zu tun.

Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. – CC-BY-NC-SA 4.0 : netzpolitik.org Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.

Der EU-Rat will die Nutzung von Daten in den meisten Fällen einfacher machen – oft zulasten des Datenschutzes. – Alle Rechte vorbehalten: Ikon Images Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.

Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Christian Lue BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schalte...

Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.

Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Shotshop Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die P...

Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. – CC-BY-NC-SA 4.0 : netzpolitik.org Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Anadolu Agency Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.

Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Anne Nygard; Bearbeitung: netzpolitik.org Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen...

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.530 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi Popow Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.

Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir verteidigen die Grundrechte für alle und kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

Markus Reichel, Wallet-Berichterstatter der Unionsfraktion, warb heute im Bundestag für das Digitale Identitätengesetz. – Alle Rechte vorbehalten: bundestag.de Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz: Der Bundestag hat heute das Digitale Identitätengesetz beschlossen. In einer Schrumpfversion soll die digitale Brieftasche „d‑you“ in wenigen Wochen starten.

Al Jazeera geriet laut Forschenden ins Visier von Staatstrojanern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Zuma Press; Bearbeitung: netzpolitik.org Unbekannte sollen Geräte des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera mit dem Staatstrojaner Candiru infiziert haben – und zwar über Online-Werbung. Das berichten Forschende der Universität Torotono. Es wäre der erste öffentlich dokumentierte...

"AdFection" erlaubt den gezielten Zugriff auf Geräte über Werbeanzeigen (Symbolbild) – Handy: Pixabay; Lichteffekt: kisspng; Montage: netzpolitik.org Sieht ein Opfer das Werbebanner auf dem Handy, ist es schon zu spät. Eine Untersuchung der Universität Toronto beschreibt erstmals im Detail, wie Angreifer mittels Online-Werbung Geräte mit einem Staatstrojaner infizieren. Zu ihrem eigenen Schutz sol...