Radio Dreyeckland

südnordfunk #146 | Zivile Räume in Irak verteidigen | GEAS und die Folgen Wann : 7. Juli 16 Uhr & 10. Juli 11 Uhr Wo : On Air 102,3 MHz | Livestream rdl.de

Prosfygika ist eine selbstverwaltete Nachbarschaft in Zentrum von Athen und die größte Besetzung. Acht Gebäude sind besetzt. Dort wohnen u.a. viele migrantische Familien, es gibt ein Frauen*-Café, eine Bäckerei, ein Kinderhaus mit Betreuung etc. Die Regionalregierung Attika bereitet allerdings seit Monaten die Zerschlagung des Projekts vor. An diesem Freitag findet im Strandcafé eine Infoveranstal...

Seit diesem Freitag, den 12. Juni, wird das viel diskutierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS angewandt. Pro Aszl nennt es die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren, u.a.mit beschleunigten Asylverfahren, mehr Freiheitsbeschränkungen und Haft. Der baden/w[rttembergische Flüchtlingsrat appelliert an die neue baden-württembergische Landesregierung, die vorhandenen Spielr...

Die Stadt Freiburg hat gestützt auf eine Mehrheit des Rates mit besten Gründen - nicht zuletzt der Kosten der bürokratischen Zwangsgesetzes - die Abwendung der Umstellung auf Bezahlkarte für Geflüchtete zu verhindern gesucht. Mit Bescheid  von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium  jetzt den Antrag nach dem Regelbefreiungsgesetz ab. Dies teilte der neue Sozialbürgermeister Roland Meder...

Am Samstag den 18. April findet in Weil am Rhein; Basel und Huningue eine Dreiländerdemonstration für die Zusammenarbeit im Dreiländereck gegen den Asyl- und Migrationspakt GEAS statt. In Freiburg ist der Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt zur Demo um 11:30 Uhr auf Gleis 2 des Freiburger Hauptbahnhofs. Wir haben mit Walter von Aktion Bleiberecht gesprochen. (FK)

In Griechenland finden immer wieder Prozesse gegen angebliche "Schmuggler*innen" statt. Um als Schlepper*in angeklagt zu werden reicht es aus, ein Boot gesteuert zu haben. Bei fast allen ankommenden Booten wird mindestens eine Person festgenommen. Im Sommer 2023 haben wir über eine Studie von Borderline Europe berichtet. Diese kam u.a. zum Ergebnis, dass diese Prozesse im Durchschnitt 37 Minuten d...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems von Aktion Bleiberecht findet am heutigen Freitag um 20 Uhr in der Freiburger Hebelschule ein Vortrag von Sabine Hess statt, mit dem Titel DIE AUTORITÄR-POPULISTISCHE GRENZE. Sabine Hess ist Direktorin des Centers for Global Migration Studies und Professorin an der Univers...

Freiburg ist gemeinsam mit 320 anderen Städten Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen! und hat sich in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre. Dieses Versprechen soll nun auch im Fall von Geflüchteten aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm aus Afghanistan eingelös...

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassu...

Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben, keine Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte z...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzugeben. "Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil es bei der Prüfung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers den falschen zeitlichen Anknüpfungspunkt gewählt hat; es hat auf das Vortatgeschehen abgestellt...

Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen lebte er unter prekären Bedingungen in einer verlassenen Unterkunft an einem Waldrand in Rickenbach (Schwarzwald). Aufgru...

Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich, wie ursprünglich quasi zugesagt, nach Deutschland einreisen zu dürfen, ihnen droht jederzeit die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Es handelt sich um Menschen...

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. Ein entsprechender Antrag war von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Eine-Stadt-Für-Alle, der SPD/ Junges Freiburg Fraktion...

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das kein Betreten, sondern eine Durchsuchung und ist verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschw...

Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe. Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen Gutscheine ist allen anderen Behauptungen zum Trotz, absolut legal.) Tauschstelle Kyosk, Adlerstraße 8,79100 Freiburg. Freitags von 16:00 - 18:00 Uhr s.g.

"Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Mit dieser Aussage von Frirdrich Merz, mit der er quasi erklärte, dass das Stadtbild ihm nicht „biodeutsch“ genug sei, ist er gerade durch die Verknüpfung...

Die Initiative Freiburger Appell setzt sich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Im Mai hielt auf Einladung der Initiative Heribert Prantl ein flammendes Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Am Dienstag den 28. Oktober (19:00 Uhr, Hörsaal 3044 der Universität Freiburg) ist nun die Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu Gast. Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) spricht...

Sei auch du ein Problem im Stadtbild.... "Vielfalt statt schMERZhafte Einfalt" – unter diesem Motto findet am Samstag ab 15 Uhr ein come together am Platz der alten Synagoge statt. Nachdem bundesweit Demonstrationen stattfanden, ist auch das eine Reaktion auf die Äußerungen von Friedrich Merz, der bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von einem Journalisten gefragt w...

Am Dienstag war Bundeskanzler Merz beim Antrittsbesuch in Brandenburg. Bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wurde er von einem Journalisten gefragt, wie er die AfD Schwächen wolle. Darauf erklärte er u.a. "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei...

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Mittlerweile hat die Stadt die ersten 200 Bezahlkarten bestellt. Menschen, die unter das Asylbewerberleistun...

Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist,  die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z. B. über ein Fall in Baden-Baden berichtet, bei dem  das Sozialamt eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür ihrer Unterkunft gesetzt hatte. Zum Glück hatt...

Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Etwa 500 Menschen könnten davon betroffen sein. Im Migraionsausschuss des Freiburger Gemeinderats am 25.09....

[FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UNIONSBÜRGER*INNEN RASSISMUS BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE [FR] MESSERVERBOTSZONE FALSCHE NEBENKOSTEN-ABRECHNUNGEN NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG [FR] SOZIALWOHNUNGEN

Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt . Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle Antiziganismus kürzlich berichtet. Wir haben mit Alexander Cramer von der Meldestelle Antiziganismus gesprochen.