Radio Dreyeckland

Das offene Bündnis Friedensstadt Freiburg hat am Montag dem 21. September, dem Weltfriedenstag, zu einer Mahnwache vor der Firma LITEF aufgerufen. LITEF produziert Sensoren und Navigationssysteme für Kriegsschiffe, Kampfpanzer, Militärhelikopter, Kampfflugzeuge und Drohnen.

Vor 20 Jahren wollte der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon die Wohnungen der Freiburger Stadtbau privatisieren. Durch den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg konnte das verhindert werden und so europaweit die Welle der Wohnungsprivatisierung gebrochen werden. Am erfolgreichen Widerstand gegen die Gemeinderatsmerhrheit war teilweise auch die Gemeinwesenarbeit beteiligt. A...

Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes sozialpolitische Beharrungskraft abgeht: 2:34

Update 23. Juli: Der Gemeinderat hat die Chance einen größeren Wohnungsbestand des umstrittenen Immobilienkonzerns Vonovia zu rekommunalisieren, verstreichen lassen. Das wäre aufgrund der auslaufenden Erbpacht möglich gewesen. Dem Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Voraussetzungen für einen Kauf durch die Stadt zu prüfen, stimmten zum Beginn der heutigen Gemein...

Am Sonntag, den 9. Juni, stehen in Freiburg die Kommunalwahlen an. In diesem Zusammenhang hat RDL ein Gespräch mit Günter Rausch von der Linken Liste geführt. Es geht unter anderem um die Klimafrage und wie Freiburg nachhaltiger gestaltet werden kann, Maßnahmen zur Eindämmung hoher Mieten und friedenspolitische Initiativen. Zudem reden wir über die Frage inwieweit die aktuell praktizierte Form, po...

Am Donnerstag den 18.04. war das Wohngeld Thema im Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Seitdem Wohngeld-Plus-Gesetz haben deutlich mehr Menschen Anspruch auf den Mietzuschuss, der mittlerweile auch eine Nebenkostenkomponente vorsieht. Die Wohngeldsätze sind deutlich gestiegen. Allerdings kommen die Städte, wie auch Freiburg, mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinter her. 5340 Anträge s...

Die Fraktion Eine Stadt Für Alle hatte Mitte Dezember angesichts des Winters gefordert, vorübergehend einen Teil der leerstehenden Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig herzurichten. Aufgrund der stetig steigenden Zahl an Obdachlosen forderte die Fraktion, dass Sofortprogramme und Handlungskonzepte vorgelegt werden, wie diesen Mensche...

Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war.

Explodierende Mietpreise sind in quasi allen deutschen Großstädten ein hochaktuelles Thema - vor allem in Freiburg. Hier kündigte vor Kurzem die Freiburger Stadtbau , unter anderem in der Badenweilerstr. in Weingarten, eine Mieterhöhung an. Auf der Mieter*innenversammlung im Stadteilbüro äußern Mieter*innen ihren Unmut, auch angesichts der vielen ungelösten Probleme im Wohnalltag. 

Die Freiburger Stadtbau erhöht zum ersten November mal wieder die Mieten. Rund 600 Haushalte erhielten laut Stadtbau "die Ankündigung einer Mietanpassung". Sie liegen wohl in Haslach, Stühlinger, Brühl-Beurbarung und Mooswald. Das Mietenbündnis kritisiert, dass z. B. im Zehntsteinweg (zwischen Westakaden und Bisserstraße gelegen) die Mieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Wir haben mit Günter...

Die Stadt Freiburg plant die Kitabeiträge zu erhöhen. Die Verabschiedung im Gemeinderat ist geplant für den 09. Mai 2023. In den geplanten Elternbeitragstabellen sind die künftigen Gebühren von 2023, 2024 und 2025 schon festgelegt. Bezogen auf die aktuellen Gebühren würden die Beiträge im Jahr 2025 - je nach finanzieller Situation der Familie - zwischen 13 und 28% ansteigen.

Die 6. Sitzung des Umwelt und Klimaausschuß des Freiburger Gemeinderates am Montag 7. November 2022 war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Am heutigen Montag tagt der Umwelt- und Kliamschutzausschuss des Freiburger Gemeinderats. Dabei soll es auch um die "Klimaschutzbilanz der Stadt Freiburg bis 2020 und Zielsetzung Klimaneutralität bis 2035" gehen. Allerdings sollen diese Punkte wohl wieder einmal in nicht öffentlicher Sitzung debattiert werden. Linke Listen Stadtrat Günter Rausch von der Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion kristisert das...

Bei einigen wohl hauptsächlich krankheitsbedingten Abwesenheiten wurde am Dienstag den 18 Oktober das FSB Bau- und Finanzierungsprogramm 2030 ( 202210-26_9. Sitzung des Gemeinderates-fsb 2030.pdf )verabschiedet. Das Ergebnis fiel recht knapp aus.

In mittlerweile dritter Runde - erst in der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Migrationsausschuß , dann im 10. Haupt- und Finanzausschuß am Montag, jetzt am Dienstag 11. Oktober im Kinder- und Jugendausschuß - wurde die Vorlage zum Schulessen erörtert. Während die Räte die Vorlage des AKI, die vorsieht  in städtischen Kindergärten (20 von 23 beziehen Essen) nur ein ein – vegetarisches – Essen anz...