Der Personalrat

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt: die Inhalte der Schulungen sind zwar erforderlich, aber die Tiefe der vermittelten Inhalte nicht. Im Ergebnis keine befriedigende Entscheidung für die Zukunft der Personalratsarbeit. Wir besprechen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2023 (Aktenzeichen 5 P 7/22).

Worauf ist zu achten, wenn Beschäftigte arbeitsunfähig erkranken? Wann kann der Arbeitgeber trotz AU-Bescheinigung die Lohnfortzahlung verweigern?

Wann sind Beschäftigte verpflichtet, eine SMS des Arbeitgebers, mit dem dieser die Arbeitszeit für den kommenden Tag konkretisiert, in ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen? Wir besprechen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2023 (Aktenzeichen: 5 AZR 349/22).

Muss der Arbeitgeber vorab die Zustimmung des Personalrats einholen, wenn er am Arbeitsplatz die Privatnutzung von Handys/Smartphones verbieten möchte?

Worauf ist beim Datenschutz zu achten? Was gilt beim Einrichten und Betreiben von Meldestellen?

Von A wie Arbeitszeiterfassung bis T wie telefonische Krankschreibung: Was ändert sich in diesem Jahr für Beschäftigte? Und worauf müssen wir noch warten? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf, welche neuen Gesetze und Gesetzesänderungen das Jahr 2024 bringt.

Die Personalvertretungsgesetze sehen die Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und die Übernahme der Kosten durch den Bund bzw. die Dienststelle vor. Doch haben Personalräte noch die Wahl zwischen Seminar und Webinar?

Welche Änderungen aufgrund der Reform des Personalvertretungsgesetzes sind wichtig? Was gilt in den Ländern, die 2024 ebenso ihre Personalratsgremien neu wählen?

Das Mitarbeitergespräch (=Personalgespräch) zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten ist ein wichtiges Instrument der Personalführung. Wann darf der Vorgesetzte zu solch einem Gespräch einladen? Kann der Beschäftigte den Personalrat hinzuziehen? Diese und weitere Fragen beantworten wir in der aktuellen Folge.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber im Zeugnis die Leistung und das Verhalten zu schlecht bewertet? Der Beschäftigte hat dann einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Passiert das nicht, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf Berichtigung des Zeugnisses klagen.

Der Fachkräftemangel trifft den öffentlichen Dienst bereits jetzt hart. Gegensteuern ist daher unerlässlich. Welche Maßnahmen sind erfolgversprechend und wie bestimmen Personalräte mit?

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Betreiben der internen Meldestelle.

Damit Hinweisgebende Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz melden können, sind interne Meldestellen einzurichten. Wir geben wichtige Antworten zum Einrichten der internen Meldestelle.

Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt weiter zu. Warum sind präventive Maßnahmen genau so wichtig wie eine umfassende Nachsorge für Betroffene.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem die rechtliche Möglichkeit der Mitbestimmungspflicht bejaht. Ob tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht vorliegt, ist allerdings nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

Das Bundesarbeitsgericht verhandelte am 24.8.2023 (2 AZR 17/23) über eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Dieser hatte sich in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe mit 6 Mitgliedern in beleidigender, rassistischer und fremdenfeindlicher Weise über den Arbeitgeber und Arbeitskollegen geäußert. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht auf die Vertr...

Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen darf die Dienststelle grundsätzlich nur umsetzen, wenn der Personalrat vorher zugestimmt hat. Der Personalrat kann die Maßnahme aber ablehnen. Seine Zustimmungsverweigerung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie richtig erfolgt ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal klargestellt: Bei einer zeitlichen Kollision zwischen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Personalratsarbeit geht letztere vor.

Es regelt den Schutz von Menschen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an Meldestellen weitergeben.

Spätestens nach sieben Tagen muss der Hinweisgebende eine Eingangsbestätigung erhalten – soweit die Meldung nicht anonym abgegeben wurde. Doch damit ist es nicht getan.

Die wichtigste Schutzmaßnahme des Gesetzes ist das Verbot jeglicher Repressalien gegenüber Hinweisgebenden.

Der Whistleblower muss sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden. Hinweisgebende sollen sich zuerst an die interne Meldestelle richten; diese hat Vorrang.

Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes in Dienststellen und Betrieben bestehen zahlreiche Beteiligungsrechte.

Das Gesetz macht klare Vorgaben: Hinweisgebende können vor allem Straftaten melden. Außerdem Ordnungswidrigkeiten, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz von Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane dient.