Standpunkte

Kanzler Merz ist auf dem Parteitag in Stuttgart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, sogar noch etwas mehr als beim letzten Mal. Stimmen aus den Medien dazu, ob das für den Rückhalt in der Partei spricht oder eher die Taktik vor den Landtagswahlen den Unmut zurückhält.

Mehr als jeder fünfte Mensch in Deutschland ist offen für autoritäre Ideen, starke Anführer oder eine Einheitspartei. Das zeigt der sogenannte Deutschland-Monitor. Laut Gastautor Lars Haider (Hamburger Abendblatt) ist der Wunsch nach Autorität da, weil es an klaren Entscheidungen mangelt. Außerdem: Paukenschlag in Großbritannien, Ex-Prinz Andrew ist im Zuge des Epstein-Skandals festgenommen worden...

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Kanzler Merz hat das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage gestellt. Im Podcast "Machtwechsel" verweist Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen in beiden Ländern. Gastautor Christoph Schwennicke von t-online schaut auf das gesamte Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Und: die Kritik an der elektronische...

Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen Landesverband der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit beschäftigen sich viele Medien in ihren Kommentaren. Gastautorin Ronja Brier, stellvertretende Chefredakteurin von watson, stellt sich die Frage, ob und wie sich die Hochstufung auf die Ergebnisse der Partei bei den vielen Landtagswahlen in diesem Jahr auswirkt.

Seit Australien es vorgemacht hat, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Sollte man die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter unzugänglich machen - falls das überhaupt geht? Die SPD bringt jetzt eine neue Variante ins Spiel: Komplettverbot für Kids bis 14, eingeschränkte Inhalte und Funktionen für unter-16-Jährige. Ist DAS eine Lösung? Oder ist ein Verbot generell...

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutlichen Risse in den transatlantischen Beziehungen aufgezeigt. Für unsere Gastkommentator Simone Schmollack, Politikredakteurin der taz, war die EU-Außenbeauftragte Kallas der Star der Konferenz. Aber auch die Reden von US-Außenminister Rubio und Bundeskanzler Merz finden viel Beachtung in den Kommentaren.

US-Präsident Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung aufgehoben. Auf ihr basieren unter anderem Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump erntet für seine Entscheidung viel Kritik; Umweltgruppen haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Veranstalter sprechen von einer "Sicherheitskonferenz der Superlative". In München werden bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Außerdem: Stimmen zum Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen.

Auch in den guten, alten Zeiten galt: Wer den Führerschein machen will, ist auf Kohle von Oma oder einen ordentlich bezahlten Ferienjob angewiesen. Aber im Schnitt 3.400 Euro hinblättern? Das war undenkbar - und heute Realität. Deshalb will Verkehrsminister Schnieder den Führerschein billiger machen - und hat Ideen dazu präsentiert. Aber: Wird der Lappen - wie wir ihn früher genannt haben - dadurc...

Australien hat bereits ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In Europa planen Frankreich, Dänemark und auch Spanien strengere Vorgaben. Wie stehen deutsche Medien dazu? Hört dazu die Meinung exklusiv von Leila Al-Serori, Politikchefin beim Handelsblatt. Außerdem geht es in der heutigen Ausgabe auch um die sogenannte Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland.

Der Epstein-Skandal zieht weitere Kreise. Die veröffentlichten Dokumente, Fotos und Videos bringen immer mehr ans Licht. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri kritisiert, der Umgang mit den Epstein Files lege das Kernproblem unserer Gesellschaft offen: ein patriarchales System, das Täter schützt und Opfer preisgibt.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur über ihr geplantes neues Grundsatzprogramm und Reformideen beraten. Ein Vorstoß: um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu reformieren, sollte es eine Gesundheitsabgabe geben, die alle Einkommensarten einbezieht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit kommentiert. Andere Medien und Meinungen befassen sich mit der SPD...

Ein Video nach dem anderen, unendliches Scrollen ohne Pause - solche Funktionen können gerade jugendliche Nutzer abhängig machen, kritisiert Brüssel. Und hat TikTok aus China aufgefordert, sein Design zu ändern. Außerdem: Wie blicken Medien auf die gerade eröffneten Winterspiele in Italien? Ist das Spektakel trotz Krieg und Krise zeitgemäß?

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie...

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert h...

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willk...

Zahnarztkosten sollen nicht mehr als Kassenleistung anerkannt werden und Teilzeitarbeit soll nur noch mit guter Begründung möglich sein. Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern und ihrem Umfeld rufen massive Kritik hervor.

Der Synodale Weg sollte eigentlich dazu beitragen, die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs in der katholischen Kirche zu bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft zu sichern. Mehr als Ansätze in diese Richtung attestieren ihm Beobachter aber nicht.

Der frühere Notenbankdirektor Warsh soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Powells Amtszeit läuft im Mai aus. Präsident Trump hatte Powell vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Der 55-jährige Warsh hat sich zuletzt hinter die Forderungen des Präsidenten gestellt. Traditionell gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischem Druck als entscheidend für den Kamp...

Sie gelten als loyale Unterstützer des Regimes im Iran - die Revolutionswächter. Nun hat die Europäische Union sich darauf geeinigt, die Revolutionsgarden, wie sie auch genannt werden, als Terrororganisation einzustufen. Auslöser der Entscheidung war die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran Anfang des Monats - - denn dabei spielten die Revolutionsgarden eine maßgebliche Roll...

In Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Partei hält ihn für den Mann, der einen Wahlsieg der AfD verhindern kann. In den Standpunkten beleuchten wir, wie verschiedene Medien das bewerten.

Ein radikaler Umbau des Sozialstaats war angekündigt - nun liegen die Vorschläge der Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen auf dem Tisch. Wesentliche Punkte: Leichterer Zugang zu Sozialleistungen, schnellere Wege, weniger Bürokratie, Entschlackung der Behörden. Sowohl für den Staat, als auch für die Bürgerinnen und Bürger soll alles besser, weil einfacher werden. Ist das so? Die Reaktionen in...

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Elon Musks Plattform X gestartet. Dabei geht es um die Bilder, die der Firmeneigene KI-Chatbot Grok erstellt. Damit lassen sich Fotos von Personen so verändern, dass die knapp bekleidet, nackt oder auf andere Weise sexualisiert dargestellt werden. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren auch mit der Eskalation in Minneapolis, im US-Bundesst...

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Er fordert, dass nur noch die Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen, die dafür eine gute Begründung haben, etwa Kinder oder pflegebedürftige Eltern. So genannte "Lifestyle-Teilzeit" soll nicht mehr erlaubt sein. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert - und die meisten s...

Es gilt als eine Art Barometer des Weltgeschehens und ist jedes Jahr ein "Who is who" der internationalen Politik - das Weltwirtschaftsforum in Davos. In diesem Jahr allerdings hat US-Präsident Trump das Treffen in der Schweiz dominiert, vor allem mit seinen Ansprüchen auf Grönland. Dafür gab es im Nachgang Kritik, unter anderem vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger - der n...