Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.

Das Energiedepartement legt offen, was für Ausgleichsmassnahmen die EU beim Stromabkommen verhängen könnte. Und auch wenn in Bern der Sommer anbricht: Donald Trump dürfte die Schweiz weiterhin beschäftigen.

Plötzlich tauchen neue Gegner der Rahmenverträge auf: Was bedeutet das für die Kommunikation der Befürworter? Nächste Woche geht es in Bern um das Ständemehr und die Versorgung mit Medikamenten.

Die VP hat auf ein Fraktionsmitglied Druck ausgeübt. Ist das ein Skandal und ein «Verfassungsbruch»? Nächste Woche entscheidet sich, ob Patienten, die mit einer Bagatelle ins Spital gehen, eine Gebühr bezahlen müssen. und dann geht es darum, ob und wie PFAS-Chemikalien reguliert werden.

Beat Jans hat eine Abstimmungskampagne geliefert wie kein Bundesrat vor ihm – und gegen die Grundprinzipien der bundesrätlichen Kommunikation verstossen. Im Nationalrat geht es nächste Woche um die Atomkraft – und in beiden Räten um die Asylpolitik und wie sie von Budnesrat Jans verzögert wird.

Der Ständerat äussert sich nächste Woche zum Ständemehr. Der Nationalrat entscheidet, ob Atomkraftwerke wieder erlaubt sein sollen. Und im Ständerat geht es um ein Importverbot für Stopfleber.

Die Bundeskanzlei macht Propaganda für die Rahmenverträge. Wie die SP bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente die Bürgerlichen überlisten will. Und wieso der gemeinnützige Wohnbau an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert.

Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg.

Die Aussenpolitiker im Nationalrat wollen einen Vorstoss für ein Ständemehr an sich ziehen – um ihn zu beerdigen. Und das Bundesamt für Justiz will noch mehr Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung.

Wie Beat Jans seine Regierungskollegen austrickst. Wer mitten im Jahr doch noch mehr Geld aus der Bundeskasse benötigt und wieso. und wieso das Parlament die palliative Pflege entschädigen will.

Was ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative für FDP und Mitte bedeuten würde. Was im Ständerat beim Stromabkommen diskutiert wird und wie die Schweiz mit Pelkzimporten umgehen will.

Wie Beat Jans die Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative aufgleiste, wie die SP das Schweizer Bürgerrecht verteilen will, wie eine SP-Motion Armeewaffen einsammeln will.

Was das Parlament in der Asylpolitik bei Beat Jans in Auftrag gab – und wieso der nichts macht. On es ein Stromabkommen gibt und ob die Stromkonzerne für ihre Staatsgarantie bezahlen müssen.

Gibt es ein Ständemehr zu den Rahmenverträgen? Und was steht genau im Gesundheitsabkommen? Und kommt ein Impfobligatorium ins Epidemiengesetz?

Darum geht es nächste Woche in Bern: Wer für und wer gegen das Ständemehr ist.  Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will.  Wer noch mehr Lohnschutz will. 

Die Rahmenverträge bringen wirtschaftlich nichts, aber sie verändern die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie. Nächste Woche geht es im Parlament um die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und um die Strafverfolgung.

Wann treten die beiden FDP-Bundesräte zurück? Und was bedeutet das für die Mitte? Die Szenarien und die Analyse. Und Beat Jans muss nächste Woche vor beiden Räten zur Asyl- und Sicherheitspolitik antreten.

Die Individualbesteuerung könnte abgelehnt werden, was ist da passiert? Und nächste Woche geht es um das Ständemehr bei den Rahmenverträgen und die Neutralität der Schweiz.

Nützt ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative den Rahmenverträgen oder nicht? Und wer ist für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – und wer ist dagegen?

Warum es keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gibt. Und welche Fragen beim elektronischen Gesundheitsdossier noch offen sind.

Beat Jans will einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der über die Regulierung in der EU hinaus geht. In Bern sind Sportferien und die Sozialpartner streiten um den Lohnschutz.

Wer der neue Economieuisse-Präsident ist, und wie er tickt. Woher die Milliarden für die 13. AHV-Rente kommen sollen, und warum das keine gute Idee ist. Weshalb es ein Diszilinarverfahren für Bundesrichter braucht.

Das Wallis ist mit der Brandkatastrophe überfordert – und sträubt sich trotzdem, die Untersuchung abzugeben. Nächste Woche entscheidet sich, ob das Neubauverbot für AKWs fällt und ob PFAS-Chemikalien reguliert werden – und wie stark.

Was passiert 2026 in der Schweizer Politik? Kommt es zu einer schärferen Asylpolitik? Und was bedeutet elektronisches Unterschriftensammeln für die direkte Demokratie?

Diese Woche das Gespräch im Bundeshaus: Gibt es öffentliche Anhörungen zu den Rahmenverträgen?

Wohin die Million für das Gleichstellungsbüro eigentlich geht. Was der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP entgegengesetzt werden soll und wie das Parlament den Klimawandel wieder auf die Agenda setzen will.