Politik und Hintergrund

Tumulte im Europaparlament. Die Rechtsaußen-Parteien skandieren nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung die Parole "Send them back". Das war im Juni.

Ironie der Geschichte: Die Gründungsväter der USA haben sich vor 250 Jahren mit der Unabhängigkeitserklärung von einem autoritären Monarchen - dem englischen König - losgesagt. Heute kehrt Trump zu einem autoritär-monarchischen Regierungsstil zurück.

Der Schriftsteller und Orientalist sagt im Gespräch in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund, dass viele Regimekritiker heute im Iran einfach gar nicht glauben können, wie die Dinge jetzt gelaufen sind.

US-Präsident Donald Trump lässt die Teilnehmer des G7 Gipfels wissen: "I am the Boss", als er verspätet zur Sitzung kommt. Dass alle auf ihn warten müssen, dürfte ganz nach seinem Geschmack sein.

Ausgerechnet in eine Zeit, in der eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie gefordert wird, und sich die USA aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen, platzt das Aus eines europäischen Zukunftsprojekts:

Was hat die bevorstehende Fußball-WM mit Politik zu tun? Gar nichts? Sollten wir einfach nur Fußball schauen und Donald Trump einfach mal vergessen? Oder sind Sport und Politik gerade in den USA unweigerlich eng verflochten?

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner - und zugleich wächst die Sorge, dass die Abhängigkeit zu groß wird. Die deutsche Industrie klagt zum Beispiel über aggressive Exportstrategien und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus China.

Seit rund zwei Monaten sind die NSDAP-Mitgliederdaten auch mit Hilfe von KI online durchsuchbar. Der Run darauf ist enorm und löst Debatten aus in den Familien, in der Gesellschaft - über 80 Jahren nach Ende des Nationalsozialismus.

In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte.

Auch gut vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine vom Krieg gezeichnet. Doch es gibt auch Hoffnung, sagt die frühere deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die SPD krachend verloren. Besonders krachend bei Wählerinnen und Wählern, die zur Arbeiterschaft gezählt werden. Wie konnte es dazu kommen, und wohin wird das noch führen?

Der Kanzler selbst hat die Menschen Anfang der Woche massiv verunsichert, als er in einer Rede anmerkte, künftig werde die gesetzliche Rente nicht mehr als eine Basisversorgung sein. Ausgesprochen auch noch bei einem Termin des Bankenverbands.

Es herrscht Krieg im Sudan. Seit drei Jahren. Wobei das Wort Krieg ist zu nüchtern für das, was im südlichen Nachbarland Ägyptens passiert. Der Schriftsteller Navid Kermani beschreibt im Interview, dass er die Situation im Land vor kurzem als "apokalyptischen Horror" erlebt hat.

Kurz bevor US-Präsident Trump eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg verkündete, hatten sich die Vereinten Nationen um Konfliktlösung bemüht. Doch Russland und China blockierten eine UN-Resolution zur Straße von Hormus.

Vor vier Jahren startet Putin seinen Großangriff auf die Ukraine. Gleich in den ersten Wochen besetzen damals russische Soldaten Butscha. Einen Vorort der Hauptstadt Kiew.

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Kri...

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig.

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort...

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalisti...