Radio Dreyeckland

Mi 06.04.05 ZIP-Fm Intro Mi

Do 22.12.94 1. Kultur Daniil Chaarms 6:38     Do 22.12.94 2.

Nachdem in den letzten Jahren schon die national-reaktionären Bedingungen defacto zu einer Auflösung der Personenfreiheit im Schengenraum erprobt wurden, ist mit SARS-COV-2 die Freizügigkeit - ausser für Waren - auf nahe Null reduziert. Ein kritischer Blick auf die die Schengen VO begleitenden Kontroll- Gesetze warf das Tagesinfo mit Thilo Weichert.

Do 23.03.95 1   Invasion der türkischen Armee in Irak.-Kurdistan BER Do 23.03.95 2   Newroz in der Türkei und in Istanbul I Do

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Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders als in Bayern keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter vers...

Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören ist gerade der Vorschlag einer europäischen Extremistendatei. Über die Diskussionen und die Frage was es an Austausch zwischen den Ländern ohnehin schon gibt, hab...

Es gibt eine Sache, die für das Selbstverständnis der EU ziemlich wichtig ist: die Freizügigkeit innerhalb Europas - das heißt der Umstand, dass man innerhalb von Europa frei reisen kann, dass es also an den europäischen Binnen-Grenzen keine Grenzkontrollen gibt. Rechtlich verbrieft wurde diese Freizügigkeit mit dem sogenannten Schengen-Abkommen - die Schengen-Staaten, das sind diejenigen Staaten,...

Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne den geschriebenen Vorschlag führen). Die Pläne sehen einen konsequenten Ausbau der Agentur, die damit zur European Border and Coast Guard Agency umbenannt werd...

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