Standpunkte

Die Diskussionen über die neue US-Sicherheitsstrategie und Präsident Trumps Äußerungen über Europa reißen nicht ab. Die Kommentare in den deutschen Medien dazu fallen unterschiedlich aus. Standpunkte-Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef von t-online, meint, dass Trump in einem Punkt recht hat.

Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Regeln in der Asylpolitik geeinigt. Die Verfahren sollen schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Zum ersten Mal gibt es nun eine gemeinsame EU-Liste von sicheren Herkunftsländern. Unser Gastkommentator Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg, findet die Entscheidungen richtig. Viele Medien k...

"Bündnis Sahra Wagenknecht": So soll die von der Namensgeberin gegründete Partei künftig nicht mehr heißen, sondern "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - und zwar ab Oktober kommenden Jahres. Das ist EIN Beschluss des BSW-Parteitags am Wochenende in Magdeburg. Die Delegierten wählten mit dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi und Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali außerdem eine...

Für die Union und SPD ist die Entscheidung noch einmal glimpflich ausgegangen: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen gelang es der schwarz-roten Koalition, das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit im Bundestag durchzubringen. Die vorherigen Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition haben sich damit vorerst gelegt. Aber das Ergebnis von 318 Ja-Stimmen zeigt, wie kna...

Der Bundestag stimmt heute über das neue Wehrdienstgesetz ab - es sieht eine flächendeckende Musterung junger Männer in den kommenden Jahren vor. Zudem sollen zunächst auf freiwilliger Basis neue Rekruten zur deutlichen Aufstockung der Bundeswehr gewonnen werden. Sollten die Planzahlen aber verfehlt werden, könnte es eine Wehrpflicht geben. Dazu muss es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Laut...

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag enthalten wird. Damit könnten selbst dutzende Abweichler bei der Union das Vorhaben nicht zum Scheitern bringen. Ausgerechnet die Linke könnte also das Problem von Kanzler Merz mit seinen...

Die geplante Abstimmung im Bundestag über das schwarz-rote Rentenpaket rückt näher, und noch immer ist unklar, ob es für eine Mehrheit reicht - auch nach der jüngsten Erklärung der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion. Und die Attacken der Jusos auf ihrem Bundeskongress machen die Stimmung innerhalb der Koalition nicht besser. Für viel mehr Stress könnten die jungen Politikerinnen und Politiker ak...

Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende in zentralen Fragen wie Klimaschutz und Energie ihr Profil schärfen. Dabei ging es beispielsweise auch darum, gleichermaßen gegen die Erderwärmung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Hart arbeitende Menschen sollten die Grünen mit ihren Konzepten für den Klimaschutz nicht vor den Kopf stoßen, sagte Parteichef Banaszak. Kon...

In einer Nachtsitzung hat sich der Koalitionsauschuss der schwarz-roten Bundesregierung zum Thema Rente geeinigt: Über den vorliegeneden Gesetzentwurf soll unverändert im Bundestag abgestimmt werden. Mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich hartnäckig gegen die Rentenpläne stellt. Reicht das, um die Zustimmung im Parlament zu sichern? Und was sagt der Bes...

US-Präsident Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten Reihenkontrollen von Afghanen im Land angekündigt und weitere Soldaten in die Hauptstadt beordert. Was halten Journalisten davon? Außerdem heute in den Standpunkten: Der Black Friday - Fluch oder Segen für Handel und Verbraucher?

Bundeskanzler Merz steht unter Druck. In Umfragen sind seine Beliebtheitswerte gesunken. Nun hat Merz in der Generaldebatte im Bundestag um Geduld bei den angekündigten Reformen gebeten. Er räumte Merz ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo der Koalition derzeit nicht erfüllt werden können. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber auch nichts übers Knie brechen. Viele Med...

Im Streit über das Rentenpaket sind die Fronten weiter verhärtet. Die Spitzen von Union und SPD stellen klar: Es bleibt beim jetzigen Entwurf. Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU sehen durch die Pläne aber die jüngere Generation benachteiligt - und drohen damit, im Bundestag nicht mitzuziehen. Zu Recht? Dazu haben wir verschiedene Meinungen gesammelt - unter anderem von Christoph Schwennicke v...

Seit Tagen wird er diskutiert, aber wie es konkret weitergeht mit dem Ukraine-Plan der USA, ist völlig offen. Zwar sind Europäer und Ukrainer erleichtert, dass sie das vorgelegte Papier "entschärfen" konnten - aber Bundeskanzler Friedrich Merz etwa dämpft die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. Und die große Frage ist auch: Kommen die Russen jetzt an den Verhandlungstisch? Für unsere Gastau...

In Genf wird über einen US-Friedensplan für die Ukraine verhandelt. Donald Trump überrascht Europa mit einem Vorschlag, der heftige Diskussionen auslöst: Ist er ein Schritt zum Frieden oder ein Sieg für Russland? Medien sind sich uneins, ob der Plan Hoffnung bedeutet oder verurteilt gehört.

Der sogenannte Friedensplan aus Washington für die Ukraine - kommt er einer Kapitulation Kiews gleich? Diese Frage beschäftigt viele deutsche Medien. Und: Der politische Druck war groß – jetzt zieht Wolfram Weimer Konsequenzen: Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien trennt sich für die Zeit seines öffentlichen Amts von seinen Firmenanteilen und überträgt sie einem Treuhänder.

Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nicht wie zuletzt geplant Ende kommenden Jahres fertig. Wegen technischer Probleme hat die Bahn die Eröffnung noch mal auf 2027 verschoben.

Smartphones, Computer, Software, Cloudspeicher und KI: Europa ist bei diesen Technologien abhängig von den USA und China. Wie sich die Europäische Union digital besser aufstellen könnte - darüber haben Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter auf einer Konferenz in Berlin diskutiert. Dazu eingeladen hatten Deutschland und Frankreich. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen.

Die Bundesregierung hat eine heftige Rentendiskussion auf dem Tisch. Es gibt kritische Töne nicht nur zwischen CDU/CSU und SPD, sondern auch innerhalb der Union. Was heißt das für die Bundesregierung? Droht eine Zerreißprobe für Schwarz-Rot? Das ist ein großes Meinungsthema heute in den Medien. Wir haben Meinungen und Kommentare gesammelt. Aus der Hannoverschen Allgemeinen, den Podcasts von FAZ un...

Kanzler Merz hat das geplante Rentenpaket verteidigt, aber nach dem heftigen Gegenwind auch einen Kompromiss vorgeschlagen: die jungen Abgeordneten könnten an einer Kommission mitwirken, die noch in diesem Jahr eine grundlegende Rentenreform nach 2031 erarbeiten soll. In Erinnerung bleibt aber vor allem der Konflikt - den manche als koalitionsgefährdend werten.

Die schwarz-rote Bundesregierung will der schwächelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört ein vergünstigter Strompreis für die Industrie und eine niedrigere Ticketsteuer bei Flügen. Außerdem wurde sich im Haushaltsausschuss auf den Etat 2026 verständigt, der milliardenschwere Schulden beinhaltet. In den de...

In Zukunft sollen alle 18-Jährigen angeschrieben werden, ob sie sich für die Bundeswehr interessieren. Die Männer werden dann auch gemustert. Und nur wenn sich dann nicht genügend Freiwillige melden, soll es irgendwann eine Wehrpflicht nach dem Zufallsprinzip geben. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert.

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Bisher sind sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten - Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko geben ihr Amt auf. Und möglicherweise sind auch enge Vertraute des Präsidenten in die Vorgänge verstrickt. Der Hintergrund: Bestechungsgeld, das beim Schutz von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll - u...

Die Bundesregierung streitet über viele Themen. Union und SPD sind zunehmend uneins beim Kurs im Bürgergeld, der Migration, der Rente und nun auch noch beim Heizungsgesetz. Unser Gastautor Christoph Schwennicke von t-online fragt: Hält diese Koalition noch drei Jahre durch?

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.

Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema...