Politik

Viele sehen in Deutschlands unklarer Haltung zum Völkerrecht einen Grund für die Klatsche bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt: Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen.

Laut DeutschlandTrend hatte noch nie eine deutsche Regierung so schlechte Zustimmungswerte wie die jetzige. Dirk Wiese (SPD) sagt, die Koalition habe sich zu viel mit sich beschäftigt und sei nicht zu Ergebnissen gekommen.

Deutschland bekommt keinen Platz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik ist an Portugal und Österreich gescheitert. Diplomat Christoph Heusgen hält eine Summe von Fehlern bei der Bewerbung für ursächlich.

Die Zahlen des neuen Deutschlandtrends sind für die Bundesregierung erschreckend: Nur noch 12 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Von Sabine Henkel

Bei der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats verpasst Deutschland den Einzug. Stattdessen ziehen Österreich und Portugal für zwei Jahre in das höchste UN-Gremium ein. Von Giselle Ucar

Die UN stimmen am Mittwoch darüber ab, ob Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen soll. Friedensforscher Holger Niemann sagt, Priorität dort müsse sein, die Arbeitsmethoden zu reformieren.

Die Europäische Union hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) sagt, bislang würden zu wenige Migranten ohne Bleiberecht zurückgeführt.

Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes leben 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut. Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Politik: Deren geplante Reformen würden die Gesellschaft weiter spalten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die von der EU geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten scharf kritisiert. Sprecherin Wiebke Judith nennt die Pläne absurd und grausam.

Israel dringt im Kampf gegen die Hisbollah immer weiter im Libanon vor. Der Nahost-Experte Daniel Gerlach sagt, die israelische Regierung wolle so ihre Verhandlungsposition im aktuellen Konflikt mit dem Iran stärken.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zur Sorge: Der CHP-Chef Özel wurde kurzerhand abgesetzt, gegen Proteste geht die Polizei brutal vor. Für Türkei-Expertin Tina Blohm von der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt das nicht überraschend.

Zum ersten Mal seit acht Jahren reist am Freitag eine Delegation des Europäischen Parlaments nach China. Delegationsleiter Engin Eroglu (Freie Wähler) will sich für ein "Level Playing Field" einsetzen.

Seit drei Monaten kämpfen Israel und die USA gegen den Iran. Michael Rimmel, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, sieht auseinanderdriftende Kriegsziele und israelische rote Linien.

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen geäußert. Der Rechtsruck sei für die Gedenkstätten deutlich spürbar.

Drei Milliarden Euro wären ein angemessenes Budget für die humanitäre Hilfe - tatsächlich ist es nur eine Milliarde, sagt Ralf Südhoff, Leiter des Centre for Humanitarian Action. Matthias Bertsch erklärt er, wo deutsche Hilfe besonders gebraucht wird.

In der Debatte um die Finanzierung der Pflege hat Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Pläne als unzureichend und als "Stückwerk" kritisiert.

Die europäischen Nato-Verbündeten haben bei der Außenministerkonferenz von den USA mehr Klarheit über die angekündigten Truppenbewegungen gefordert. Wolfgang Ischinger sagt, für die Abschreckung Russlands sei Trumps Vorgehen nicht hilfreich.

Ein türkisches Gericht hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP Özgür Özel angeordnet. Serdar Yüksel (SPD) kritisiert das als "alarmierendes Signal" für die Demokratie in der Türkei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt rufen erstmals zu einem deutschlandweiten Ehrentag auf. Der Vorsitzende Jan Holze sagt, damit wolle man mehr Menschen für ein Ehrenamt gewinnen.

Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten kommen in Schweden zusammen. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović sagt, es gebe wichtige Themen auf der Agenda. Am Ende könne es aber mehr um "US-Befindlichkeiten" gehen.

Der ADAC hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Führerscheins gelobt. Sprecherin Katharina Luca sieht eine begrüßenswerte Chance zur Individualisierung.

Auf der Energieministerkonferenz der Länder soll die Energiepolitik koordiniert werden. Am Rande werde es auch um den Tankrabatt gehen, sagt Brandenburgs zuständige Ministerin Martina Klement (CSU).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der SPD-Fraktion um Vertrauen geworben. Politologe Albrecht von Lucke sagt, dass es das brauche, sei ein fatales Zeichen. Die Koalition müsse sich jetzt zu großen Reformen aufraffen.

Russlands Staatschef Putin besucht derzeit China. Insbesondere für Präsident Xi sei das - so kurz nach dem Trump-Besuch ein Zeichen, dass China gerade im Brennpunkt der internationalen Beziehungen stehe, sagt die China-Expertin May-Britt Stumbaum.

Laut Expertenrat für Klimafragen tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. Ein Kritikpunkt ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Thomas Heilmann (CDU), Chef der Klimaunion, hofft auf dessen Anpassung - ehe es Karlsruhe kassiert.