AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren

Was passiert mit den Mandaten und dem Parteivermögen bei einem Parteiverbot? Wer darf ein Verbotsverfahren beantragen? Und warum wurde bislang kein Antrag gestellt? In dieser Folge von „AfD vor Gericht“ beantwortet Host Ulrich Schellenberg die Fragen der Hörerinnen und Hörer und erklärt die rechtlichen Grundlagen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Dabei geht es um die Lehren aus den NPD-Verbot...

Was ist juristischer Fakt und was bloße politische Meinung beim Thema AfD-Verbot? Diese Folge von „AfD vor Gericht“ räumt mit populären Missverständnissen auf und blickt hinter die Kulissen einer hochemotional geführten öffentlichen Diskussion, in der verfassungsrechtliche Details oft einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Denken weichen. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Staats- und Verf...

Warum scheiterte 1930 im preußischen Justizministerium der Versuch, die NSDAP durch ein Verbot zu stoppen, obwohl eine lückenlose Materialsammlung vorlag? Diese Folge blickt auf die Legalitätsstrategie der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren, auf eine Kommunikagtionsstrategie der Ambilvalenz und Planungen für die Zeit nach der Regierungsübernahme. Daneben führt ein aktueller Blick in die komm...

Diese Episode von „AfD vor Gericht“ beleuchtet, wie der Verfassungsschutz arbeitet und welche Abwehrmechanismen die Demokratie bereits vor einem Parteiverbot besitzt. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, über das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Parteien und demjenigen der Verfassung. Kramer erklärt den Weg vom...

Ulrich Schellenberg wirft gemeinsam mit der Journalistin und Juristin Melanie Amann (Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion) einen Blick in die Glaskugel. Amann prognostiziert die möglichen Folgen der verschiedenen Szenarien, Nichtverbot, Totalverbot oder Teilverbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände in Ostdeutschland und Niedersachsen einerseits und auf der anderen Sei...

Was passiert, wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei die Führung des Sicherheitsapparates übernimmt? Diese Sonderfolge von “AfD vor Gericht” beleuchtet die Risiken einer AfD-geführten Landesregierung und untersucht die Grenze zwischen einem demokratischen Machtwechsel und der Aushöhlung des Rechtsstaats. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem thüringischen Innenminister Georg...

Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung. Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage politischer Opportunität, wie sie etwa für die...

Diese Episode von „AfD vor Gericht“ taucht tief in die juristische Dogmatik des Artikels 21 GG ein, erklärt die Rolle von Parteien in unserer Demokratie und analysiert die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Partei in Deutschland verboten werden kann. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit der Staats- und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die fundamentale Rol...

Während die Debatte über ein AfD-Verbot oft theoretisch geführt wird, hat er es konkret gemacht: Der langjährige sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz initiierte im Bundestag den interfraktionellen Antrag, um ein Verbotsverfahren in Karlsruhe in Gang zu setzen. Doch warum scheiterte der Vorstoß kurz vor dem Ziel? Diese Folge blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs und analy...

Was passiert, wenn eine NGO die Arbeit des Verfassungsschutzes auf privater Initiative fortführt und erweitert? Diese Sonderfolge von „AfD vor Gericht“ beleuchtet ein brandneues, 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem klaren Ergebnis kommt: Die AfD ist verfassungswidrig. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Legal Director der GFF, Dr. Bijan Moini...

Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch die Debatte dreht sich oft im Kreis zwischen emotionalen Bauchgefühlen und parteipolitischen Lagern. Warum hat noch niemand den Schritt gewagt, die Frage dorthin zu bringen, wo sie hingehört – vor das Bundesverfassungsgericht? Diese Folge bildet den Auftakt des Podcasts und klärt die fundamentale Frage, warum es ein rechtsstaatliches Erklärfo...

Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch in Karlsruhe liegt bisher kein einziger Antrag vor. Warum zögern Bundestag und Bundesregierung, das schärfste Schwert der deutschen Verfassung zu ziehen? Diese Folge beleuchtet, welche juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und wie sich ein AfD-Verbotsverfa...

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bewegt das ganze Land. Der neue Podcast „AfD vor Gericht“ bringt Sachlichkeit in eine aufgeheizte Diskussion. Ab dem 28. Juni liefert das Format jeden Sonntag fundierte juristische Analysen, Einblicke in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie und exklusive Interviews mit Top-Experten aus Recht und Politik. Kein Alarmismus, keine Kampagne – so...