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„Länder sollten bei den Polizeigesetzen von vornherein Grundrechte wahren“ 16.02.2023
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin.
FSK Durchsuchung 2003: Zwei Hundertschaften Polizei und Räumpanzer gegen ein Radio 03.02.2023
Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform Indymedia linksunten berichtet, von Ende Juli 2022. Obwohl diese recht sachlich und schlicht gehalten ist, reichte dem Freiburger Staatsschutz und in der Folge der Kar...
"Auch bei der Abwehr von schweren Straftaten sind die Grundrechte zu achten" 01.02.2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die Beschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Bündnis „ SOGenannte Sicherheit . Beanstandet wurde z. B. der Einsatz von V-Leuten und verdeckte...
Tagesinfo von Mittwoch, 18.Dezember 2002 11.12.2022
Mi 18.12.02 TI ZIP-FM -Überblick 0:58 Mi 18.12.02 TI
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