Was jetzt?

Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position zu Kopftüchern i...

Auf der Agenda des Bundestags steht die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter an. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Wahlausschuss auf drei Kandidaten geeinigt. Um ins Amt zu kommen, brauchen diese jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb brauchen Union und SPD einige Stimmen von den Grünen und auch einzelne von der Linkspartei, wenn sie sich nicht von der AfD abhängig machen wolle...

Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte d...

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich am heutigen Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Ins Europaparlament eingebracht hat den Misstrauensantrag ein rechter rumänischer Abgeordneter. Dieser wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Coronapandemie falsch und intransparent gehandelt zu haben. Außerdem soll sich die EU unter von der Leyen in die Präsidentschaftswahlen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz hingegen als "Lügenkanzler" der Wahlversprechen breche. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, beklagte eine "klimapolitische...

Seit Montag kontrolliert Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nun ebenfalls seine Grenzübergänge. An der Landesgrenze zu Deutschland wurden 52 stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Polens Regierung will nach eigenen Angaben darauf verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits die Kontrollen beendet. Die Gewerkschaft der Polizei warnt nun vor einem Verkehrschaos. Welchen Effekt h...

Nach schweren Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas sind laut US-Medien mehr als 100 Menschen gestorben, darunter mindestens 28 Kinder. Die Lage bleibt angespannt, da auch in den kommenden Tagen mit weiteren heftigen Regenfällen gerechnet wird. Kritik an Kürzungen beim Wetterdienst und fehlenden Evakuierungsmaßnahmen wies das Weiße Haus zurück. Ob die US-Behörden zu spät oder unzureichend gewarnt ha...

Christine Schmitz arbeitet im Juli 1995 als  Krankenschwester für Ärzte ohne Grenzen in Bosnien. Dort wird sie Zeugin des Völkermords von Srebrenica. Und sie erlebt einen Moment, der sie danach ihr Leben lang begleitet. Ein junger Bosnier übergibt ihr seine einjährige Tochter, bevor er von einem serbischen Soldaten abgeführt wird. Christine bringt das Mädchen in Sicherheit und hilft bei der Evakui...

Ein Bericht zur Maskenbeschaffung in der Coronapandemie wirft dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwerwiegende Versäumnisse vor. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kritisiert, Spahn habe Warnungen aus dem eigenen Ministerium ignoriert – zugunsten eines Milliarden-Deals, bei dem ein Schweizer Unternehmen massiv profitierte. Große Teile des Berichts wurden anfänglich geschwärzt, doch...

Tesla-Chef Elon Musk will seine eigene Partei gründen. Wie der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform X mitteilte, soll die "America Party" den Menschen ihre Freiheit zurückgeben. Trump bezeichnete die Idee als lächerlich. Auch Tesla-Aktionäre zeigen sich nicht begeistert von den politischen Ambitionen Musks. Nach dessen Ankündigung rutschten die Aktien in den USA um...

Ab heute beginnt auch Polen mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die polnische Regierung reagiert damit auf die deutschen Grenzkontrollen, die bereits seit Oktober 2023 stattfinden – allerdings verstärkt seit Mai dieses Jahres. Denn Innenminister Alexander Dobrindt forderte eine Verschärfung der Kontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Autofahrer und Pendler müssen sich nun auf lan...

Vor einigen Jahren kündigte der Dalai Lama an, rund um seinen 90. Geburtstag seine Nachfolge zu regeln. Nun ist es so weit: Am heutigen Tag wird das Oberhaupt der Tibeter 90 Jahre alt. In einem Video kündigte er diese Woche an, sich mit seiner Reinkarnation zu befassen. Relevant ist seine Nachfolge nicht nur für die geistliche Welt, sondern auch für die politische. Die Region Tibet befindet sich s...

In diesem Spezial hören Sie eine Folge unseres Schwesterpodcasts Was Jetzt? – Die Woche. Das Video finden Sie hier. Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik zunehmend einen restriktiven Kurs, der sich durch verschärfte Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Streichung finanzieller Mittel für Seenotrettungsorganisationen zeigt. Dies...

In der Nacht auf Freitag hat Russland die Ukraine mit mehr als 500 Drohnen angegriffen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen habe abgefangen werden können. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhalten wollen. Nach eigenen Angaben kann die Ukraine nur etwa 40 Prozent ihres Bedarfs an Waffen selbst herstellen. Bundesaußenminister Johann Wadephul h...

Bedingt durch die Sommerhitze der vergangenen Tage kam es in vielen Regionen Deutschlands zu Waldbränden. Obwohl die heiße Sommersaison gerade erst begonnen hat, ist 2025 nach Angaben des Europäischen Waldbrandüberwachungssystems (EFFIS) schon jetzt das heftigste Brandjahr. Bis Anfang Juli kam es bereits zu 28 Feuern, bei denen mehr als 5.200 Hektar in Flammen aufgingen. Am schlimmsten ist die Sit...

US-Präsident Donald Trump plant, sein Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" (BBB) am Unabhängigkeitstag der USA zu unterzeichnen. Der Entwurf sieht Steuersenkungen vor. Profitieren könnten vor allem Unternehmen und Wohlhabende. Finanziert werden soll das unter anderem durch Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen. Dadurch könnten bis zu zwölf Millionen Amerikaner ihre Krank...

Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden. Hat die Union da...

Im Gazastreifen werden bei der Ausgabe von Hilfslieferungen immer wieder Zivilisten getötet. Laut Berichten von Medien und Hilfsorganisationen kommen so täglich zahlreiche Menschen bei der Suche nach Nahrung um. Die Zahl der Toten bei den Ausgabestellen steigt vor allem, seitdem die Verteilung von der privaten Organisation Gaza Humanitarian Foundation organisiert wird. Die Menschen nähern sich tro...

Die EU-Kommission hat in Brüssel ein neues Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen. Innerhalb der EU ist der Vorschlag jedoch umstritten. Die Bundesregierung plant außer...

Angesichts der aktuellen Hitzewelle warnen Meteorologen vor den zunehmenden gesundheitlichen Risiken durch hohe Temperaturen. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind vor allem Beschäftigte im Baugewerbe, der Landwirtschaft und der Logistik betroffen, aber auch überhitzte Büros stellen eine Belastung dar. Vor diesem Hintergrund plädiert ZEIT-Redakteurin Isabel Fisch für eine bessere "Work-Wetter-Bal...

Israel hat ein baldiges Ende des Gazakriegs in Aussicht gestellt. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Montagabend verkündete, soll der Einsatz der israelischen Armee in Gaza bald abgeschlossen werden. Die jüngste Offensive hat laut dem israelischen Armeechef Eyal Zamir "bald die von der Regierung definierten Grenzen" erreicht – Israel kontrolliere mittlerweile drei Viertel des Gazastr...

Der grönländische Eisschild schmilzt durch die Erderwärmung. Dabei sinkt seine Oberkante in wärmere Luftschichten und der Schwund beschleunigt sich von selbst, irgendwann ist die Veränderung unumkehrbar. Ein solches sich selbst verstärkendes Ereignis bezeichnet die Klimaforschung als "Kipppunkt". In Exeter, im Südwesten Englands, findet eine globale Kipppunkt-Konferenz statt. Forschende sprechen d...

Im spanischen Sevilla hat heute die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen begonnen. Dort soll darüber beraten werden, wie Hilfsprogramme künftig bezahlt werden sollen. Ziel der UN-Mitgliedsstaaten ist es, auf der Konferenz die sogenannte Verpflichtung von Sevilla ("Compromiso de Sevilla") zu beschließen, ein neues Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Unter Präsi...

"Es gibt in Deutschland aktuell keine Mehrheit für progressive Politik" – so lautet die ernüchternde Bilanz der Grünenfraktionsspitze in einem neuen Strategiepapier. Auf sieben Seiten analysiert die Parteispitze, wie es dazu kommen konnte und wie die Partei den Kontakt zu der Wählerschaft wiederherstellen kann. Nach dem Wahlergebnis von 11,6 Prozent bei der vergangenen Wahl geht es bei den Grünen...

30 Prozentpunkte Unterschied beim Wahlergebnis für den SPD-Vorsitz: Das muss Lars Klingbeil, der von weiten Teilen seiner Partei für die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht wird, erst mal verkraften. Verschiebt sich mit der 95-Prozent-Wahl von Bärbel Bas an seiner Seite die Machtdynamik in der Partei? Außerdem steht diesem Sonntag auf dem Parteitag die nächste inhal...