Standpunkte

Der Epstein-Skandal zieht weitere Kreise. Die veröffentlichten Dokumente, Fotos und Videos bringen immer mehr ans Licht. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri kritisiert, der Umgang mit den Epstein Files lege das Kernproblem unserer Gesellschaft offen: ein patriarchales System, das Täter schützt und Opfer preisgibt.

Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur über ihr geplantes neues Grundsatzprogramm und Reformideen beraten. Ein Vorstoß: um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu reformieren, sollte es eine Gesundheitsabgabe geben, die alle Einkommensarten einbezieht, auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen. Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit kommentiert. Andere Medien und Meinungen befassen sich mit der SPD...

Ein Video nach dem anderen, unendliches Scrollen ohne Pause - solche Funktionen können gerade jugendliche Nutzer abhängig machen, kritisiert Brüssel. Und hat TikTok aus China aufgefordert, sein Design zu ändern. Außerdem: Wie blicken Medien auf die gerade eröffneten Winterspiele in Italien? Ist das Spektakel trotz Krieg und Krise zeitgemäß?

Die zweitgrößte Bundestagsfraktion hat nicht automatisch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage der AfD ist abgewiesen. Obwohl die Partei inzwischen deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag stellt als die SPD. Die hat sich auf ihren Status als Regierungspartei berufen - und auf die Tradition. Schließlich hat sie...

Politiker, Gewerkschaften und Bahn-Chefin Evelyn Palla haben den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz als feige, entzetzlich und sinnlos verurteilt. Der 36-Jährige war am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert h...

Bundeskanzler Merz ist zu Gast in mehreren Staaten in der Golfregion. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien: hier könnten neben wirtschaftlichen Vereinbarungen auch deutsche Rüstungsexporte in das Land eine Rolle spielen. Weitere Ziele sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung strebt "strategische Partnerschaften" mit den drei Ländern an. Die reichen Öl-Länder sind willk...

Zahnarztkosten sollen nicht mehr als Kassenleistung anerkannt werden und Teilzeitarbeit soll nur noch mit guter Begründung möglich sein. Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern und ihrem Umfeld rufen massive Kritik hervor.

Der Synodale Weg sollte eigentlich dazu beitragen, die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs in der katholischen Kirche zu bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft zu sichern. Mehr als Ansätze in diese Richtung attestieren ihm Beobachter aber nicht.

Der frühere Notenbankdirektor Warsh soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Powells Amtszeit läuft im Mai aus. Präsident Trump hatte Powell vergeblich zu kräftigen Zinssenkungen gedrängt. Der 55-jährige Warsh hat sich zuletzt hinter die Forderungen des Präsidenten gestellt. Traditionell gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischem Druck als entscheidend für den Kamp...

Sie gelten als loyale Unterstützer des Regimes im Iran - die Revolutionswächter. Nun hat die Europäische Union sich darauf geeinigt, die Revolutionsgarden, wie sie auch genannt werden, als Terrororganisation einzustufen. Auslöser der Entscheidung war die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran Anfang des Monats - - denn dabei spielten die Revolutionsgarden eine maßgebliche Roll...

In Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Partei hält ihn für den Mann, der einen Wahlsieg der AfD verhindern kann. In den Standpunkten beleuchten wir, wie verschiedene Medien das bewerten.

Ein radikaler Umbau des Sozialstaats war angekündigt - nun liegen die Vorschläge der Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen auf dem Tisch. Wesentliche Punkte: Leichterer Zugang zu Sozialleistungen, schnellere Wege, weniger Bürokratie, Entschlackung der Behörden. Sowohl für den Staat, als auch für die Bürgerinnen und Bürger soll alles besser, weil einfacher werden. Ist das so? Die Reaktionen in...

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Elon Musks Plattform X gestartet. Dabei geht es um die Bilder, die der Firmeneigene KI-Chatbot Grok erstellt. Damit lassen sich Fotos von Personen so verändern, dass die knapp bekleidet, nackt oder auf andere Weise sexualisiert dargestellt werden. Viele Medien beschäftigen sich in ihren Kommentaren auch mit der Eskalation in Minneapolis, im US-Bundesst...

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Er fordert, dass nur noch die Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen, die dafür eine gute Begründung haben, etwa Kinder oder pflegebedürftige Eltern. So genannte "Lifestyle-Teilzeit" soll nicht mehr erlaubt sein. Darüber wird in vielen deutschen Medien diskutiert - und die meisten s...

Es gilt als eine Art Barometer des Weltgeschehens und ist jedes Jahr ein "Who is who" der internationalen Politik - das Weltwirtschaftsforum in Davos. In diesem Jahr allerdings hat US-Präsident Trump das Treffen in der Schweiz dominiert, vor allem mit seinen Ansprüchen auf Grönland. Dafür gab es im Nachgang Kritik, unter anderem vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger - der n...

Am Rande des Weltwirtschaftforums in Davos scheint es gelungen zu sein, den Konflikt über Grönland - zwischen den USA auf der einen und der EU und der NATO auf der anderen Seite - erst einmal zu entschärfen. Präsident Trump hat seine handelspolitischen und militärischen Drohungen zurückgenommen. Das Thema beschäftigt viele Medien weiter. Gastautor Ulrich Schönborn von der Nordwest Mediengruppe in...

Erst die Rede von US-Präsident Trump, dann Bewegung in der Grönland-Frage: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz hat sich eine Wende im Streit der USA mit mehreren europäischen Ländern über die Arktisinsel abgezeichnet. Die Auseinandersetzung ist Thema in vielen Kommentaren.

Das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos wird wegen des Grönland-Streits zum Krisentreffen: EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere europäische Politiker stellten sich gegen die Gebietsansprüche und Zolldrohungen von US-Präsident Trump. Die Antwort der EU werde unerschrocken, geschlossen und angemessen sein. Das ist Thema in vielen Kommentaren.

Heute vor genau einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident ins Amt eingeführt. Seitdem sorgt er fast täglich für Schlagzeilen und löst in vielen Teilen der Welt Unmut und Besorgnis aus - auch bei befreundeten Ländern und Verbündeten. Aktuell verursacht der Streit um Grönland massive Unruhe in der Europäischen Union, bisher ohne eine praktikable Lösung. Das ist Thema in vielen K...

Der US-Präsident will Zölle gegen acht europäische Staaten verhängen, die sich gegen seine Grönland-Pläne stellen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen gibt es noch nicht. Die EU organisiert einen Sondergipfel. Medien haben unterschiedliche Meinungen, wie mit Trumps Drohung umgegangen werden sollte. Gastautorin Kaja Klapsa, Politikred...

Tatenlos zusehen, wie US-Präsident Trump seinen Phantasien über Grönland freien Lauf lässt? Nein, sagen mehrere europäische Nato-Staaten. Sie schicken Soldaten zu einer "Erkundungsmission" auf die Arktis-Insel. Auch aus Deutschland kommen 15 Bundeswehr-Soldaten. Eine dezente, aber klare Botschaft an Washington.

Grönland soll ein Teil der USA werden. Das wünscht sich Präsident Trump und deshalb hat es am Abend ein hochrangiges Spitzentreffen in Washington gegeben zwischen den USA, Dänemark und Grönland. Dieses Gespräch hat aber keine Einigung gebracht. Der dänische Außenminister Rasmussen spricht von weiter grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Ein großes Thema in den Medien-Kommentaren. Wir haben für...

Der Begriff "Sondervermögen" ist zum Unwort des Jahres 2025 gekürt worden. Laut Jury ist er irreführend und verdeckt seine wahre Bedeutung: die Aufnahme neuer Staatsschulden. Viele Medien beschäftigen sich darüberhinaus mit dem SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer. Demnach soll jeder in seinem Leben eine Million Euro steuerfrei erben können. Für sehr große Vermögen soll eine deutlich höhere...

Es ist sein erster Besuch in Asien seit seinem Amtsantritt im Mai - und dafür hat sich Bundeskanzler Merz Indien ausgesucht. Kein Zufall, sagen Beobachter, denn Deutschland und das südasiatische Land wollen die Zusammenarbeit in vielen Bereichen vertiefen. Auch der Umgang mit Russland dürfte dabei eine größere Rolle spielen - besonders vor dem Hintergrund einer Weltordnung, die gerade neu justiert...

Die Proteste gegen das Regime im Iran halten an, die Regierenden kontern mit zunehmender Härte. Wie soll sich der Westen verhalten? Sollte er die Demonstranten unterstützen? Steht die Regierung bereits vor dem Ende? Journalisten beschäftigen sich mit diesen und weiteren Fragen zum Thema.