Radio Dreyeckland

## Ägypten: Militärrat errichtet völlige Diktatur ## Russische Kriegsschiffe nach Syrien ## 45 Tote bei Anschlägen in Nigeria ## Regierung verletzte Rechte des Parlaments ## Rechte Gewalt in Fürth ## Versuchter Totschlag Prozess gegen Ortenauer Nazi Stech – Emmendinger Staatsschutz verharmlost Kameradschaft Sturm Süd ## Freiburg: Übergabe der Petitionsunterschriften am Donnerstag 21.6. ## SPD MV:...

## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch -pazifischen Raum ## Argentinen will Ölfirma von REPSOL in Argentinien verstaatlichen - EU dagegen ## Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen...

Vor drei Wochen liess das Bundesverfassungericht die automatiserte Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnis durch Speicherung und Weitergabe an Behörden als verhältnismässig passieren. Der Zugriff auf die Passwörter und PINs bedürfen aber nach wie vor spezieller - fehlender - gesetzlicher Ermächtigungen. Dr. Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicehrung war einer der Kläger. Mit ihm ein Gespräch...

Die Grüne Bundestagsfraktion will die Bundesregierung aufgrund eines Evakuierungseinsatzes verklagen. Dazu ein Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Katja Keul.

Anlässlich eines aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sitzblockade sprach Radio Dreyeckland mit Peter und Tom vom Arbeitskreis kritische Juristinnen und Juristen (AKJ) über den Nötigungsparagraph und warum dieser auch bei Sitzblockaden zur Anwendung kommen kann.

Am 24.02.2011 versammelten sich bis zu 50 Demonstrierende vor dem Freiburger HBF. Sie wollten von dem "neuen Recht" (nach dem BVerfG-Urteil zu Demonstrationen im Frankfurter Flughafen) auch in öffentlichen Gebäuden zu demonstrieren gebrauch machen. Doch nein, der HBF befindet sich in Privateigentum, deshalb wurde den Demonstrierenden lediglich gestattet Bahnsteig 1 zu betreten. Um die Sicherheit j...

Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.

* Neues Verfahren der ungarischen Medienregulierungsbehörde * Online-Medien in Italien noch stärker reguliert * Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu * Linker Oppositioneller macht sich neues ungarisches Mediengesetz zunutze * Karlsruher Richter stärken Pressefreiheit * China greift Spanien unter die Arme * Pakistan: Ermordeter Gouverneur beerdigt

Warum ? Wann? - vgl auch Mora in ganzer Länge

09.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.

Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen. Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt? Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der Begründung der bisherigen Regelsätze angestellt haben erzählt Brigitte Vallenthin von der www.hartz4-plattform.de

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die Hardy und Michel von der Punkt 12 Redaktionbesprechen das um 10Uhr publierte Urteil