Sachsen-Politik-Podcast

Das Urteil gegen Sachsens Kultusminister Conrad Clemens wirft juristische und politische Fragen auf. Das Amtsgericht Weißwasser sprach den CDU-Politiker wegen eines verbotenen Alleinrennens und Kennzeichenmissbrauchs schuldig - obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert hatten. Wir erklären, warum der Prozess so umstritten war, welche Rolle frühere Verkehrsverstöße und das Tar...

Sachsens Bildungssystem steht vor deutlichen Veränderungen: Kultusminister Conrad Clemens erhöht die Unterrichtsstunden für Referendare, ordnet Berufsschulangebote neu und will die Erzieherausbildung an öffentlichen Standorten stark konzentrieren. Für Sachsen ist das politisch brisant, weil Lehrermangel, sinkende Geburtenzahlen und knappe Haushalte gleichzeitig Druck auf Schulen, Kitas und Ausbild...

Sachsens neues Polizeigesetz ist beschlossen - aber der Weg dahin war politisch heikel. Wir besprechen, warum CDU und SPD für dieses zentrale Gesetz auf exakt zugesagte Stimmen des BSW angewiesen waren, welche neuen Befugnisse die Polizei bekommt und warum Grüne und Linke weiter grundsätzliche Kritik üben. Außerdem ordnen wir ein, was diese Abstimmung über die Handlungsfähigkeit der Minderheitsreg...

Der Windkraft-Ausbau wird in Sachsen zum politischen Streitfall. Bis 2032 müssen die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für mögliche Windenergieanlagen ausweisen - doch in Regionen wie Dippoldiswalde wächst der Widerstand gegen neue Vorrangflächen. Wir erklären, warum Kommunen das Flächenziel kritisieren, weshalb die CDU ein Ertragsziel statt starrer Vorgaben fordert und warum die SPD in der Minderh...

Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir erklären, welche Schwerpunkte Innenministerium und Verfassungsschutz gesetzt haben, was erst auf Nachfrage zur Sprache kam und warum der Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen politisch weiter umstritt...

Kultusminister Conrad Clemens steht in Weißwasser vor Gericht: Aus einem Tempoverstoß in Krauschwitz wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Autorennens. Für Sachsen ist der Fall politisch relevant, weil ein amtierender Minister auf der Anklagebank sitzt – und weil die Frage im Raum steht, ob aus einer Ordnungswidrigkeit zu Recht ein Strafverfahren wurde. Im Sachsen-Politik-P...

Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat - doch reicht das, um Haushaltslöcher, steigende Sozialausgaben und den Druck auf Kitas abzufedern? In der neuen Folge geht es um die Einigung beim kommunalen Finanzausgleich, ein Entlastungspaket von 930 Millionen Euro und die Frage, warum Städte, Gemeinden und Landkreise trotzdem weiter vor großen Problemen stehen. Wir erklären, was die Vereinba...

Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zu einem politischen und juristischen Präzedenzfall für Sachsen werden. Erstmals hat ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen realistische Chancen auf ein Rathaus-Spitzenamt - doch dürfte er im Fall eines Wahlsiegs überhaupt Beamter werden? Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, warum Bürgermeister in Sachsen eine besondere Rolle haben,...

AfD und BSW haben im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe zur Mehrheit verholfen - obwohl diese Mehrheit von den Grünen politisch nicht gewollt war. Für Sachsen ist der Vorgang brisant, weil die Minderheitsregierung bei wichtigen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist und Vertrauen dabei zur politischen Währung wird. Wir erklären, wie...

Der Fall Neustadt wirft in Sachsen eine schwierige Frage auf: Wann wird tödliche Gewalt gegen Frauen als Femizid benannt? In einer Beratungsstelle in der Sächsischen Schweiz soll ein Mann eine Sozialpädagogin und sich selbst erschossen haben, seine frühere Partnerin starb später im Krankenhaus. Diese Folge erklärt, warum die Linke von einem Femizid spricht, weshalb der Begriff politisch und journa...

Eine mutmaßliche Amokfahrt erschüttert Leipzig: Ein Auto fährt in der Innenstadt in eine Menschenmenge, zwei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. In dieser Sonderfolge des Sachsen-Politik-Podcasts fassen Uta Deckow und Lucas Görlach den aktuellen Stand der Ermittlungen zusammen – basierend auf bestätigten Informationen von Polizei, Staatsanwaltschaft und offiziellen Stellen. Sie ordnen ein,...

Die Staatsregierung hat ihre Haushaltsklausur abgeschlossen - mit weitreichenden Folgen: Behörden sollen zusammengelegt, Förderverfahren vereinfacht und bis 2040 rund 9.000 Stellen abgebaut werden. Außerdem: Die Grünen tagen in Leipzig und setzen ihre ostdeutsche Wahlkampfstrategie neu auf. Und: Beim israelischen Unabhängigkeitsempfang bleibt die Frage offen, ob die erste Yad-Vashem-Außenstelle na...

Keine höheren Diäten für Sachsens Abgeordnete, dafür ein Organstreit vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Linke klagt gegen die Staatsregierung, weil das Innenministerium eine Große Anfrage nicht beantwortet hat. Außerdem geht es um das neue Polizeigesetz, zu dem die Grünen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Im Bildungsausschuss wurde über den AfD-Vorstoß diskutiert, die Schulpflicht abzuschaff...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ungewöhnlich scharf mit der Bundesregierung ins Gericht - etwa beim Thema Energiepolitik und CO₂-Preis. Wir analysieren, warum die Kritik aus der CDU so deutlich ausfällt und wie widersprüchlich die Debatte um Entlastungen ist. Außerdem: Das geplante Abgeordnetengesetz von CDU und SPD sorgt für breite Kritik. In einer Anhörung im Landtag zerlegen...

In der Osterwoche war es in der sächsischen Landespolitik vergleichsweise ruhig - ganz ohne Konflikte ging es aber nicht. Wir sprechen über die neue Debatte zu Hochrisikospielen, Polizeikosten und die bekannten Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Profifußballs. Außerdem geht es um die anhaltende Diskussion über hohe Diesel- und Spritpreise, Tanktourismus in den Grenzregionen und die p...

Die sächsische AfD ringt auf ihrem Parteitag in Löbau mit sich selbst: Parteichef Jörg Urban erhält ein vergleichsweise schwaches Wahlergebnis. Gleichzeitig sendet Bundessprecher Tino Chrupalla kritische Signale - und sorgt mit deutlicher Kritik an Maximilian Krah für zusätzliche Spannungen. Außerdem im Podcast: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter stellt sein "Zukunftspaket I" vor. Es soll Bü...

Hohe Spritpreise beschäftigen Bund und Länder - von der Ost‑Ministerpräsidentenkonferenz bis zum sächsischen Landtag. Wie realistisch ist eine Entlastung an der Zapfsäule, und welche Maßnahmen bringt Sachsen im Bundesrat ein? Im zweiten großen Thema verschärft der Landtag die Zugangsregeln für die Juristenausbildung: Wer gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung tätig wird, soll künftig ni...

Interne Chats zwischen der EVP und rechten Kräften im Europaparlament sorgen für Streit über Abgrenzung. Wir schauen auf die Reaktionen aus Sachsen und die Frage, wo Zusammenarbeit beginnt. Außerdem geht es um die Debatte über Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Müssen Fußballvereine künftig stärker zur Kasse gebeten werden oder braucht es vor allem mehr Prävention? Ebenfalls Thema: Kulturstaatsm...

Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens sorgt mit einer spontanen Ankündigung für Diskussionen: Das bestehende Handyverbot an Grundschulen soll auf die Klassen 5 bis 8 ausgeweitet werden. Doch im Ministerium ist noch unklar, ob dafür eine Verordnung reicht oder der Landtag entscheiden muss. Gleichzeitig entfacht Clemens eine Debatte über längeres gemeinsames Lernen in Sachsen - ein sensibles...

In Sachsen stehen viele Kitas vor unsicheren Zeiten: Wegen sinkender Kinderzahlen plant zum Beispiel die Stadt Dresden, bis zu 30 Einrichtungen zu schließen. Wir schauen uns an, was hinter dem Rückgang steckt, welche Folgen er für Eltern, Erzieherinnen und Kommunen hat - und warum Gewerkschaften und Politik über die Finanzierung der Betreuung streiten. Außerdem geht es um die Zukunft der kommunale...

Mehr Befugnisse für die Polizei – und Zeitdruck: Der Kabinettsentwurf fürs neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz liegt im Landtag. Wir sprechen über Quellen-TKÜ, KI-gestützte Kamera-Systeme an Kriminalitätsschwerpunkten, Kennzeichenerfassung – und über Taser ab 2027. Wer könnte der Minderheitsregierung die nötigen Stimmen geben? Außerdem: Die CDU/SPD-Fraktionen im Bund kündigen eine Heizungs...

Mehr Lohn im öffentlichen Dienst - und neue Löcher im sächsischen Haushalt: Der Tarifabschluss der Länder bedeutet für den Freistaat zusätzliche Personalkosten, die im kommenden Sparhaushalt fehlen. Parallel tüftelt die Staatsregierung am "Zielbild 2040": Beim Treffen in Schmochtitz geht es um Umbau und Aufgaben der Landesdirektion, Bürokratieabbau und Stellenabbau. Außerdem: Der Bund will freiwil...

Was passiert, wenn ein AfD-Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag oder den MDR-Staatsvertrag kündigt? In dieser Extra-Folge klären wir mit juristischer Hilfe, welche Kündigungsfristen gelten, ob der MDR in einem "Kündigungsland" überhaupt noch senden dürfte - und was das für Angebote wie Sachsenspiegel, Sandmännchen, "Elefant, Tiger & Co." und auch diesen Podcast bedeuten könnte. Strittig ist a...

Erste Landtagswoche 2026 - und gleich ein Novum: Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wird aufgehoben, während die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung rund um einen Teleskoplader ermittelt. Außerdem: Das Bildungsfreistellungsgesetz ("Qualifizierungszeit") passiert den Landtag - trotz offener CDU-Abweichler. Und die CDU stößt eine Debatte über ein schärferes Jugendstra...

Die Stadt Altenberg hat mit André Barth einen AfD-Bürgermeister - wir schauen auf die Gründe für seinen Wahlsieg. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine neue Fraktionsspitze im Landtag, die den Kurs gegenüber der Regierung verschärfen will. Zudem läuft in Dresden der aufsehenerregende Prozess gegen acht mutmaßliche "sächsische Separatisten". Sie sollen Anschläge geplant und Umsturzfantasien e...