Politik

Während die USA und Iran in der Schweiz über ein Friedensabkommen verhandelt, wird zwischen Israel und dem Libanon weitergekämpft. Wie werden die Gespräche in den beiden Ländern wahrgenommen? Von Nina Amin und Jan Christoph Kitzler

Das Regime in Teheran feiert das vorläufige Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA als vollen Erfolg und scheint gestärkter denn je. Omid Nouripour (B90/Grüne) sieht eine bedingungslose Kapitulation der USA.

Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung für ein Kriegsende unterzeichnet. Israel sieht sich nicht als Teil des Deals - und startet erneut Angriffe auf den Libanon. Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält ein zeitnahes Kriegsende für unwahrscheinlich.

Die Linke kommt in Potsdam zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Dort kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für den Co-Vorsitz. Er will das Profil der Partei sowohl innen- als auch außenpolitisch schärfen.

Das von den USA und dem Iran unterschriebene Abkommen, das die Kriegshandlungen beendet und weitere Verhandlungen vorsieht, bringt dem Iran viel, sagt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann - und Donald Trump in Erklärungsnot.

China überschwemmt fremde Märkte mit seinen Produkten. Als Folge müssen hierzulande Betriebe schließen, Jobs gehen verloren, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete René Repasi. Weitere Schutzmaßnahmen seien nötig.

Die Innenministerkonferenz diskutiert in Hamburg über Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran sorgt nicht bei allen Menschen im Nahen Osten für Erleichterung. Die Iran-Expertin Gilda Sahebi sieht das Regime gestärkt - und das sei eine schlechte Nachricht für die Iraner.

Die USA und der Iran haben digital ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges unterzeichnen. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt darauf mit großer Sorge - auch weil Trump seinen Kriegspartner Israel überzeugen muss.

In Deutschland ist Bildung noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängig - das geht aus dem Bildungsbericht 2026 hervor. Um das zu ändern, müsse frühkindliche Bildung mehr gefördert werden, sagt der Bildungsforscher Prof. Kai Maaz.

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und der Iran eine erste Vereinbarung erzielt, um ihren Konflikt zu beenden. Jürgen Hardt (CDU) sagt, es sei ein gutes Zeichen, dass man eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden habe.

Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS? Der Migrationsforscher Gerald Knaus erläutert Unwägbarkeiten - und spricht sich für eine Maßnahme aus.

Wie die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren möchte, findet der Gesundheitsökonom Simon Reif vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vom Ansatz her vernünftig.

Am Freitag wird das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag vorgestellt. Johannes Danckert, Geschäftsführer von Vivantes, sagt: Der Entwurf der Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Grundlage aller Vivantes-Kliniken.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS ist in Kraft. EU-Migrationspolitikerin Birgit Sippel (SPD) sieht das EU-Parlament in der Pflicht, bei der Umsetzung auf die Einhaltung der Menschenwürde zu achten.

Die Ukraine attackiert seit einiger Zeit verstärkt die russische Ölindustrie und die Nachschubwege der russischen Armee. Das bringt Moskau durchaus in Schwierigkeiten, macht Militärexperte Andreas Rapp deutlich.

Beim Reform-Gipfel im Kanzleramt trifft sich die Bundesregierung am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ökonom Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung hat wenig Hoffnung, dass er Ergebnisse zu Tage fördert.

Nach einer langen Hängepartie ist das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Frankreich und Deutschland vom Tisch. Der SPD-Luftwaffe-Experten Christoph Schmid sah das Ende kommen, will aber der Regierung keinen Vorwurf machen.

Das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist beendet worden. Politologe Christian Mölling von der Denkfabrik Edina sagt, das Scheitern sei ein fatales Zeichen. Der Bedarf an dem Kampfjet und verbundenen Technologien bleibe.

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe: Zwischen Iran und Israel flogen trotz Waffenruhe wieder Raketen. Nahost-Expertin Bente Scheller von Heinrich-Böll-Stiftung sieht große Uneinigkeit auch zwischen den USA und Israel.

Auch die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht in ihm eher eine "Kürzungs-Keule" denn eine sinnvolle Reform.

Beim Deutschen Landkreistag in Berlin geht es um die zentralen Zukunftsfragen auf kommunaler Ebene. Präsident Achim Brötel (CDU) warnt den Bund: Die Landkreise müssen handlungsfähig bleiben.

Von vielen Seiten gibt es Kritik an den Plänen zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken (CDU). Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat vermisst in dem Entwurf eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Berlins SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra zeigt sich enttäuscht. Wichtige Vorschläge seien nicht umgesetzt worden. Stattdessen würden Kommunen belastet.