Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.

Die Liebesaffäre am Bundesgericht artet zu internem Streit aus. Jetzt handelte das Plenum des Gerichts. Wie die Aussenpolitiker die Rahmenverträge durch das Parlament peitschen wollen. Und wie das Parlament Landesverweise gegen kriminelle Ausländer erleichtern will.

Die Aussenpolitiker wollen die EU-Verträge durchs Parlament peitschen. Doch der Rücktritt von Guy Parmelin macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Unklar ist, was die ganze Übung kostet, die Finanzkommission will es wissen. Und die Sicherheitspolitische Kommission bespricht, wie die Aufrüstung der Armee zu finanzieren ost.

Guy Parmelin tritt zurück. Und der Ständerat debattiert das Ständemehr: Warum die Gegner verloren haben und was das bedeutet.

Wirtschaftsvertreter reisen nach Brüssel um für gutes Wetter zu sorgen – und kommen mit leeren Händen nach Hause. Der Ständerat debattiert nächste Woche über die Rahmenverträge und der Nationalrat über die Armeefinanzierung und mögliche Steuererhöhungen.

Die EU-Turbos wollen die Rahmenverträge unbedingt in der Dezembersession verabschieden. Die Abstimmung wäre dann im Juni 2027. Der Ständerat entscheidet darüber, ob On weiterhin das Schweizer Kreuz verwenden darf, obwohl es gar nicht in der Schweiz produziert. Und im Nationalrat geht es um Abstimmungskämpfe von Bundesräten.

Im Fixpreis-Skandal hat nicht nur Viola Amherd und die Kanzlei Homburger versagt, sondern auch die Geschäftsprüfungskommission. Bekommt Beat Jans noch mehr Vorstösse? Und wieviel Kapital muss die UBS beschaffen?

Es gibt Gerüchte, dass Bundesrat Guy Parmelin in den nächsten zwei Wochen zurücktritt. Nächste Woche entscheidet sich, wie die Aufrüstung der Armee finanziert wird. und in der Herbstsession kommt es zur Monsterdebatte über die Rahmenverträge.

Das Bundesamt für Umwelt entwirft ein Bürokratiemonster – angeblich um das Klima zu retten. Die Bauern wollen mehr Kredite, um für Freihandel gewappnet zu sein. Und der Ständerat berät die Frage, ob Täter bei häuslicher Gewalt das Land verlassen müssen.

Bundesrat Alber Rösti geht mit einem Aussprachepapier zur «Trockenheit» in den Bundesrat – an der Klimapolitik will er offiziell nichts ändern. Die Parlamentarier wollen (noch) mehr herumreisen. Und eine Liebesaffäre erschüttert das Bundesgericht.

Das Energiedepartement legt offen, was für Ausgleichsmassnahmen die EU beim Stromabkommen verhängen könnte. Und auch wenn in Bern der Sommer anbricht: Donald Trump dürfte die Schweiz weiterhin beschäftigen.

Plötzlich tauchen neue Gegner der Rahmenverträge auf: Was bedeutet das für die Kommunikation der Befürworter? Nächste Woche geht es in Bern um das Ständemehr und die Versorgung mit Medikamenten.

Die VP hat auf ein Fraktionsmitglied Druck ausgeübt. Ist das ein Skandal und ein «Verfassungsbruch»? Nächste Woche entscheidet sich, ob Patienten, die mit einer Bagatelle ins Spital gehen, eine Gebühr bezahlen müssen. und dann geht es darum, ob und wie PFAS-Chemikalien reguliert werden.

Beat Jans hat eine Abstimmungskampagne geliefert wie kein Bundesrat vor ihm – und gegen die Grundprinzipien der bundesrätlichen Kommunikation verstossen. Im Nationalrat geht es nächste Woche um die Atomkraft – und in beiden Räten um die Asylpolitik und wie sie von Budnesrat Jans verzögert wird.

Der Ständerat äussert sich nächste Woche zum Ständemehr. Der Nationalrat entscheidet, ob Atomkraftwerke wieder erlaubt sein sollen. Und im Ständerat geht es um ein Importverbot für Stopfleber.

Die Bundeskanzlei macht Propaganda für die Rahmenverträge. Wie die SP bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente die Bürgerlichen überlisten will. Und wieso der gemeinnützige Wohnbau an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert.

Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg.

Die Aussenpolitiker im Nationalrat wollen einen Vorstoss für ein Ständemehr an sich ziehen – um ihn zu beerdigen. Und das Bundesamt für Justiz will noch mehr Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung.

Wie Beat Jans seine Regierungskollegen austrickst. Wer mitten im Jahr doch noch mehr Geld aus der Bundeskasse benötigt und wieso. und wieso das Parlament die palliative Pflege entschädigen will.

Was ein Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative für FDP und Mitte bedeuten würde. Was im Ständerat beim Stromabkommen diskutiert wird und wie die Schweiz mit Pelkzimporten umgehen will.

Wie Beat Jans die Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative aufgleiste, wie die SP das Schweizer Bürgerrecht verteilen will, wie eine SP-Motion Armeewaffen einsammeln will.

Was das Parlament in der Asylpolitik bei Beat Jans in Auftrag gab – und wieso der nichts macht. On es ein Stromabkommen gibt und ob die Stromkonzerne für ihre Staatsgarantie bezahlen müssen.

Gibt es ein Ständemehr zu den Rahmenverträgen? Und was steht genau im Gesundheitsabkommen? Und kommt ein Impfobligatorium ins Epidemiengesetz?

Darum geht es nächste Woche in Bern: Wer für und wer gegen das Ständemehr ist.  Wer die Kantone dem Beihilferecht der EU unterstellen will.  Wer noch mehr Lohnschutz will. 

Die Rahmenverträge bringen wirtschaftlich nichts, aber sie verändern die Demokratie. Das zeigt eine neue Studie. Nächste Woche geht es im Parlament um die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung und um die Strafverfolgung.

Wann treten die beiden FDP-Bundesräte zurück? Und was bedeutet das für die Mitte? Die Szenarien und die Analyse. Und Beat Jans muss nächste Woche vor beiden Räten zur Asyl- und Sicherheitspolitik antreten.