Radio Dreyeckland

Eine Razzia, die sich gegen eine Person richten sollte traf im sächsischen Erzgebirge am Ende ein ganzes Wohnprojekt. Mehr als vier Jahre später beschäftigte der Fall nun das Bundesverfassungsgericht .

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Do 12.01.06 TI-Zip Intro von Z  1:04

Update: Am heutigen 5. März hat der Bundestag drastische Änderungen beim Bürgergeld, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen wird, beschlossen. 321 Abgeordnete, votierten dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich. Klassenkampf von oben, auf dem Rücken der Schwächsten, mit Zustimmung der SPD. (fk) --------------

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...

Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei Jahre erlebt hat und warum das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch eine Strahlkraft hat, die weit über unser kleines Freies Radio hinausgeht.  Jingle: Nei...

Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein.

Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit . Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser Redakteur zusammen mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) 2023 erhoben hatte.

Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der „groben Störung“ einer Versammlung strafbar gemacht zu haben. Etwa eine halbe Stunde war der sogenannte Marsch für das Leben der Piusbrüder, bei dem sie Schwanger...

Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung teilt sie in Richtung der 2/3 Mehrheit ihrer Unterstützenden unter 7. mit: Ihr „ Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts wird viele M...

Das NRW Polizeigesetz mit seiner präventiven Trojaner ist grundgesetzkonform. Nicht aber der Trojaner Einsatz in der Strafverolgung bei Delikten unter 3 Jahren Höchststrafandrohung. So das BVerfG mit zwei Beschlüssen vom 24.5.25 publiziert am 7.8.25 rs20250624_1bvr246619.pdf  NRW Polizeigesetz Trojaner

        Mi 03.08.05 ZIP-Fm

27.01.05 TI-Zip-FM Intro 27.01.05 TI-Zip-FM

Die immer wieder neue geführten fieberhaften Verschärfungsdiskussion zu polizeilichen Ermächtigungen haben mit einem jetzt publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht einen erneut leichten Klapps auf den Hinterkopf erhalten.

Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils an die Karlsruher Staatsanwaltschaft ging beim Landgericht keine Begründung für die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision ein. Mit Beschluss vom 2...

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufg...

Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsrecht ab. Warum, darüber haben wir mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen und sind mit...

Das Verwaltungsgericht Berlin teilte mit Presseerklärung vom 09. Juli 2024 mit, dass es einen Fall in welchem um höheres BAföG gestritten wird, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Eine Medizinstudentin beanstandet schon seit Beginn ihres Studiums 2016 das zu geringe BAföG, also die staatliche Ausbildungsförderung.

Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern erhoben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jahr 2018. Nach einer verhinderten Abschiebung hatten...

Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert. Im ersten Teil geht es um Updates aus der JVA zu Freizeitgestaltung nach Covid, dem Urteil zur Gefangenenvergütung vom 20.06. und um einen Möglichen Suizid in der JVA Freiburg

In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst.

Di 11.03.03 TI Zip-FM Intro ZIPFM Di 11.03.03 TI Zip-FM Dürfen Journos ausspioniert werden – BVerfG kommt demnächst Di 11.03.03

Drei Erfolge von GFF: BVerwG kippt anlasslose Handyausforschung von Flüchtlingen mit Asylantrag BAG setzt Equal Pay weiter duch - keine Verhandlungssache sondern zwingend gleich BVerfG  hat ausuferndes Dataamining der Polizeien Hessen und Hamburg als verfassungswidrig gestoppt O-Ton Klägerin Katharina von TAZ Verdi stoppt Flugbetrieb im Warnstreik ein