Radio Dreyeckland

* Kleiner Pflock des EuGH gegen menschenverachtende Asylabschreckungs-Politik  Made in Germany * Niederländische Regierung verbietet übernahme dess IT Dienstleisters an US Konzern * Weimer knickt ein - "Verleumdungs"-Rücknahme im Buchhandelspreisverfahren * WarnsStreiks in baden-württembergischen  Einzelhandel Ketten   

Fr 17.03.06 TI-ZipFM Intro Hannover Fr

Nach einem Bericht des EU Recherche Portals Follow the Money(FTM)  ergibt sich dies  aus dem klarsten Indikator der Herbeiführung von Entscheidungen des EuGH : Seit Dezember 2023 sei kein Verfahren bis zum Ende durchgesetzt  und und damit neue Strafzahlungen eingefordert worden. 

Am 5. November gründete sich das Bündnis von Justice Fleet und verkündete auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Die beteiligten Seenotrettungsorganisationen werfen der libyschen Küstenwache schwere Menschenrechtsverbrechen vor und fordern die EU auf, die finanzielle Unterstützung und Kooperation einzustellen. RDL sprach mit Julia Messmer,...

Di 21.12.04 TI-ZIP Intro zu ZIP RDL Di 21.12.04 TI-ZIP Das Ende der Freiheit: Pässe mit biometr. Daten vom EU-Ministerrat beschlossen Di

Zusammenfassung von NZZ 06.08.2024:

Jene Partei die im letzten EU-Wahlkampf noch den ÖXIT, also den Austritt Österreichs aus der EU forderte, wurde bei den EU-Wahlen am 9. Juni in Österreich stärkste Kraft: Die rechtsextreme FPÖ. In der heutigen VON UNTEN im Gespräch Folge hört ihr zwei Übernahmen der Initiative Diskurs-Wissenschaftsnetz. Die Sendung dreht sich darum, was der Rechtsruck auf EU-Ebene bedeutet und was die rechten Part...

Do 17.06.04 ZIP-FM Intro Do 17.06.04 ZIP-FM Todesschwadrone Paramilitärs Teilfrieden von Uribe Do 17.06.04

Wie geht es euch jeweils nach der Wahlausgang ? fragte wir in der queer disability Community bzw.in verschiedenen Communities von Menschen mit Behinderungen nach und bekamen einige Antworten, vier davon wollen wir euch vorlesen.

SCHWULE WELLE - DAS MAGAZIN VOM 13. JUNI 2024

Das ist insofern bemerkenswert als es zusätzlich 9.879 mehr gültige Wählerinnen-Stimmen bei 115.207 gültig Wählende bei dieser Europawahl gab. Nur MERA25 mit -1.497, die Partei -759, die ODP -480, Piraten -97, die Heimat (ExNPD) -47, Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung -54,  MLPD -23 und nicht mehr kandidierende Parteien mit -1.978 hatten auch absolute Stimmverlusten. CDU, SPD, Linke...

Bericht über die EU-Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Stadthalle in Waldkirch und den antifaschistischen Gegenprotest. Stattgefunden am vergangenen Freitag. (jr)

Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht. Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot. Was steht im 26 seitigen Koalitionsvertrag zur politschen DNA dieses Rechtsbündnis von PVV, VVD , NSC und Bauernpartei? Wie wollen sie in der EU agieren? Fragen an Tobias , der den...

Frauen können den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physische oder psychische Gewalt droht, so der Europäische Gerichtshof in einem Urteil von Januar 2024. Eine Frage die auch deutsche Gericht noch immer zu oft zum Nachteil der geflüchteten Frauen entschieden haben.

Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH  bejaht, das bei syrischen  Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF...

Fr 21.11.03 Zip-FM Intro zip-Fm 0:26

Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese Ausnahmeregeln vor, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Begleitet wird das Ganze von einer Anti-Flüchtlingsrhetorik. Der Vorsitzende der Union Friedrich Me...

  Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll. Für Mehr Demokratie e. V.: „Der Wähler wird kalt...

Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das Bundesarbeitsgericht sieht das offenbar ganz anders. Damals hatte labournet geschrieben: „Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für...

Was Nancy Faeser als historisches Kompromiss Datum feiert, Habeck, Bärbock und Nouripouhr als Froschschenkel verzehren, sollte nach Karl Kopp lieber kein Kompromiss als dieser   auf Basis der Zerstrümmerung des Asylrechtes wie der UN-Kinderrecht-Konvention sein: Weitere 32.000 Lagergefängnisplätze an den EU-Aussengrenzen - wie geleakt von Statewatch - mit mindestens drei Monats Internierungen, for...

Di 24.06.03 TI-Zip Intro Di 24.06.03 TI-Zip Die BundesWehr in den Kongo Di 24.06.03 TI-Zip

Fr 20.06.03 TI ZIP-FM Intro Schwerpunkt zu EU- Gipfel   29:09

Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige

Fr 18.04.03 TI intro Fr 18.04.03 TI Hungerstreik gegen euroatom Fr 18.04.03 TI

Di 01.04.03 zip-FM Intro Di 01.04.03 zip-FM ARGENtinien: Angriffe auf die Selbstorg der Bedrohten Selbstverwaltungsstrukturen Di 01.04.03