Was jetzt?

"Liefern", das ist gerade das prägende Wort in der Politik. Alle Politiker der großen Koalition erklären, dass sie nun liefern wollen. Aber auch die Grünen betonen, dass sie in der alten Regierung nicht genug geliefert haben – und nun in der Opposition liefern wollen. Eine Politik, die liefert – das soll nicht zuletzt den Aufstieg der radikalen Rechten einbremsen. Aber was steckt hinter diesem Beg...

In Budapest wollen am heutigen Samstag Tausende für LGBTQI+-Rechte auf die Straße gehen – trotz eines Verbots der ungarischen Polizei. Diese hatte die Veranstaltung mit Verweis auf den Kinderschutz untersagt. Die ungarische Verfassung verbietet nach einer Änderung Versammlungen, bei denen nicht heterosexuelle Lebensweisen dargestellt werden. Doch die Stadtverwaltung will sich dem widersetzen. "Die...

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen. Der Beschluss betrifft geflüchtete Menschen, die in ihrem Heimatland zwar nicht persönlich verfolgt werden, aber dorthin wegen Krieg und Gewalt dennoch nicht zurückkehren können. Sie dürfen ihre Familien nun nur noch in Härtefällen nach Deutschland holen. Union, SPD und AfD stimmten dafür, Lin...

In Berlin beginnt heute der Bundesparteitag der SPD. Bis einschließlich Sonntag diskutieren dort 600 Delegierte unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns". Vizekanzler Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollen heute auf dem Bundesparteitag offiziell als neue Doppelspitze der SPD gewählt werden. Welches Profil wollen die beiden der SPD geben? Und droht der Partei Streit in Hinblick auf das vor mehr a...

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und begrenzt dort die Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen sind möblierte und umfassend modernisierte Wohnungen sowie Gebäu...

Im Bundestag soll eine Enquete-Kommission die Corona-Politik der vergangenen Jahre aufarbeiten, so sieht es ein Antrag von SPD und Union vor, der im Bundestag eingebracht wurde. Ziel ist es, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um Deutschland für künftige Krisen besser aufzustellen. Demnach plant die Koalition eine zweijährige Untersuchung durch Abgeordnete aller Fraktionen und externe Experten. Sie...

Die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm am vergangenen Wochenende sollen nur oberirdische Schäden verursacht haben, die unterirdischen Atomanlagen seien verschont geblieben. Das geht aus einem Bericht des militärischen Geheimdienstes (DIA) hervor, auf den sich mehrere US-Medien übereinstimmend beziehen. Wie stark wurde die Atomanlage Fordo im Iran tatsächlich getroffen? Und wurde das dort g...

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neuer Kredite eingeplant. Die Grünen werfen der Regierung Wortbruch vor: Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen Schuldenregeln ausgehandelt, dass das Sondervermögen...

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner Plattform Truth Social verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags (MESZ) eine vollständige und totale Waffenruhe für zwölf Stunden eintreten. Nach 24 Stunden soll dann ein "Ende des zwölftägigen Kriegs" erreicht sein. Beide Parteien hatten zunächst signalisiert, der Waffenruhe zu...

In Den Haag beginnt der Nato-Gipfel. 32 Mitgliedstaaten beraten dort über die Zukunft des Militärbündnisses. Im Mittelpunkt steht die geplante, historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf Druck der USA sollen die Bündnispartner deutlich mehr Geld in Militär und Infrastruktur investieren. Doch trotz dieser Einigkeit bleibt die Unsicherheit groß, ob sich die europäischen Partner weiterhin au...

Das israelische Militär hat am Montag erneut die iranische Hauptstadt Teheran angegriffen – darunter auch das Ewin-Gefängnis, in dem zahlreiche Oppositionelle inhaftiert sind. Omid Rezaee, Volontär bei ZEIT ONLINE, ordnet den Angriff im Podcast ein. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über das weitere Vorgehen...

"Kein anderes Militär in der Welt hätte tun können, was wir heute Nacht getan haben. Nicht mal ansatzweise", sagte US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf das iranische Atomprogramm in der Nacht zum vergangenen Sonntag. Irans wichtigste nukleare Anreicherungsstätten seien "komplett und total zerstört" worden. Das iranische Regime bestätigt den Angriff, schweigt aber bislang zum genauen Ausm...

Die USA haben in den Konflikt Israels mit dem Iran eingegriffen und in der Nacht zum Sonntag drei wichtige Atomanlagen im Iran attackiert: Fordo, Natans und Isfahan. US-Präsident Donald Trump sagte in einer Ansprache, Irans „entscheidende Anlagen zur Urananreicherung“ seien nach der Bombardierung durch das US-Militär komplett zerstört worden. Der Iran müsse sich für den Weg des Friedens entscheide...

Was treibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum riskanten Schlag gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm? Neben massivem innenpolitischem Druck, niedrigen Zustimmungswerten in Israel und einem möglichen militärischen Momentum spielen dabei vor allem Netanjahus Geschichtsinterpretation und sein politisches Selbstverständnis eine Rolle, sagt Jan Roß, Israelkorrespondent der ZEIT...

In Makariw, einem Dorf in der Nähe von Kyjiw, wohnen Oksana Olkhivet und ihr Mann. Als am 6. März 2022 russische Panzer auf Makariw zurollen, stehen bald auch Soldaten vor ihrem Haus. Sie vergewaltigen Oksana und erschießen ihren Mann.  Oksana ist eine von vielen Überlebenden sexualisierter Gewalt im russischen Krieg gegen die Ukraine. Die ukrainische Staatsanwaltschaft zählte zuletzt 344 registri...

Der Christopher Street Day in Eberswalde wird dieses Jahr von einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff überschattet. Im knapp zwanzig Kilometer entfernten Bad Freienwalde hat am vergangenen Sonntag eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen eine Veranstaltung des Bündnisses "Bad Freienwalde ist bunt" auf dem Marktplatz angegriffen. Vier Teilnehmende wurden leicht verletzt. Außerdem darf das Regenbo...

Innerhalb der nächsten zwei Wochen möchte US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingreifen sollen. Wie ernst man seine Ankündigung nehmen kann, ob sich innerhalb der Republikaner ein Widerstand gegen den Präsidenten formiert und was ein Eingreifen der USA sowohl für den Iran als auch für Trump bedeuten würde, analysiert ZEIT-Redakteurin Juliane...

In Genf will sich am heutigen Freitag Außenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi treffen. Viel ist über das geplante Treffen nicht bekannt, laut den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters werden sich die Außenminister der drei EU-Staaten zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abst...

In der Nacht zum Donnerstag hat die israelische Armee erneut Atomanlagen im Iran angegriffen. Unter der Begründung, das iranische Regime an der Entwicklung einer Nuklearwaffe hindern zu wollen, attackiert Israel den Iran seit dem 13. Juni. Das iranische Regime gibt an, mit seinem Atomprogramm zivile Zwecke zu verfolgen. Zentral für ein Kernwaffenprojekt wäre die Anreicherung von spaltbarem Materia...

Nach dem israelischen Angriff auf iranische Ziele hat sich die Sicherheitslage im Nahen Osten verschärft. Laut israelischen Angaben richtete sich der Luftschlag gegen militärische Einrichtungen des iranischen Atomprogramms. Aber auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es Berichten zufolge schwere Explosionen. Das israelische Militär rief iranische Zivilisten dazu auf, Teile Teherans zu verla...

Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzus...

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran hat Teheran mit Gegenangriffen auf israelische Städte reagiert. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zeigt Verständnis für Israels Handeln und verweist auf das Selbstverteidigungsrecht. Völkerrechtlich ist die Lage umstritten. Zwar erlaubt die UN-Charta Selbstverteidigung bei unmittelbarer Bedrohung, jedoch sehen viele Völkerrechtler...

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig verlassen. Seine Sprecherin sagte, das hänge mit den "Ereignissen im Nahen Osten" zusammen. Vor Trumps Abreise haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs allerdings noch überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel geeinigt. In dem Statement rufen sie zu einer Deeskalation im Nahen Osten auf. Zu...

Am vergangenen Samstag hat im US-Bundesstaat Minnesota ein Mann auf mehrere Politiker der Demokratischen Partei geschossen: Die Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann wurden in ihrem Haus getötet. Bei State Senator John Hoffman und seiner Frau gibt es Hoffnung, dass sie überleben. Nach Angaben der Ermittler soll der Täter ein christlicher Nationalist gewesen sein. Im Auto des Mannes wurde ein...

Auch am vierten Tag der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran scheint kein Ende der Eskalation in Sicht zu sein. Nach Angaben des iranischen Regimes sollen seit Freitag mehr als 220 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden sein, darunter hochrangiges Personal aus Militär und Geheimdienst. Israel meldete mindestens 24 Tote durch iranische Raketenangriffe. Laut der israelischen R...