Radio Dreyeckland

Di 19.09.06 TI-ZIP Intro Di

Do 07.09.06 TI-ZIP Intro  0:58

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten  Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft  "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim  dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der  die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgeme...

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...

An den Außengrenzen Europas wird nach wie vor gestorben! Seenotrettung im Mittelmeer wird nach wie vor von staatlichen Akteur:innen verweigert und behindert.

Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir mit Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, gesprochen.

Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte in direkter Folge für massive Kritik. U.a. von der NGO Pro Asyl, die krititisiert, dass im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrec...

In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der Leistungsausschluss sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig sei. Wir haben über den bemerkenswerten Fall mit Andrea Kothen von Pro Asyl gesprochen.

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan fordern Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm zu realisieren. Außerdem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für gedultete Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgesprä...

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar. Darüber hinaus gehende Ausgaben, sollen Geflüchtete nur noch mit ihrer "Bezahlkarte" bezahlen können dürfen. Welche für Schwierigkeiten dies mit sich bringt und wie e...

In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig.

15.07.04 ZIP-Fm Intro 15.07.04 ZIP-Fm Cap Anamur festgesetzt – Großdemo gegen Exempel - ProAsyl Karl Kopp 15.07.04 ZIP-Fm

Do 06.05.04 ZIP-FM Intro Do 06.05.04 ZIP-FM Pro Asyl u Zuwanderungsgesetz ausstieg Do 06.05.04 ZIP-FM

Am vergangenen Wochenende unterzeichnete die Europäische Union ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten bei dem es um wirtschaftliche Zusammenarbeit aber vor allem auch um die Eindämmung irregulärer Migration geht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, waren gemeinsam nach...

Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH  bejaht, das bei syrischen  Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF...

Do 29.01.04 TI-Zip-Fm Intro Do 29.01.04 TI-Zip-Fm Alternative Musikszene St. Petersburg

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jahr 2018. Nach einer verhinderten Abschiebung hatten...

Do 18.09.03 TI ZIP-FM Intro Do 18.09.03 TI ZIP-FM Interview mit Pro Asyl zu Bleiberechtskampagne Do 18.09.03

Zum heutigen Antikriegstag am 1. September erklären Connection e. V., die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen. Wir haben mit Rudi Friedrich von Connection gesprochen, einem Verein, der sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigeru...

Am Donnerstag, 8. Juni ist im EU-Rat für Inneres eine umstrittene Vorentscheidung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) getroffen worden. Dabei wurde die weitere Verschärfung des Asylsystems beschlossen, die unter anderem haftähnliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in "sichere" Drittstaaten vorsieht. Während Nancy Faeser das Ergebnis als "solidarische Migration...

Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in der Türkei, Syrien, Kurdistan, Rojava wird jetzt mit über 42.000 angegeben. Sie wird weiter steigen. Aufgrund der dramatischen Lage hatte Innenminiserin Nancy Faser angekündigt schnell Visa an Betroffene mit Verwandten in Deutschland vergeben zu wollen, damit diese zu den hier lebenden Verwandten reisen können. Unbürokratisch solle es ablaufen. Also doch mal...

Di 14.01.03 TI Zip-FM Di 14.01.03 TI Demo in Zug mit 700 gegen Tankerunglück Prestige Di 14.01.03 TI

 ProAsyl zieht bitterers Fazit nach einem Jahr  Aktionsplan Afghanistan  am Tag zum Tag der Menschenrechte Tranparency International Deutschland e. V. zieht ernüchternde Ampel-Bilanz zum internationalen Antikorruptionstag Streikdruck hat gewirkt: ver.di zur Tarifeinigung für Unikliniken und auch Service Beschäftigten an Uniklinik Freiburg Josha Frey (Grüne)   kritisiert Forderung von Hoffmeister-K...

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten Instrumentalisierungsverordnung würden die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen an den EU Außengrenzen ausgehebelt werden und Menschenrechtsverletzungen legitimiert we...

Am Freitag, den 2.12.2022, hat das Chancen-Aufenthaltsrecht mit den Stimmen der Ampel-Regierung den Bundestag passiert. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten Menschen, die zum Stichtag 31.10.2022 für 5 Jahre in Deutschland leben und nicht strafffällig geworden sind, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für 18 Monate. In dieser Zeit bekommen die Menschen die Möglichkeit die Voraussetzungen für ein...