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Episoade
"Kettenduldungen werden verlängert" 05.12.2022
Am Freitag, den 2.12.2022, hat das Chancen-Aufenthaltsrecht mit den Stimmen der Ampel-Regierung den Bundestag passiert. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten Menschen, die zum Stichtag 31.10.2022 für 5 Jahre in Deutschland leben und nicht strafffällig geworden sind, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für 18 Monate. In dieser Zeit bekommen die Menschen die Möglichkeit die Voraussetzungen für ein...
Wer wegen einer Gartenlaube gegen das Bauamt klagt, hat bessere Klagemöglichkeiten als ein Asylsuchender aus Afghanistan 04.11.2022
Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ erarbeitet, d.h ein Paket von Änderungen des aktuell geltenden Asylgesetzes.
Asyl für russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer 30.09.2022
Anfang September hatte die EU ein zwischen der EU und Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe ausgesetzt. Das bedeutet, dass es für Menschen aus Russland deutlich schwieriger wird, ein europäisches Visum zu bekommen und in die EU einzureisen.
BAMF verlängerte in der Pandemie rechtswidrig Dublinfristen von Flüchtlingen 23.09.2022
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas kompliziert klingende Satz nun bedeutet, darüber haben wir mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Referent...
Die & Das 02.09.2022
IG BAU will Klimasanierungen an öffentlichen Gebäuden in Freiburg Stadt verbietet Holocaust Verharmlosung nur am Platz der alten Synagoge wegen "Verstoß gegen Öffentliche Ordnung" am Europaplatz dürfen NAZIopfer verhöhnt werden Brandenburg will neuen "Radikalenerlass" mit Regelanfrage und "Pflicht zur Bereitschaft der Identifizierung mit Ideen des Staates" per Gesetz erlassen PRO Asyl u. Flüchtli...
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